VwGH dismisses complaint where administrative order mandates product recall under Product Safety Act without violating subjective public rights.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (diese ist nach ihren Beschwerdeangaben Rechtsnachfolgerin der im angefochtenen Bescheid genannten S GmbH) gemäß § 11 Abs. 1 Z. 9 und 10 und Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004) einerseits zur Rücknahme eines näher bezeichneten Streu- und Pflastersplitts aus der Vertriebskette (Handel) und andererseits zur Durchführung eines unverzüglichen und effizienten Rückrufs der bereits in Verkehr gebrachten Produkte verpflichtet.

In der Begründung gelangte die belangte Behörde aufgrund der aufgenommenen Sachverständigenbeweise (insbesondere aus den Fachgebieten der Geologie und der Medizin) zu dem Ergebnis, dass der in Rede stehende Streusplitt aufgrund der festgestellten Anteile von asbesthaltigen Materialien zu einer Gefährdung der Gesundheit von Menschen führen könne, somit nicht von für die Gesundheit und die Sicherheit von Personen vertretbaren Gefahren iSd § 4 Abs. 1 PSG 2004 ausgegangen werden könne.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin als Beschwerdepunkt die Verletzung in ihrem "subjektiven Recht auf Unterbleiben unnötiger und im PSG 2004 nicht vorgesehener Auflagen sowie auf Unterlassung der Unterschutzstellung nach § 4 PSG 2004" geltend.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2012, Zl. 2010/04/0016, mwN).

Gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde u.a. zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveaus für die Verbraucher/innen unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips behördliche Maßnahmen wie insbesondere (Z. 9) die Verpflichtung zur unverzüglichen Rücknahme eines bereits in Verkehr gebrachten Produktes oder (Z. 10) die Verpflichtung zur Durchführung eines unverzüglichen und effizienten Rückrufes eines bereits in Verkehr gebrachten Produktes zu ergreifen, wobei diese Maßnahmen gemäß Abs. 2 leg. cit., falls sie sich an individuell bestimmte Personen richten, mit Bescheid anzuordnen sind.

Wie dargestellt wird mit dem Spruch des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 und 2 PSG 2004 ausschließlich die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rücknahme und zum Rückruf des genannten Streusplitts normiert.

Auflagen (Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen zu einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid) werden mit dem angefochtenen Bescheid aber ebenso wenig vorgeschrieben wie die in der Beschwerde behauptete Unterschutzstellung gemäß § 4 PSG 2004 (letztere ist in dieser Bestimmung im Übrigen auch gar nicht vorgesehen).

Da die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid somit in den von ihr genannten Rechten nicht verletzt sein kann, war die Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde durch den angefochtenen Bescheid noch beschwert war (nach den insoweit übereinstimmenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin die Rückholung des gesamten Streusplitts bereits durchgeführt, sodass sie durch die mit der Beschwerde intendierte Aufhebung des angefochtenen Bescheides - dieser erschöpft sich, wie gesagt, in der Verpflichtung zum Rückruf und zur Rücknahme des genannten Produktes - nicht mehr hätte besser gestellt werden können).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. Juli 2013