Denial of suspension of enforcement for revocation of psychotherapy license due to health unfitness
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the petitioner's application for the suspension of enforcement (aufschiebende Wirkung) of the administrative act, thereby allowing the immediate deletion of the applicant from the list of psychotherapists and the withdrawal of her professional qualification. The dispute concerned a provisional review of an administrative decision that revoked the petitioner's license to independently practice psychotherapy and use the professional title "Psychotherapist" based on a finding of lost health suitability, which was supported by an expert medical report diagnosing severe personality disorders and a paranoid distortion of reality approaching delusional levels. Applying § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that it was not required to review the substantive legality of the impugned decision in this provisional procedure and found no logical fallacy in the authority's factual findings. The court determined that a compelling public interest exists in ensuring that only individuals with verified health suitability practice psychotherapy, as the profession involves direct therapeutic intervention on humans under the Psychotherapy Act; consequently, the public interest in protecting the public outweighed the petitioner's asserted economic interests, precluding a proportionality assessment that would grant the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 11 Z. 4 Psychotherapiegesetz: The public interest in ensuring that only persons with the requisite health fitness practice psychotherapy overrides the economic interests of the license holder, precluding the granting of suspensive effect when professional fitness is absent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass eine Berechtigung der Beschwerdeführerin "zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeutin" erloschen ist", weshalb sie die Streichung aus der Liste der Psychotherapeuten vornehme. Die belangte Behörde legt ihrem Bescheid die Annahme zugrunde, dass bei der Beschwerdeführerin die für die Berufsausübung erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mehr bestehe.
Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung u.a. ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie zugrunde, in welchem ausgeführt wurde, dass bei der Beschwerdeführerin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit primär histrionischen und narzisstischen Anteilen, weiters eine paranoide Realitätsverarbeitung, die bei zunehmender Einengung bereits annähernd das Ausmaß einer wahnhaften Störung erreiche, besteht, woraus ihre Nichteignung zur weiteren psychotherapeutischen Berufsausübung folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2011/11/0056 protokollierte Beschwerde, mit welcher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Die Beschwerdeführerin beantragt die aufschiebende Wirkung des angefochtenen Bescheides, weil mit der Entziehung der Berechtigung zur psychotherapeutischenen Berufsausübung ein Eingriff in ihre wirtschaftliche Existenz verbunden wäre. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichthof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auch vermag er - nach dem Antragsvorbringen im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Beschwerde - die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten und zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes führenden Erwägungen in diesem Provisorialverfahren nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Davon ausgehend ist aber dem Provisorialverfahren zu Grunde zu legen, dass die Beschwerdeführerin nicht gesundheitlich geeignet im Sinne des § 11 Z. 4 Psychotherapiegesetz ist. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass nur Personen den psychotherapeutischen Beruf ausüben, die auch gesundheitlich geeignet sind. Fällt daher das ursprünglich vorhandene allgemeine Erfordernis der gesundheitlichen Eignung weg, liegt es im öffentlichen Interesse, dass eine solche Person den psychotherapeutischen Beruf nicht mehr ausübt. Im Hinblick auf die mit der Ausübung des psychotherapeutischen Berufes verbundenen Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen mit wissenschaftlichtherapeutischen Methoden (§ 1 Psychotherapiegesetz) ausgeführt wird, liegt es im zwingenden öffentlichen Interesse, dass die diesen Beruf ausübende Person gesundheitlich geeignet ist. In eine Abwägung mit den von der Beschwerdeführerin behaupteten wirtschaftlichen Interessen ist daher nicht einzutreten.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 26. April 2011