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AW 2011/11/0045 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011110045.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2011/11/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a fine and potential substitute imprisonment. The applicant argued financial hardship due to low income and family obligations but failed to provide specific numerical data demonstrating disproportionate detriment. The court ruled that without concrete financial figures or evidence regarding installment payment possibilities, the statutory requirement for an unverhältnismäßiger Nachteil (disproportionate disadvantage) was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage through specific financial data, as vague assertions of hardship are insufficient.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate disadvantage financial hardship substitute imprisonment Administrative Court of Austria procedural burden concrete evidence requirement finanzielle Notlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055
den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99
AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).
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VGW-021/051/5907/2016
Administrative court reduces fine and detention time for smoking violation based on low income and good behavior.
VGW-021/V/054/14463/2017
Administrative court dismisses appeal against tobacco fine due to statute of limitations and invalidates company liability.
VGW-021/035/2775/2017
Administrative court dismisses appeal against fine for incorrect smoking room signage in a restaurant. The court confirms the penalty and rejects the appeal. The court confirms the fine and dismisses the appeal. The court upholds the fine for incorrect signage and dismisses the appeal. The court confirms the fine and dismisses the appeal. The court upholds the fine for incorrect signage and dismisses the appeal.
VGW-021/047/7820/2016
Court reduces two tobacco law fines to one €900 fine and dismisses appeal revision as inadmissible.
KLVwG-2097/4/2023
Landesverwaltungsgericht Kärnten dismisses appeal on business license revocation due to procedural violations and confirms decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2011/11/0211 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer der M GmbH bei Ausübung eines Gastgewerbes die Übertretung des Tabakgesetzes zur Last gelegt wurde. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tage und vier Stunden festgesetzt.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Beschwerdeführer über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.800,-- netto verfüge und für vier Kinder sowie seine Ehefrau sorgepflichtig sei. Abgesehen von den Gesellschaftsanteilen an der M GmbH verfüge er über keine Vermögenswerte.

2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.

Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger

unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.

Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit

dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht statt zu geben. Wien, am 6. Dezember 2011