Welfare fund contribution for physician with concurrent military service; competence of second-instance authority to review first-instance assessment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative decision and awarded the petitioner EUR 1,326.40 in legal costs, ruling that the authority lacked competence. The dispute concerned the assessment of the 2007 welfare fund contribution for a physician who performed both self-employed work and unsalaried service as a military doctor, with the petitioner arguing that the latter activity should be exempt as non-curative administrative duties. The Court determined that the underlying first-instance act was not a valid administrative decision ("Bescheid"), rendering the second-instance body incompetent to issue a binding order; consequently, the Court noted that this lack of competence had to be raised ex officio and referred the substantive argument regarding the classification of the military duties to previous case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: The Administrative Court of Justice must raise lack of jurisdiction ex officio, and decisions by bodies without jurisdiction are void and subject to annulment.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2007 festgesetzt. In der Begründung stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe in dem für die Berechnung des Fondsbeitrages hier maßgebenden Kalenderjahr 2004 einerseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit und andererseits Bruttobezüge als Militärarzt im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung bezogen. Hinsichtlich der genannten unselbständigen Tätigkeit ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer als Militärarzt zu 100 % kurativ tätig gewesen sei, sodass seine gesamten Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Feber 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Unzuständigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof - anders als die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2011 meint - gemäß § 41 Abs. 1 VwGG von Amts wegen aufzugreifen.
2. Für das fortgesetzte Verfahren sei angemerkt:
In der Sache wendet die Beschwerde ein, die belangte Behörde habe die unselbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Militärarzt rechtswidrig, weil entgegen seinen Angaben und jenen seiner Dienststelle, zu 100 % als kurative Tätigkeit eingestuft. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass seine Aufgaben als Militärarzt hauptsächlich mit amtsärztlichen Aufgaben vergleichbar seien (Erstellung von Gutachten, Sanitätsdienstvorschriften, usw.), sodass die diesbezüglichen Einkünfte gemäß § 41 Abs. 7 ÄrzteG 1998 nicht der Beitragspflicht unterlägen.
Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerde gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 2011, Zl. 2009/11/0178, zu verweisen.
3. Der angefochtene Bescheid war aufgrund der Ausführungen unter Pkt. 1. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 10. Juli 2012