Invalidity of medical chamber welfare fund contribution assessment due to lack of authority competence
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged decision, ruling in favor of the appellant, and ordered the respondent authority to pay procedural costs of EUR 1,326.40. The dispute concerned the legality of a second-instance decision by a medical chamber appeals committee that fixed the appellant's contribution to the chamber's welfare fund for the year 2009. The court determined that the respondent authority lacked competence to issue the contested decision, constituting a procedural defect that existed from the outset. Based on the invalidity of the first-instance act as a formal administrative decision, the court applied § 41(1) of the Administrative Court Act to raise the issue of lack of competence ex officio, and annulled the decision under § 42(2) Z 2 of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: The Administrative Court must of its own motion address jurisdictional defects, leading to the annulment of administrative acts issued by incompetent authorities.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the administrative decision due to unconstitutionality resulting from the lack of competence of the competent authority.
Basis for the decision on procedural costs and reimbursement of expenses to the appellant.
Volltext
Der Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 2011 setzte der Beschwerdeausschuss den Beitrag der Beschwerdeführerin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2009 in näher bezeichneter Höhe fest. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin habe an vorläufigen Fondsbeiträgen EUR 0,00 entrichtet, somit bestehe ein Beitragsrückstand in ebenfalls näher bezeichneter Höhe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1.1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Unzuständigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof - anders als die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2011 meint - gemäß § 41 Abs. 1 VwGG von Amts wegen aufzugreifen.
1.2. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 16. Dezember 2013