Recognition of East German nursing qualification: mandatory aptitude exam due to failure to meet Article 23 Directive 2005/36/EC continuous practice requirement

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 28a Abs. 4 und 8 iVm § 29 Abs. 1 Z. 4 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) iVm der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung (GuK-AV) ausgesprochen, die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, sei aufgrund einer näher bezeichneten Urkunde vom 1. September 1983 (ausgestellt vom Kreisarzt W) berechtigt, die Tätigkeit als "Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester" in Österreich unter der Bedingung der erfolgreichen Absolvierung einer kommissionellen Eignungsprüfung an einer österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeschule (betreffend die Unterrichtsfächer "Gesundheits- und Krankenpflege", "Pflege von alten Menschen" und "Hauskrankenpflege", deren jeweilige Lehrinhalte im Spruch konkretisiert wurden) berufsmäßig auszuüben.

Weiters sprach die belangte Behörde in gesonderten Spruchpunkten u.a. aus, dass die Erfüllung der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahme (Eignungsprüfung) vom Bundesminister in den Berufszulassungsbescheid einzutragen sei und die Berechtigung zur Berufsausübung erst mit dieser Eintragung entstehe.

Begründend führte die belangte Behörde aus, mit Antrag vom 15. Oktober 2009 habe die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde um Zulassung zur Berufsausübung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege angesucht und näher genannte Unterlagen (darunter die Staatliche Erlaubnis zur Ausübung des Berufes als Krankenschwester, das Zeugnis über den Fachabschluss in der Fachrichtung Krankenpflege, die Bescheinigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt über die Erlaubnis zur Ausübung des Berufes Krankenschwester und ein Dienstzeugnis aus 2007 über die Beschäftigung als Krankenschwester) vorgelegt. Die belangte Behörde habe die Amtssachverständige J.E. mit der Beurteilung der Ausbildung der Beschwerdeführerin beauftragt.

Die Sachverständige sei im Gutachten (vom 4. Dezember 2009) zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die von der Beschwerdeführerin absolvierte theoretische und praktische Fachausbildung zwar im Umfang kaum, jedoch inhaltlich wesentlich von einer österreichischen Ausbildung im gehobenen Dienst der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege unterscheide. Wichtige theoretische Ausbildungsinhalte seien zugunsten allgemeinbildender bzw. naturwissenschaftlicher Unterrichtsfächer (Grundlagen des Marxismus-Leninismus, Sport, Deutsch, Russisch, etc.) nicht oder nicht ausreichend vorgetragen worden oder in den vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend angeführt. Zur praktischen Ausbildung führte die Sachverständige aus, diese sei erfahrungsgemäß etwa gleich lang wie in Österreich vorgesehen, allerdings fehlten wichtige Ausbildungseinrichtungen. Nachweise über eine einschlägige Berufspraxis nach Abschluss der Ausbildung lägen nicht vor. Aus dem Lebenslauf seien pflegeberufsfremde Tätigkeiten der Beschwerdeführerin, z.B. als Kosmetikerin und Masseurin, ersichtlich, die aber nicht berücksichtigt werden könnten. Wegen der fehlenden Ausbildungsinhalte könne dem Antrag der Beschwerdeführerin aus fachlicher Sicht nur unter der Voraussetzung der Absolvierung einer Eignungsprüfung in vier Unterrichtsfächern stattgegeben werden.

In der im Anschluss an eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin erstatteten Gutachtensergänzung habe die Sachverständige (korrigierend) ausgeführt, von der Eignungsprüfung im (vierten) Unterrichtsfach "Pharmakologie" könne abgesehen werden. Außerdem sei (entgegen den ursprünglichen Gutachtensausführungen) eine einschlägige Berufspraxis nach Abschluss der Ausbildung zu berücksichtigen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 1983 bis 1998 an einer näher genannten Klinik als Krankenschwester absolviert habe.

In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dass eine sogenannte automatische Anerkennung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Qualifikation nicht möglich sei, weil einerseits der vorgelegte Ausbildungsnachweis in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege den Anforderungen des § 29 Abs. 1 Z. 1 GuKG nicht genüge und die Beschwerdeführerin andererseits die notwendige rechtmäßige Berufserfahrung im Sinne des § 29 Abs. 1 Z. 2 GuKG nicht habe nachweisen können.

Daher sei gemäß § 29 Abs. 1 Z. 4 GuKG vorzugehen und eine inhaltliche Prüfung der Qualifikation der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Die letztgenannte Bestimmung regle die Anerkennung von Qualifikationsnachweisen in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, deren Inhaber nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen.

Gemäß § 29 Abs. 1 Z. 4 GuKG in Verbindung mit den §§ 11 und 14 der Gesundheits-und-Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 193 (GuK-EWRV 2008), sei die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung zu knüpfen, wenn der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließe, deren Dauer mindestens ein Jahr unter der Dauer der österreichischen Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege liegt (§ 14 Z. 1 GuK-EWRV 2008) oder deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der im Rahmen der österreichischen Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sei (§ 14 Z. 2 GuK-EWRV 2008), wobei die von der betreffenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse zu berücksichtigen seien.

Gemäß § 14 GuK-EWRV 2008 (bzw. des entsprechenden Art. 14 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2005/36/EG) gelte bei der genannten Rechtslage der Grundsatz der freien Wahl des Zulassungswerbers zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung nicht, sodass die Behörde bei der Vorschreibung der Ausgleichsmaßnahme zu entscheiden habe, ob ein Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen sei.

Zweck der Eignungsprüfung sei die Beurteilung, ob der Betreffende die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitze, die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Österreich auszuüben. Daher sei gegenständlich der Umfang der Eignungsprüfung durch einen Vergleich jener Sachgebiete, die im Rahmen der österreichischen Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege durch die vorgeschriebenen Unterrichtsfächer und Fachgebiete abgedeckt würden, mit der von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildung, zu ermitteln.

Die in Österreich vorgesehene dreijährige Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sei in der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung (GuK-AV) geregelt. Ein Vergleich mit der von der Beschwerdeführerin in der ehemaligen DDR absolvierten Ausbildung zeige, dass diese zwar ebenfalls drei Jahre gedauert habe, doch seien, wie das Ermittlungsverfahren gezeigt habe, "in der theoretischen Ausbildung wichtige wesentliche pflegerelevante Gegenstände nicht vorgetragen" worden. Es handle sich dabei um die im Spruch angeführten Lehrinhalte aus den dort genannten Unterrichtsfächern. Daher habe wegen des inhaltlichen Defizits der Ausbildung der Beschwerdeführerin die Eignungsprüfung als unabdingbare Voraussetzung der Berufsausübung vorgeschrieben werden müssen.

Zusätzlich führte die belangte Behörde aus, weshalb die Eignungsprüfung die im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Lehrinhalte der dort genannten Unterrichtsfächer umfassen müsse. So sei, obwohl die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Ausbildung in der ehemaligen DDR pflegerische Kenntnisse und Fertigkeiten erworben habe, die Vermittlung wichtiger ergänzender Lehrinhalte aus dem Unterrichtsfach "Gesundheits- und Krankenpflege" unbedingt erforderlich, da sich die Anwendung moderner pflegerischer Techniken und der Stellenwert der Pflege von Land zu Land unterschieden und erfahrungsgemäß wichtige Inhalte fehlten, in einem geringen Ausmaß unterrichtet würden bzw. nicht explizit ausgewiesen seien. In Hinblick auf die demographische Entwicklung in Österreich, die einen hohen und weiter steigenden Anteil an älteren Menschen aufweise und dem länderspezifisch und soziokulturell unterschiedlichen Stellenwert des alten, häufig kranken Menschen, sei auch über die Fächer "Pflege von alten Menschen" und "Hauskrankenpflege" eine Eignungsprüfung abzulegen.

Abschließend begründete die belangte Behörde den (im eingangs erwähnten gesonderten Spruchpunkt enthaltenen) Ausspruch, dass die Erfüllung der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahme (Eignungsprüfung) vom Bundesminister in den Berufszulassungsbescheid einzutragen sei und die Berechtigung zur Berufsausübung erst mit dieser Eintragung entstehe, durch Verweis auf § 28a Abs. 8 GuKG.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2011, B 465/10-12, abgelehnt und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. In der abgetretenen Beschwerde war die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde bereits ausgeführt. Die belangte Behörde erstattete dazu eine Gegenschrift und legte die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (in der Folge: Richtlinie) lautet auszugsweise (Hervorhebungen nicht im Original):

"Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden 'Aufnahmemitgliedstaat' genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden 'Herkunftsmitgliedstaat' genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen.

…

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

KAPITEL I

Allgemeine Regelung für die Anerkennung von

Ausbildungsnachweisen

Artikel 10

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die folgenden Fälle, in denen der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die in diesen Kapiteln genannten Voraussetzungen nicht erfüllt:

...

b) für Ärzte mit Grundausbildung, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, wenn der Migrant die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis gemäß den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39, 43 und 49 nicht erfüllt,

…

Artikel 13

Anerkennungsbedingungen

(1) Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern.

…

Artikel 14

Ausgleichsmaßnahmen

(1) Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:

a) wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;

b) wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;

…

KAPITEL III

Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 21

Grundsatz der automatischen Anerkennung

(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

…

Artikel 23

Erworbene Rechte

(1) Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn diese Ausbildungsnachweise nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in Anhang V Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2. bzw. 5.6.2. aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat.

(2) Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung belegen, die

a) im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten mit Grundausbildung und Fachzahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,

…"

Der Anhang V Nummer 5.2.3. (berichtigt auf Nummer 5.2.2. durch die Berichtigung ABl. L 93 vom 4. April 2008, S. 29) der Richtlinie benennt als in Deutschland erworbene Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, das "Zeugnis über die staatliche Prüfung in der Krankenpflege", ausgestellt vom Staatlichen Prüfungsausschuss, sowie den Stichtag 29. Juni 1979. 1.2. Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997 in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 130/2009 (GuKG), mit dem die Bestimmungen der genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, lautet auszugsweise (Hervorhebungen nicht im Original):

"Berufsberechtigung

§ 27. (1) Zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sind Personen berechtigt, die

§ 28. (1) Als Qualifikationsnachweis gilt ein Diplom über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung an

1. einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder

…

EWR-Berufszulassung

§ 28a. (1) Qualifikationsnachweise im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, die einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, sind nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzuerkennen.

(2) Einem Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 gleichgestellt ist ein einem Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellter Ausbildungsnachweis im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (Drittlanddiplom), sofern sein Inhaber

1. in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung des entsprechenden gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt ist und

2. eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegt, dass er drei Jahre den entsprechenden gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt hat.

(3) Personen, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind (Drittstaatsangehörige) und …

(4) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Drittstaatsangehörigen gemäß Abs. 3, denen ein Qualifikationsnachweis gemäß §§ 29 oder 30 ausgestellt wurde, auf Antrag die Zulassung zur Berufsausübung im entsprechenden gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege zu erteilen.

(5) Der Antragsteller hat

…

2. den Qualifikationsnachweis, den Nachweis über die Berufsberechtigung im Herkunftsstaat und gegebenenfalls den Nachweis über erworbene Berufserfahrung,

…

vorzulegen. …

(6) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung über die Zulassung zur Berufsausübung hat

1. in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG eine automatische Anerkennung vorgesehen ist (§ 29 Abs. 1 Z 1 bis 3), innerhalb von drei Monaten und

2. in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (§ 29 Abs. 1 Z 4 bis 6 und § 30), innerhalb von vier Monaten

nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen.

(7) In Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (§ 29 Abs. 1 Z 4 bis 6 und § 30) und im Rahmen des Verfahrens wesentliche Unterschiede zwischen der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen und der im Herkunftsstaat erworbenen Qualifikation festgestellt wurden, die die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen (Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung) erfordern, ist der Antragsteller berechtigt, bis zum Nachholen der fehlenden Ausbildungsinhalte ein Aussetzen des Verfahrens zu beantragen. (…)

(8) In Fällen, in denen auf Grund wesentlicher Unterschiede zwischen der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen und der im Herkunftsstaat erworbenen Qualifikation die Zulassung zur Berufsausübung an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung einer Ausgleichsmaßnahme geknüpft wird, ist die Erfüllung der vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahme vom Bundesminister für Gesundheit im Berufszulassungsbescheid einzutragen. Die Berechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege entsteht erst mit Eintragung.

EWR-Qualifikationsnachweise - allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege

§ 29. (1) Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind folgende Qualifikationsnachweise gemäß § 28a Abs. 1 und 2 nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen:

1. Ausbildungsnachweise der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gemäß Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG;

2. Ausbildungsnachweise der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2005/36/EG;

3. polnische bzw. rumänische Ausbildungsnachweise der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die …

4. Ausbildungsnachweise der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 10 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG;

5. Ausbildungsnachweise von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die …

6. Drittlanddiplome in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 28a Abs. 2.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6 anzuerkennenden Qualifikationsnachweise festzulegen.

…"

1.3. Die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 193/2008 idF BGBl. II Nr. 167/2009 (GuK-EWRV 2008) lautet auszugsweise (Unterstreichungen nicht im Original):

"Allgemeines

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

§ 1. Durch diese Verordnung werden

1. die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1, sowie

…

in österreichisches Recht umgesetzt.

…

2. Abschnitt

Automatische Anerkennung Ausbildungsnachweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG

§ 3. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind die in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die von der angeführten zuständigen Stelle des jeweiligen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden (Artikel 21 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.2. Richtlinie 2005/36/EG).

Erworbene Rechte - Allgemein

§ 4. (1) Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind von einem EWR-Vertragsstaat mit Ausnahme von Polen und Rumänien oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern

1. sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Stichtag begonnen wurde, und

2. eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege der Patienten/Patientinnen erstreckt haben, ausgeübt hat

(Artikel 23 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).

…

Erworbene Rechte - Deutschland

§ 5. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern

1. sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,

2. von der zuständigen deutschen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis zur Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie der in der Anlage für Deutschland angeführte Ausbildungsnachweis berechtigt, und

3. eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege der Patienten/Patientinnen erstreckt haben, ausgeübt hat (Artikel 23 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).

…

3. Abschnitt

Allgemeines Anerkennungssystem

Anerkennung bei Nichterfüllen der Berufspraxis

§ 11. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind Ausbildungsnachweise gemäß §§ 4 bis 10a, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des § 14 anzuerkennen (Artikel 10 lit. b Richtlinie 2005/36/EG).

…

Anerkennung von Drittlanddiplomen

§ 13. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege (Drittlanddiplome), deren Inhaber/Inhaberinnen

1. in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt sind und

2.eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegen, dass sie drei Jahre die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt haben, nach Maßgabe des § 14 anzuerkennen (Artikel 10 lit. g in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG).

Ausgleichsmaßnahmen

§ 14. Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß §§ 11 bis 13 ist an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs (§ 15) oder einer Eignungsprüfung (§ 16) zu knüpfen, wenn der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt,

1. deren Dauer mindestens ein Jahr unter der Dauer der österreichischen Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege liegt oder

2. deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen der österreichischen Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege ist,

wobei die von der betreffenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse zu berücksichtigen sind.

…

Eignungsprüfung

§ 16. (1) Eine Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des/der Berufsangehörigen betreffende Prüfung, mit der die Fähigkeit, die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Österreich auszuüben, beurteilt wird.

(2) Die Eignungsprüfung ist anhand eines Verzeichnisses jener Sachgebiete,

1. die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen der österreichischen Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege vorgeschriebenen Unterrichtsfächer und Fachbereiche und der von der betreffenden Person absolvierten Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und

2. deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege ist,

durchzuführen.

(3) Hinsichtlich der Durchführung der Eignungsprüfung sind die Bestimmungen des 6. Abschnitts der GuK-AV anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Eignungsprüfung im Rahmen der Zulassung zur Berufsausübung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege an einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege zu absolvieren ist.

…"

2. Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerde zusammengefasst gegen die Rechtsansicht der belangte Behörde, dass ihr in der seinerzeitigen DDR erworbener Qualifikationsnachweis für die Berufsausübung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege nur unter der Bedingung der erfolgreichen Ablegung der Eignungsprüfung anerkannt werde.

2.1. Die Beschwerde macht zunächst geltend, dass Anhang V. Punkt 5.2.2. der Richtlinie 2005/36/EG (im Folgenden: Richtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union nicht veröffentlicht worden sei, sodass all jene Rechtsnormen, die auf diese nicht kundgemachte Bestimmung verwiesen (dazu zähle indirekt, weil er auf Art. 23 der Richtlinie verweise, auch Art. 10 lit. b der Richtlinie, der wiederum die Vorschreibung der in Art. 14 vorgesehenen Eignungsprüfung ermögliche), nicht anwendbar seien.

2.2. Richtig ist, dass in Anhang V der Richtlinie ursprünglich die Nummer 5.2.2. aufgrund einer Falschbezeichnung fehlte und dass diese Falschbezeichnung ("5.2.3."), wie bereits dargestellt, durch das ABl. L 93 vom 4. April 2008, S. 29, auf die Nummer 5.2.2. berichtigt wurde.

Gegenständlich ist daher (infolge der Berichtigung) davon auszugehen, dass in Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie als in Deutschland erworbene Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, das "Zeugnis über die staatliche Prüfung in der Krankenpflege", ausgestellt vom Staatlichen Prüfungsausschuss, gilt.

Verfügte die Beschwerdeführerin über ein solches in Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie genanntes Zeugnis, so wäre dieser Ausbildungsnachweis gemäß Art. 21 der Richtlinie (bzw. gemäß § 29 Abs. 1 Z. 1 iVm § 28a Abs. 6 Z. 1 GuKG), wie schon die Überschrift der letztgenannten Richtlinienbestimmung zeigt, "automatisch" anzuerkennen.

2.3. Unstrittig verfügt die Beschwerdeführerin aber nicht über ein in Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie genanntes Zeugnis, sondern sie hat der belangten Behörde als Ausbildungsnachweis das mit 31. August 1983 datierte "Zeugnis über den Fachabschluss in der Fachrichtung Krankenpflege" der Medizinischen Fachschule Weißenfels (in der damaligen DDR) vorgelegt.

Strittig ist, ob dieses Zeugnis, wie die Beschwerdeführerin meint, ohne die Absolvierung der vorgeschriebenen Eignungsprüfung als Qualifikationsnachweis (§ 27 Abs. 1 Z. 3 GuKG) anzuerkennen ist. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Standpunkt damit, sie sei bei Erhalt dieses Ausbildungsnachweises im Jahre 1983 Staatsbürgerin der DDR gewesen. Ihr aus der Zeit der DDR stammendes Ausbildungszeugnis stelle - da es außerhalb des EWR ausgestellt worden sei - ein "Drittlanddiplom" im Sinne des § 28a Abs. 2 GuKG dar, das nach Ansicht der Beschwerdeführerin bereits nach dieser Bestimmung als Qualifikationsnachweis anzuerkennen sei, weil sie die beiden Ziffern dieser Bestimmung erfülle:

Einerseits habe die Beschwerdeführerin, die infolge der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR deutsche Staatsbürgerin und damit Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaates sei, die "Urkunde über die Erlaubnis zur Ausübung des Berufes als Krankenschwester" des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2009 vorgelegt, in der ihr bescheinigt worden sei, dass sie in Deutschland, sohin einem EWR-Vertragsstaat, im Sinne des § 28a Abs. 2 Z. 1 GuKG zur Ausübung des entsprechenden gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt sei. Andererseits habe sie mit dem von ihr vorgelegten Arbeitszeugnis vom 11. Juni 2007 im Sinne des § 28a Abs. 2 Z. 2 GuKG bescheinigt, dass sie von 1983 bis Dezember 1998 (mit einer Unterbrechung von Februar 1986 bis Mai 1986) jedenfalls mehr als 3 Jahre im wiedervereinigten Deutschland im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigterweise gearbeitet habe.

Daher lägen nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des § 28a GuKG für die Erteilung der Berufsausübungsberechtigung vor, ohne dass ihr diesbezüglich Auflagen bzw. Bedingungen wie die Eignungsprüfung vorzuschreiben seien.

2.4. Auch wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausgeht, ihr im Jahr 1983 ausgestelltes "Zeugnis über den Fachabschluss in der Fachrichtung Krankenpflege" sei ein sog. Drittlanddiplom (außerhalb des EWR bzw. der Schweiz ausgestellter Ausbildungsnachweis) iSd § 28a Abs. 2 GuKG, so ist dadurch für die Beschwerdeführerin noch nichts gewonnen. Als Drittlanddiplom wäre dieser Ausbildungsnachweis, wie sich aus § 28a Abs. 2 GuKG ergibt, zunächst nur einem "Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 gleichgestellt", sodass nach der letztgenannten Bestimmung die Anerkennung nach den Bestimmungen der in Rede stehenden Richtlinie 2005/36/EG vorzunehmen ist.

Da gegenständlich eine "automatische Anerkennung" gemäß Art. 21 dieser Richtlinie, wie bereits ausgeführt wurde, nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die Anerkennung des Ausbildungsnachweises der Beschwerdeführerin gemäß Art. 23 der Richtlinie ("Erworbene Rechte") in Betracht kommt. Gemäß Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie (der gemäß Abs. 2 ausdrücklich auch für in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise gilt) muss vom Betreffenden eine Bescheinigung vorgelegt werden, dass der Inhaber dieser Bescheinigung während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Jedenfalls diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin nicht, weil sie mit der Bescheinigung der A. Kliniken Weißenfels vom 11. Juni 2007 eine Beschäftigung als Krankenschwester (bloß) bis zum 31. Dezember 1998 dargetan hat.

Da der Beschwerdeführerin somit die Bescheinigung iSd Art. 23 Abs. 1 und 2 der Richtlinie fehlt (die übrigen Absätze dieses Artikels sind hier nicht einschlägig), liegt gegenständlich ein Fall des Art. 10 lit. b der Richtlinie (von den dort aufgezählten Artikeln ist fallbezogen nur die Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 23 relevant), sodass die Anerkennung nach den Vorschriften "dieses Kapitels" (somit des Kapitels I der Richtlinie) und damit unter Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie ("Ausgleichsmaßnahmen", zu denen auch die Eignungsprüfung zählt) zu erfolgen hat.

2.5. Zum selben Ergebnis gelangt man bei Anwendung des innerstaatlichen Rechts, weil die Umstände, dass die Beschwerdeführerin einerseits nicht über einen in Anhang V Nummer 5.2.2. der Richtlinie genannten Ausbildungsnachweis verfügt (damit ist § 29 Abs. 1 Z. 1 GuKG nicht anwendbar) und ihr andererseits auch die Bescheinigung iSd Art. 23 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (die übrigen Absätze dieses Artikels sind, wie gesagt, fallbezogen nicht relevant) fehlt (damit scheidet § 29 Abs. 1 Z. 2 GuKG aus; vgl. zu dieser Bescheinigung auch § 5 Z. 3 GuK-EWRV 2008), dazu führen, dass der Ausbildungsnachweis der Beschwerdeführerin (weil nach dem unter 2.4. Gesagten ein Fall des Art. 10 lit. b der Richtlinie vorliegt) nach § 29 Abs. 1 Z. 4 GuKG (nicht automatische Anerkennung; vgl. § 28a Abs. 6 Z. 2 leg. cit.) zu beurteilen ist, wobei die näheren Voraussetzungen (zufolge § 29 Abs. 2 GuKG) in der GuK-EWRV 2008 geregelt sind.

Gemäß § 14 GuK-EWRV 2008 ist (unter den in Z. 1 bzw. 2 angeführten Voraussetzungen) die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß §§ 11 bis 13 an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs (§ 15) oder einer Eignungsprüfung (§ 16) zu knüpfen: Gegenständlich läge, ginge man mit der Beschwerde von einem Drittlanddiplom der Beschwerdeführerin aus, ein Fall des § 13 GuK-EWRV 2008 vor, jedenfalls aber ein Fall des § 11 GuK-EWRV 2008, weil die Beschwerdeführerin die Anforderung der tatsächlichen Berufspraxis des § 5 Z. 3 leg. cit. - Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Tätigkeit in den letzten fünf Jahren - nicht erfüllt.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Anerkennung des Ausbildungsnachweises der Beschwerdeführerin nur unter der Bedingung der Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung zu erfolgen hat, sofern Z. 1 oder Z. 2 des § 14 GuK-EWRV 2008 erfüllt ist.

2.6. Dass gegenständlich auch die Voraussetzung des § 14 Z. 2 GuK-EWRV 2008 für die Vorschreibung der Eignungsprüfung vorliegt, hat die belangte Behörde, gestützt auf das erwähnte Sachverständigengutachten, nachvollziehbar damit begründet, ein Vergleich der Ausbildung der Beschwerdeführerin mit dem Inhalt der österreichischen Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege habe gezeigt, dass die theoretische Ausbildung der Beschwerdeführerin wesentliche pflegerelevante Gegenstände und Lehrinhalte, die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführt sind, nicht umfasst hat.

Die Beschwerde bemängelt in diesem Zusammenhang, die Begründung betreffend den Umfang der verlangten Eignungsprüfung sei floskelhaft und stelle eine Worthülse dar. Die belangte Behörde hätte das Gutachten eines unbefangenen Sachverständigen einholen müssen.

Die Beschwerdeführerin ist jedoch weder dem eingeholten Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, noch hat sie die Feststellung der belangten Behörde, dass in der theoretischen Ausbildung die im Spruch genannten Lehrinhalte gefehlt haben, konkret bekämpft.

Ausgehend davon - und nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben ihre berufliche Tätigkeit als Krankenschwester zuletzt im Jahr 1998 (somit in den 11 Jahren vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr) ausgeübt hat (vgl. § 14 letzter Halbsatz GuK-EWRV 2008) - ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde die Anerkennung des Ausbildungsnachweises der Beschwerdeführerin von der erfolgreichen Ablegung der Eignungsprüfung in den genannten Fächern abhängig gemacht hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 21. November 2013