VwGH dismisses complaint; no statutory basis exists for entering the title 'Professor' into a driver's license.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. November 2010 auf Eintragung des ihm vom Bundespräsidenten verliehenen Berufstitels "Professor" in den Führerschein gemäß § 13 Abs. 8 Z 1 FSG iVm § 2 Abs. 1 FSG-DV abgewiesen.

In der Begründung stellte die belangte Behörde als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, der Beschwerdeführer sei seit 6. November 1970 im Besitz einer Lenkberechtigung der Klasse B. Am 26. Februar 2010 sei dem Beschwerdeführer mit Entschließung des Bundespräsidenten der Berufstitel "Professor" verliehen worden, weshalb er mit dem genannten Schriftsatz vom 12. November 2010 die Eintragung dieses Berufstitels in seinen Führerschein beantragt habe.

Nach Wiedergabe der maßgebenden Vorschriften führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht aus, § 2 Abs. 1 FSG-DV regle die Inhaltserfordernisse eines von der Behörde auszustellenden Führerscheins. Was die personenbezogenen Daten anlange, so ordne Z 1 lit. a bis c leg. cit. die Eintragung des Familiennamens, des Vornamens sowie des Geburtsdatums und -ortes des Führerscheinbesitzers in den Führerschein an. Weder im FSG noch in der FSG-DV finde sich jedoch eine Bestimmung, dass auch Berufstitel einzutragen seien.

Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Art. III Abs. 1 der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln berufen, weil diese Bestimmung lediglich die Berechtigung zur Führung des Berufstitels und den Anspruch, mit diesem Titel "in amtlichen Verlautbarungen" genannt zu werden, normiere. Unter "Verlautbarung" sei eine Ankündigung, Bekanntmachung, Veröffentlichung, Kundmachung udgl. zu verstehen, nicht jedoch eine behördliche Urkunde, die das Vorhandensein einer Berechtigung (hier zum Lenken bestimmter Kraftfahrzeuge) dokumentiere. Zusammengefasst bestehe daher kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Eintragung seines Berufstitels "Professor" in den Führerschein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl. II Nr. 261/2002 idF BGBl. II Nr. 49/2008, lautet auszugsweise:

"Auf Grund des Art. 65 Abs. 2 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes schaffe ich zur Auszeichnung von Personen, die sich in langjähriger Ausübung ihres Berufes Verdienste um die Republik Österreich erworben haben, Berufstitel.

Artikel I

Diese Berufstitel sind:

…

'PROFESSOR'/'PROFESSORIN' für Personen, die auf dem Gebiet

der Kunst oder der Wissenschaft tätig sind.

…

Artikel III

(1) Personen, die mit einem Berufstitel ausgezeichnet werden, sind zu dessen Führung berechtigt und haben Anspruch, mit diesem Titel in amtlichen Verlautbarungen benannt zu werden.

(2) Wer unbefugt einen Berufstitel führt, begeht, wenn dadurch kein gerichtlich zu ahndender Tatbestand verwirklicht wird, eine Verwaltungsübertretung.

Artikel IV

(1) Von mehreren für die gleiche berufliche Tätigkeit nacheinander verliehenen Berufstiteln ist nur der zuletzt verliehene zu führen.

(2) Berufstitel können neben Amtstiteln geführt werden, wenn sie im wesentlichen Wortlaut mit diesen nicht gleich sind.

(3) Werden Berufs- und Amtstitel nebeneinander geführt, so wird der Berufstitel nach dem Amtstitel, jedoch immer vor einem allfälligen akademischen Grad geführt.

…"

Das Führerscheingesetz (FSG) in der hier maßgebenden Fassung

BGBl. I Nr. 31/2008 lautet auszugsweise:

"Führerscheine

Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines

§ 13. …

(8) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung festzusetzen:

1. die Form und den Inhalt des Führerscheines und des vorläufigen Führerscheines,

2. die Zahlencodes für Eintragungen betreffend den Umfang und die Gültigkeit der Lenkberechtigung,

3. allenfalls in den Führerschein und den vorläufigen Führerschein einzutragende zusätzliche Angaben,

…"

Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. II Nr. 274/2009 (FSG-DV), lautet auszugsweise:

"Eintragungen in den Führerschein

§ 2. (1) Der Führerschein enthält:

1. auf Seite 1 mit der aus der Anlage 1 ersichtlichen Nummerierung