VwGH dismisses complaint against refusal to expand sanatorium services due to sufficient public hospital capacity.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin hatte am 30. September 2008 einen Antrag auf Änderung der für die von ihr in der Betriebsform eines Sanatoriums gemäß § 1 Abs. 3 lit. f TirKAG betriebenen Krankenanstalt bestehenden Errichtungsbewilligung im Sinne des § 5 Abs. 1 TirKAG durch deren Ergänzung dahin gestellt, dass die Errichtung eines Unfallambulatoriums im Rahmen des von der Beschwerdeführerin geführten Sanatoriumsbetriebs zur Untersuchung und/oder Behandlung von Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, bewilligt werde.

In dem darüber von der belangten Behörde eingeleiteten Verfahrens wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) machte geltend, dass im Gebiet von Innsbruck-Land bzw. Innsbruck-Stadt vier Fachärzte für Chirurgie, sieben Fachärzte für Orthopädie und ein Facharzt für Unfallchirurgie ihre Niederlassung hätten und mit der TGKK einen Vertrag hätten. Zudem bestünden mit dem Landeskrankenhaus Innsbruck sowie dem Bezirkskrankenhaus Hall jeweils Unfallambulatorien zur Untersuchung und/oder Behandlung von Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürften. Aus diesem Grund sei, so die Tiroler Gebietskrankenkasse, der Bedarf "mehr als gedeckt und bedarf es keiner Erweiterung des bisherigen Leistungsspektrums".

Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) gaben eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Stellungnahme ab.

Hingegen teilte die Ärztekammer für Tirol in ihrer Stellungnahme vom 13. November 2008 mit, dass ihrerseits "der

Bedarf ... für die beantragte Erweiterung des Leistungsangebots

... bejaht" werde.

Aus dem im Akt erliegenden Protokoll über die ordentliche Sitzung des Landessanitätsrates für Tirol vom 28. Oktober 2008 geht hervor, dass dieses Gremium den Bedarf an der seitens der Beschwerdeführerin beantragten Erweiterung des Leistungsangebots mehrheitlich (mit 9:2 Stimmen) als gegeben erachtete.

Die Wirtschaftskammer Tirol, Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe, äußerte sich in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 dahin, dass "nach Einholung von Stellungnahmen aus den Bereichen der betroffenen Kurien der Sanatorien und der Tageskliniken" festgehalten werde, "dass sich die Fachgruppe für die Erweiterung des Leistungsangebot ausspricht", wobei ersucht werde "im Bereich der bildgebenden Diagnostik den aktuellen Stand der Medizin zu gewährleisten".

Daran schließen sich folgende Ausführungen:

"Die postoperative bildgebende Diagnostik sollte nicht im Haus abgeklärt werden. In der physikalischen Therapie setzen wir voraus, dass keine ambulanten Leistungen im Sanatorium Hochrum durchgeführt werden und die Patienten nach durchgeführter Operation physiotherapeutisch durch ambulante private Krankenanstalten betreut werden."

Unter diesen Voraussetzungen werde "die Frage des Bedarfs gemäß § 3a TirKAG ... als kompatibel gesehen".

Seitens des Allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol nahm der Leiter der Abteilung für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie mit Schreiben vom 12. Jänner 2009 zum Antrag wie folgt Stellung:

"Wie erbeten darf ich als Leiter der Unfallabteilung des A.ö. Bez. Krankenhauses Hall zum geplanten Leistungsspektrum Stellung nehmen, welches bis zur NACA Klasse 3 erfolgen soll.

NACA 3 beinhaltet Verletzungen oder Erkrankungen, die in der Regel einer stationären Abklärung bedürfen und nicht wie im Antrag fälschlicherweise unterstellt 'eine stationäre Behandlung grundsätzlich nicht erforderlich mache'. Dies ist vom Denkansatz her grundsätzlich falsch.

Aus Sicht der Unfallchirurgie des A.ö. Bez. Krankenhauses Hall, deren Träger die 65 Gemeinden des Bezirkes Innsbruck Land sind und dessen Einzugsgebiet naturgemäß der Bezirk lbk. Land sowie Innsbruck und Umgebung ist, besteht in keiner Weise Bedarf für ein zusätzliches Unfallambulatorium in einer Privatklinik, wo Privatpatienten, die natürlich gemäß dem angestrebten Leistungsspektrum stationär behandelt werden müßten, dem öffentlichen Sektor entzogen werden und Nicht- Privatpatienten auf Kosten der Allgemeinheit in öffentliche Spitäler verschickt werden.

Dies war auch schon unlängst der Fall bei einem Patienten, der sich am Stubaier Gletscher eine Schienbeinkopffractur zugezogen hat, über den prakt. Arzt, an das Sanatorium Hoch Rum gelangte, schlußendlich als Nicht- Privatpatient im Krankenhaus Hall landete und so schließlich erst mehrere Stunden nach Unfall abends der operativen Versorgung zugeführt werden konnte. Dies steht wohl im Widerspruch zu einer qualitativ optimalen Patientenversorgung.

Ein Sanatorium ist per Definitionem keine Notfallabteilung, wo die Ressourcen für eine 24-Stunden Bereitschaft in personeller, technischer und apparativer Hinsicht vorgehalten werden müssen, was wohl nur in öffentlichen Spitälern zum Wohl der gesamten Bevölkerung mit erheblichen Steuermitteln möglich ist.

1. Alle im Leistungskatalog des beiliegenden Schreibens angeführten unfallchir. Behandlungen werden an der Unfallchirurgie Hall erbracht.

2. Für dringliche Operationen bestehen keine Wartezeiten, nicht dringliche Operationen werden abhängig von der Art der Verletzung der operativen Behandlung rechtzeitig zugeführt.

3. Das Patientengut kommt wie oben schon angeführt aus dem Bezirk Ibk. Land und dem Zentralraum Innsbruck und ist auf Grund des Tourismus saisonalen Schwankungen unterworfen."

Im amtsärztlichen Gutachten der Landessanitätsdirektion vom 6. April 2009 wird Folgendes ausgeführt:

"Sachlage:

Die Sanatorium der Kreuzschwestern GmbH sucht um Erweiterung des Leistungsangebotes des unfallchirurgischen Leistungsspektrums für die private Krankenanstalt mit der Bezeichnung Privatklinik Hochrum im Sanatorium der Kreuzschwestern an. Konkret soll das Leistungsangebot dieser Krankenanstalt durch die Errichtung eines Unfallambulatoriums zur Untersuchung und/oder Behandlung von Personen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht unbedingt bedürfen erweitert werden, indem 2 Behandlungsräume auf einer Raumfläche von 72,14 m2 errichtet werden. In diesem Ambulatorium sollen Belegärzte des Sanatoriums der Kreuzschwestern aus dem Fach der Unfallchirurgie die ärztliche Betreuung übernehmen, nichtmedizinisches Personal bzw. nichtärztliches Pflegepersonal soll von der Antragstellerin zur Verfügung gestellt werden.

Geplantes Leistungsspektrum ist die Versorgung von Verletzungen bis zur NACA-3-Klasse (laut Angaben der Trägergesellschaft würde dies vor allem nicht lebensbedrohliche Verletzungen betreffen, die einer stationären Behandlung grundsätzlich nicht bedürfen).

Folgende unfallchirurgische Behandlungen sollen angeboten werden:

1. Alle Arten von Knochenbruchbehandlungen einschließlich Gelenksrekonstruktionen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde - die Beschwerdeführerin hat zudem weitere Urkunden vorgelegt - erwogen:

1. Anzuwendende Rechtslage

1.1. Die Beschwerde verweist auf das Urteil des EuGH vom 10. März 2009, C-169/07 ("Hartlauer"), und vertritt die Auffassung, vor diesem Hintergrund hätte von der belangten Behörde keine Bedarfsprüfung durchgeführt werden dürfen; der angefochtene Bescheid erweise sich daher als inhaltlich rechtswidrig.

1.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend:

Das genannte Urteil ändert im vorliegenden Fall nichts daran, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides am Maßstab der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids geltenden Bestimmungen des Tir KAG, nach denen - wie sogleich darzustellen ist - der Bedarf an einem selbständigen Ambulatorium eine Bewilligungsvoraussetzung ist und im Errichtungsbewilligungsverfahren über das Vorliegen des Bedarfs gesondert durch Bescheid entschieden werden kann, zu prüfen.

Zwar hat der EuGH im genannten Urteil im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten ausgesprochen, dass nationalen Rechtsvorschriften, die für die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums einen Bedarf voraussetzen, Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG entgegen stehe, sofern nicht zusätzliche Anforderungen erfüllt seien. Das bedeutet aber nicht, dass die Bestimmungen über die Bedarfsprüfung deshalb auch bei rein inlandsbezogenen Sachverhalten (gegenständlich beabsichtigt die in Tirol ansässige Beschwerdeführerin die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums in Tirol) nicht mehr anwendbar wären (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2013, Zl. 2010/11/0195, mwN - auch aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs).

1.3. Die danach maßgebenden Bestimmungen des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 32/2011 (Tir KAG), lauten - auszugsweise - wie folgt:

"Begriffsbestimmungen

§ 1

(1) Krankenanstalten sind Einrichtungen, die

a) zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,

(3) Krankenanstalten im Sinne der Abs. 1 und 2 sind:

a) allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Personen ohne Unterschied des Geschlechtes, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung;

...

f) Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die höheren Ansprüchen hinsichtlich der Verpflegung und der Unterbringung, insbesondere durch eine niedrigere Bettenanzahl in den Krankenzimmern und eine bessere Ausstattung und Lage der Krankenzimmer, entsprechen;

g) selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen dienen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen. Solche Einrichtungen gelten auch dann als selbständige Ambulatorien, wenn sie über eine angemessene Zahl von Betten verfügen, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich sind.

...

Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb

von Krankenanstalten

§ 3

(1) Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung), soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist. Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen.

(2) Im Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung sind die Bezeichnung der Anstalt, der Anstaltszweck, das vorgesehene Leistungsangebot und allenfalls vorgesehene Leistungsschwerpunkte genau anzugeben. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

...

(3) Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der Landessanitätsrat zu hören. Der Landessanitätsrat hat die Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abzugeben. Weiters ist eine Äußerung des Landeshauptmannes einzuholen, in der er zum Ansuchen vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt.

(4) Im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung einschließlich eines allfälligen Verfahrens nach § 3a Abs. 7 haben, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, hinsichtlich des nach § 3a Abs. 2 lit. a zu prüfenden Bedarfes

a) die gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten,

(1) Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Die Errichtungsbewilligung ist, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Für die vorgesehene Krankenanstalt muss nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem vorgesehenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot durch öffentliche, private gemeinnützige und sonstige Krankenanstalten mit Kassenverträgen, bei Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das bestehende Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten, niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen sowie bei Errichtung eines Zahnambulatoriums auch im Hinblick auf das bestehende Versorgungsangebot durch niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten, ein Bedarf gegeben sein. Soweit der Tiroler Krankenanstaltenplan (§ 62a) für Fondskrankenanstalten im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 2/2006, Festlegungen über deren Leistungsangebot und deren Ausstattung mit medizinischtechnischen Großgeräten enthält, entfällt eine Bedarfsprüfung. In einem solchen Fall darf die Errichtungsbewilligung nur erteilt werden, wenn die Errichtung nach dem vorgesehenen Anstaltszweck und dem vorgesehenen Leistungsangebot den Festlegungen des Tiroler Krankenanstaltenplanes entspricht.

...

(7) Im Errichtungsbewilligungsverfahren kann die Landesregierung durch Bescheid über das Vorliegen des Bedarfes gesondert entscheiden, wenn der Bewilligungswerber glaubhaft macht, dass die Vorlage der Unterlagen nach § 3 Abs. 2 lit. a bis d mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre und die Entscheidung über das Vorliegen des Bedarfes als Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung auch ohne diese Unterlagen erfolgen kann. Ein Bescheid, mit dem der Bedarf für die vorgesehene Krankenanstalt festgestellt wird, tritt nach dem Ablauf von drei Jahren nach seiner Erlassung außer Kraft, wenn das Errichtungsbewilligungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch Vorlage der Unterlagen nach § 3 Abs. 2 lit. a bis d fortgesetzt worden ist.

...

§ 5

(1) Jede wesentliche Änderung einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Eine wesentliche Änderung liegt vor,

...

d) bei wesentlichen Veränderungen in der apparativen Ausstattung, insbesondere bei der Anschaffung von Großgeräten, oder im Leistungsangebot.

(3) Für die Bewilligung von Änderungen gelten die §§ 3, 3a und 4 sinngemäß. ...

..."

1.4. Bei der seitens der Beschwerdeführerin beantragten Ergänzung der bestehenden Errichtungsbewilligung handelt es sich um eine wesentliche Änderung iSd § 5 Abs. 2 lit. d Tir KAG, die einer Bewilligung der Landesregierung bedarf (§ 5 Abs. 1 Tir KAG). Diese ist nur dann zu erteilen, wenn (u.a.) die - gemäß § 5 Abs. 3 Tir KAG sinngemäß anzuwendende - Voraussetzung des § 3a Abs. 2 lit. a Tir KAG, also Bedarf an der vorgesehenen Krankenanstalt bzw. dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot, besteht.

Da § 5 Abs. 3 für die wesentliche Änderung einer Krankenanstalt betreffende Verfahren (generell) die sinngemäße Geltung der Bestimmungen der §§ 3, 3a und 4 anordnet, war es auch zulässig, gemäß § 3a Abs. 7 Tir KAG gesondert über das Vorliegen des Bedarfs zu entscheiden.

1.5. Ein Bedarf nach einem selbständigen Ambulatorium ist, worauf der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verweist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. April 2014, Zl. 2013/11/0078) zur - auch im Beschwerdefall maßgeblichen - bisherigen Rechtslage nach dem KaKuG und den Ausführungsgesetzen der Länder (vgl. etwa die Nachweise in den hg. Erkenntnissen vom 20. März 2012, Zl. 2012/11/0046, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2010/11/0195) dann gegeben, wenn dadurch die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Als wichtigster Indikator für die Beantwortung der Bedarfsfrage betreffend selbständige Ambulatorien ist nach dieser Rechtsprechung die durchschnittliche Wartezeit anzusehen, die der Patient im Einzugsbereich in Kauf nehmen muss. Eine Wartezeit von etwa zwei Wochen in nicht dringenden Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur für durchaus zumutbar gehalten und selbst bei einem Überschreiten dieses Richtwertes in einzelnen Fällen um einige Tage noch kein unzumutbares Versorgungsdefizit gesehen. Von einem Bedarf nach einem beabsichtigten Ambulatorium kann der Judikatur zufolge dann nicht die Rede sein, wenn im Großen und Ganzen die Wartezeiten zwei Wochen nicht übersteigen und Akutpatienten noch am selben Tagbehandelt werden. Als unabdingbare Voraussetzung für die Feststellung des Bedarfs wurde freilich angesehen, dass das Einzugsgebiet für das zu bewilligende Ambulatorium klar umrissen ist, wobei eine Bindung an Bezirks- und Landesgrenzen nicht gegeben sei (vgl. zB die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2012, Zl. 2012/11/0041, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2010/11/0195).

Bei der Bedarfsprüfung sind nach der zitierten Judikatur die im Einzugsgebiet des Ambulatoriums gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen zu berücksichtigen. Die Größe des Einzugsgebietes hängt unter anderem wesentlich vom jeweiligen medizinischen Fachgebiet in der Weise ab, dass bei häufig in Anspruch genommenen Leistungen (z.B. allgemein- oder zahnmedizinischen Leistungen) das Einzugsgebiet kleiner anzusetzen ist als bei selten in Anspruch genommenen Facharztleistungen; bei solchen sei den Patienten eine längere Anreise zuzumuten als bei Inanspruchnahme von allgemeinmedizinischen Leistungen (vgl. die erwähnten hg. Erkenntnisse vom 20. März 2012, Zl. 2012/11/0041, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2010/11/0195).

Vor diesem Hintergrund, so die Judikatur, erfordert die Prüfung der Bedarfslage mängelfreie Feststellungen hinsichtlich des in Frage kommenden Einzugsgebietes des Ambulatoriums sowie darüber, in welchem Umfang ein Bedarf der in Frage kommenden Bevölkerung nach den angebotenen medizinischen Leistungen besteht und inwieweit er durch das vorhandene Angebot befriedigt werden kann. Dazu sind insbesondere Feststellungen hinsichtlich der Anzahl, der Verkehrslage (Erreichbarkeit) und Betriebsgröße der in angemessener Entfernung gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen sowie deren Ausstattung und Auslastung (Ausmaß der Wartezeiten) erforderlich (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2012, Zl. 2012/11/0041, und vom 21. November 2013, Zl. 2012/11/0033).

2.1. Im vorliegenden Fall hat die Behörde als Einzugsgebiet den "Großraum Innsbruck und somit den Bezirk Innsbruck-Stadt sowie den daran angrenzenden östlichen Teil des Bezirks Innsbruck-Land" angenommen. Diese Festlegung des Einzugsgebietes wird von der Beschwerde nicht beanstandet. Der Verwaltungsgerichtshof legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde.

2.2. Die belangte Behörde hat den Bedarf an der seitens der Beschwerdeführerin geplanten Leistungserweiterung im Wesentlichen deshalb verneint, weil das in Aussicht genommene Leistungsangebot bereits von den im Einzugsgebiet etablierten öffentlichen Krankenanstalten, die über Ambulatorien für unfallchirurgische Leistungen verfügten, erbracht werde, ohne dass es zu unzumutbaren Wartezeiten käme (auf das nicht tragende und auch nicht tragfähige Zusatzargument, durch die Etablierung eines privaten Ambulatoriums würden den öffentlichen Einrichtungen Privatpatienten und Einnahmemöglichkeiten entzogen, muss im Beschwerdefall nicht näher eingegangen werden).

3. Der Auseinandersetzung mit dem auf die Bedarfsfrage bezogenen Beschwerdevorbringen ist Folgendes voranzustellen:

3.1. Der Verwaltungsgerichtshof kann einen Verfahrensmangel gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit c VwGG nur aufgreifen, wenn von der beschwerdeführenden Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof konkret dessen Relevanz dargetan wird. Die Beweiswürdigung ist nach ständiger Rechtsprechung ein Denkprozess, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um dessen Schlüssigkeit bzw. darum handelt, ob die Beweisergebnisse, die dabei gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 2011, Zl. 2008/03/0054, mwN).

3.2. Im Bedarfsprüfungsverfahren von in diesem Verfahren Parteistellung Genießenden abgegebene Stellungnahmen entbinden die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, eigene nachvollziehbare und schlüssig begründete Feststellungen zu den relevanten Sachumständen zu treffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2012, Zl. 2012/11/0040). An diesen Feststellungen ist die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung zu messen, ohne dass es entscheidend auf Gewicht und inhaltlichen Gehalt der Stellungnahmen ankäme, weshalb sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem gegen den Inhalt von einzelnen im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen gerichteten Beschwerdevorbringen erübrigt.

4. Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihr die Stellungnahme des Landessanitätsrats, der - mehrstimmig - den Bedarf für gegeben erachtet hat, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu übermitteln. Dieser Stellungnahme komme besonderes Gewicht zu, weil es sich bei diesem Gremium um das der Landesregierung und dem Landeshauptmann für alle wesentlichen gesundheitlichen Fragen beigegebene besondere Fachorgan handle. Aufgrund dieser Vorgangsweise habe die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gehabt, im Ermittlungsverfahren diese Stellungnahme, die ungleich sachorientierter sei als die übrigen im Verfahren abgegebenen, in den Kontext ihrer Bewertung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens aufzunehmen; somit sei ihre die Möglichkeit genommen worden, wesentlich weitreichender und noch differenzierter zu argumentieren.

Mit diesem Vorbringen wird - schon vor dem Hintergrund, dass die erwähnte Stellungnahme ausgehend von dem im Akt liegenden Protokoll über die Sitzung des Landessanitätsrats sich ohne jede Begründung darauf beschränkt, den Bedarf an der Erweiterung des Leistungsangebotes "als gegeben" zu erachten - die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt.

5. Im Weiteren wendet sich die Beschwerde (auf das Wesentliche zusammengefasst) - erkennbar - gegen die Richtigkeit der Feststellung der belangten Behörde, es gäbe keine unzumutbaren Wartezeiten an den Unfallambulatorien der öffentlichen Krankenanstalten. Sie verweist dazu auf einen mit der Beschwerde vorgelegten Bericht der Tiroler Tageszeitung vom 6. März 2011und vertritt pointiert die Auffassung, davon ausgehend nähere sich das Gutachten der Amtssachverständigen, auf das sich die belangte Behörde gestützt habe, einer zumindest fahrlässigen Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse.

Die belangte Behörde hat sich, wie dargestellt, bei Beurteilung des jeweiligen Leistungsangebots und allfälliger Wartezeiten auf das Gutachten der Amtssachverständigen vom 6. April 2009 gestützt. Die Sachverständige habe die Wartezeiten an den Unfallambulanzen durch direkte Nachfrage bei den jeweiligen ärztlichen Leitern erhoben; zudem sei es amtsbekannt, dass dort alle Patienten rund um die Uhr und so rasch wie möglich behandelt würden. Seit der Erstellung des Gutachtens hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, insbesondere seien die beschriebenen Wartezeiten unverändert.

Das Beschwerdevorbringen zeigt keine Unschlüssigkeit dieser Beweiswürdigung auf. Insbesondere ist nicht erkennbar, warum der zwar mit "Acht Monate warten auf OP-Termin" betitelte, sich inhaltlich aber auf "massive Engpässe an der Augenklinik und bei Bandscheibenoperationen" beziehende Zeitungsbericht die Unrichtigkeit der sich auf die Wartezeiten an den Unfallambulanzen der öffentlichen Krankenhäuser beziehenden Ausführungen der Amtssachverständigen bzw. eine Unschlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung belegen soll.

Im Wesentlichen Gleiches gilt für die weiteren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zeitungsberichte, die sich mit Unzukömmlichkeiten im Bereich anderer Abteilungen des Landeskrankenhauses Innsbruck befassen.

6. Ausgehend von den Feststellungen der belangten Behörde, wonach das seitens der Beschwerdeführerin mit der beantragten Bewilligung geplante Leistungsangebot bereits in vollem Umfang von den im Einzugsgebiet etablierten öffentlichen Krankenanstalten erbracht werde, notwendige ambulante Untersuchungen und Behandlungen auch in Stoßzeiten innerhalb weniger Stunden, jedenfalls immer und ausnahmslos am gleichen Tag durchgeführt würden, steht ihre Beurteilung, ein Bedarf an der seitens der Beschwerdeführerin geplanten Leistungserweiterung sei nicht gegeben, im Einklang mit der - oben dargestellten - Judikatur. Daran ändern die Überlegungen, wonach insbesondere Personen mit privater Krankenzusatz- oder Unfallversicherung die in saisonbedingten Stoßzeiten in Spitalsambulanzen öffentlicher Krankenanstalten auftretenden Wartezeiten subjektiv als unzumutbar empfänden, nichts.

7. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. April 2014