VwGH dismisses complaint against chamber fee reduction; statutory minimum applies unless hardship case proven.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Österreichischen Zahnärztekammer Aufwendungen in der Höhe von Euro 610,60 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß §§ 12 Abs. 1 Z 2, 105 und 109 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) iVm der Beitragsordnung der Österreichischen Zahnärztekammer 2007 (BO) der Kammerbeitrag des Beschwerdeführers - als niedergelassener Zahnarzt in Oberpullendorf tätig - für das Jahr 2007 mit Euro 250,-- festgesetzt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus:

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, im Jahr 2005 kein zahnärztliches Einkommen erzielt zu haben, und deshalb um Reduktion des Kammerbeitrags ersucht, zumal er aufgrund der gegebenen Situation (Wahlzahnarzt in Grenznähe) nie mehr als maximal Euro 10.000,-- im Jahr verdienen werde.

Aufgrund dieser Umstände sei schon von der Erstbehörde aus Billigkeitsgründen der Kammerbeitrag - der sich ausgehend von einer Mindestbemessungsgrundlage von Euro 30.000,-- und einem Prozentsatz von 2,5 % mit Euro 750,-- errechne - auf Euro 250,-- herabgesetzt worden.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstoße die Regelung der BO, die eine Höchst- und eine Mindestbemessungsgrundlage vorsehe, nicht gegen § 105 ZÄKG, weil die konkrete Einstufung der Kammermitglieder innerhalb des Gestaltungsbereichs einkommensabhängig erfolge. Die von der BO durch ihren § 6 Abs. 1 eröffnete Möglichkeit, aus Billigkeitsgründen den Kammerbeitrag unter die Mindestbemessungsgrundlage zu reduzieren, habe schon die Erstbehörde - aufgrund des vorgelegten Einkommenssteuernachweises 2005 iVm der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die eine "negative Bilanzierung" nachgewiesen hätten - aufgegriffen. Eine darüber hinausgehende Ermäßigung könne auf Grund des abzudeckenden Verwaltungsaufwands nicht erfolgen. Die vom Beschwerdeführer dargestellte finanzielle Situation begründe für sich allein auch keinen Härtefall iSd § 6 BO, weil keine Anhaltspunkte für eine offenkundige Aussichtslosigkeit von Einbringungsmaßnahmen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt dargelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser hat mit Beschluss vom 21. Februar 2011, B 2006/08-8, deren Behandlung abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof insbesondere Folgendes aus:

"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insoweit verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen - da die Beitragsordnung 2007 in ihrem § 2 Abs. 1 der gesetzlichen Verpflichtung zur grundsätzlichen Einkommensabhängigkeit entspricht und überdies für den Ausnahmefall einkommensschwacher Jahre Möglichkeiten zur Reduktion der einzuhebenden Beiträge auf eine relativ geringfügige Höhe vorsieht - die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat."

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ZÄKG ist jedes Kammermitglied verpflichtet, die festgesetzten Kammerbeiträge zu bezahlen.

§ 105 ZÄKG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 80/2013) lautete - auszugsweise - wie folgt:

"Kammerbeiträge

§ 105. (1) Zur Bestreitung des Sachaufwands, des Aufwands für die Organe, des Personalaufwands und der anderen finanziellen Erfordernisse für die zur Durchführung der der Österreichischen Zahnärztekammer übertragenen Aufgaben, ausgenommen für den Wohlfahrtsfonds, hat die Österreichische Zahnärztekammer von den Kammermitgliedern einzuhebende einkommensabhängige Kammerbeiträge festzusetzen.

(2) Zur Bestreitung des Sachaufwands, des Aufwands für die Organe, des Personalaufwands und der anderen finanziellen Erfordernisse für die zur Durchführung der der Landeszahnärztekammer übertragenen Aufgaben, ausgenommen für den Wohlfahrtsfonds, hat die Österreichische Zahnärztekammer auf Antrag der Landeszahnärztekammern von den Kammermitgliedern einzuhebende einkommensabhängige Landeskammerbeiträge festzusetzen.

...

(7) Nähere Bestimmungen über die Festsetzung und Einhebung der Kammerbeiträge sind von der Österreichischen Zahnärztekammer in der Beitragsordnung festzulegen."

1.2 Die vom Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2006 beschlossene (mit 1. Jänner 2007 in Kraft getretene) Beitragsordnung der Österreichischen Zahnärztekammer (BO) lautet - auszugsweise - wie folgt:

"Zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse der Österreichischen Zahnärztekammer und der Landeszahnärztekammern sind von den Kammermitgliedern und außerordentlichen Kammermitgliedern Beiträge nach einem jedes Jahr auf Antrag der jeweiligen Landeszahnärztekammer durch die Österreichische Zahnärztekammer neuerlich festzulegenden Prozentsatz des Einkommens aus zahnärztlicher Tätigkeit einzuheben (§ 105 ZÄKG).

...

§ 1 Beitragspflicht

Alle Kammermitglieder und außerordentlichen (Ao.) Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer sind verpflichtet, die nach dieser Beitragsordnung festgesetzten Kammerbeiträge zu leisten.

§ 2 Beitragsgrundlage

(1) Für Kammermitglieder gemäß § 10 Abs. 1 ZÄKG (niedergelassene Zahnärzte, angestellte Zahnärzte und Wohnsitzzahnärzte) wird die Höhe der Kammerbeiträge in einem Prozentsatz auf der Basis des jährlichen Einkommens des zweit vorangegangenen Kalenderjahres aus zahnärztlicher Tätigkeit festgesetzt.

(2) Das Einkommen aus zahnärztlicher Tätigkeit gemäß Abs. 1 ist der Gesamtbetrag aus zahnärztlicher Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 Z 2 und 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) 1988, BGBl. I Nr. 400/1988, i.d.g.F. (zu versteuerndes Jahreseinkommen), wobei die Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 (Verlustvorträge, soweit diese aus zahnärztlicher Tätigkeit stammen) sowie außergewöhnliche Belastungen gemäß §§ 34 und 35 EStG abgezogen werden.

...

§ 3 Bemessung der Kammerbeiträge

(1) Der Kammerbeitrag wird in Prozenten auf Basis des jährlichen Einkommens aus zahnärztlicher Tätigkeit ermittelt, wobei der Kammerbeitrag durch einen Mindestbeitrag bzw. Höchstbeitrag begrenzt ist. Die für das jeweilige Kalenderjahr gültigen Prozentsätze sind in Anhang 1 dieser Beitragsordnung ersichtlich.

(2) Der Mindest- bzw. Höchstbeitrag errechnet sich aus den vom Bundesausschuss beschlossenen Mindest- bzw. Höchstbemessungsgrundlagen, die in Anhang 1 dieser Beitragsordnung ersichtlich sind.

...

§ 6 Stundung, Ermäßigung, Nachsicht

(1) Auf Ansuchen des Kammermitglieds bzw. Ao. Kammermitglieds können Kammerbeiträge gestundet, nach Billigkeit ermäßigt, in Härtefällen nachgelassen (wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auch nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein werden) oder die Entrichtung in Raten bewilligt werden.

..."

Anhang 1 legt die Prozentsätze iSd § 3 Abs. 1 BO mit 2 % (Landeszahnärztekammer für Burgenland) bzw. 0,5 % (Österreichische Zahnärztekammer) fest, die Mindestbemessungsgrundlage iSd § 3 Abs. 2 BO für niedergelassene und angestellte Kammermitglieder mit Euro 30.000,-- (hinsichtlich der Landeszahnärztekammer für Burgenland).

2. Die Beschwerde ist nicht begründet.

2.1. Die Normbedenken des Beschwerdeführers - der (wie schon in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof) im Wesentlichen die Festsetzung einer Mindestbemessungsgrundlage durch die BO als mit dem gesetzlichen Gebot des § 105 ZÄKG, die Beiträge einkommensabhängig festzusetzen, unvereinbar ansieht - werden vor dem Hintergrund der oben dargestellten Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 21. Februar 2011 nicht geteilt.

2.2. Unberechtigt ist auch der Beschwerdeeinwand, die Kammerbeiträge des Beschwerdeführers hätten auf Grundlage des § 6 Abs. 1 BO mit 0,-- festgesetzt werden müssen.

Diesbezüglich ist vorweg klarzustellen, dass sich auf Basis der in der BO festgelegten Mindestbemessungsgrundlage von Euro 30.000,-- und dem anzuwendenden Prozentsatz von 2,5 % ein Kammerbeitrag von (insgesamt) 750,-- für das Jahr 2007 ergeben hätte; die Festsetzung mit Euro 250,-- durch den angefochtenen Bescheid bedeutet daher eine Reduktion (Ermäßigung "nach Billigkeit") auf ein Drittel.

Ein - vom Beschwerdeführer beantragter - (vollständiger) Nachlass setzt nach der Regelung des § 6 Abs. 1 BO das Vorliegen von "Härtefällen (wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auch nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein werden)" voraus.

Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalls (der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, er habe in dem der Bemessung zweitvorangegangenen Kalenderjahr (2005) kein Einkommen, sondern nur einen Verlust aus zahnärztlicher Tätigkeit erzielt, er werde auch in den nächsten Jahren nie mehr als maximal EUR 10.000,-

- pro Jahr verdienen; das darüber hinausgehende Beschwerdevorbringen, er habe insgesamt während des Zeitraums von 2004 bis 2008 kein positives Einkommen erzielt, stellt eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung dar) wird von der Beschwerde eine Unrichtigkeit der Beurteilung der belangten Behörde, ein Härtefall iSd § 6 Abs. 1 BO liege nicht vor, nicht dargestellt; dass der vorgeschriebene Kammerbeitrag von insgesamt Euro 250,-- uneinbringlich sei, ist auf Basis des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen.

Im Übrigen ist noch darauf zu verweisen, dass durch die Regelung des § 2 Abs. 2 BO, wonach vom zu versteuernden Jahreseinkommen als Bemessungsgrundlage allfällige Verlustvorträge abzuziehen sind, ohnedies ein Ausgleich zwischen einkommensschwächeren und -stärkeren Jahren erfolgen kann.

3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455. Wien, am 6. März 2014