Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2011/11/0048 ECLI:AT:VWGH:2013:2011110048.X00 KI-generiert

Administrative court annuls medical chamber decision due to lack of jurisdiction over income tax base calculation.

Geschäftsnummer 2011/11/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the Medical Chamber's decision because the chamber lacked jurisdiction to determine the tax base for the 2007 assessment. The chamber argued that the entire taxable income from the previous year, including research earnings, should be used as the basis. The court ruled that the chamber was not competent to make this determination, leading to the decision's invalidation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: The administrative court must ex officio set aside a decision if the competent authority lacked jurisdiction.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of jurisdiction administrative annulment medical chamber tax assessment base ex officio review Heilungskosten Krankenscheingebühr Forschungsetat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 41 Abs. 1 VwGG
Die Unzuständigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG von Amts wegen aufzugreifen.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 18. Jänner 2011 wurde die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 zu entrichtende Kammerumlage (und zwar einerseits betreffend die Ärztekammer für Wien und andererseits betreffend die österreichische Ärztekammer) in näher genannter Höhe festgesetzt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ein Beitragsrückstand für das Jahr 2007 in näher genannter Höhe bestehe und binnen vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides einzuzahlen sei.

In der Begründung führte der Vorstand der Ärztekammer aus, bei der Berechnung der Kammerumlage für das Jahr 2007 sei gemäß § 1 Abs. 2 Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien als Bemessungsgrundlage das gesamte zu versteuernde Jahreseinkommen aus ärztlicher Tätigkeit des jeweils drittvorangegangenen Jahres, gegenständlich also das Jahreseinkommen aus dem Jahr 2004, soweit es im Bereich des Bundeslandes Wien erzielt worden sei, heranzuziehen, wozu auch ihre Einkünfte aus ihrer Forschungstätigkeit zu zählen seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Unzuständigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG von Amts wegen aufzugreifen.

2. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Dezember 2013