VwGH dismisses appeal for non-justiciable request to recalculate past contributions after prior decision voided original order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a request to recalculate welfare fund contributions for years 2005 and 2006. The complainant argued that new documents should trigger a recalculation, but the court noted the original assessment was already voided by a prior judgment declaring the authority incompetent. Consequently, the court ruled that rejecting a request to alter a legally non-existent order does not violate the complainant's rights, rendering the appeal inadmissible under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 68 Abs. 1 AVG: A complaint against a decision rejecting a request to amend a prior administrative act is inadmissible if that prior act has already been annulled by a final judicial decision, as the complainant's rights are not violated by rejecting a request to alter a legally non-existent order.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Ärztekammer für Wien Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. Juni 2009 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2008 auf Neuberechnung der Fondsbeiträge für die Jahre 2005 und 2006 zurück. Begründend führte der Beschwerdeausschuss aus, der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien habe mit Bescheiden - jeweils vom 16. Oktober 2007 - die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für die Jahre 2005 und 2006 jeweils mit dem Höchstbeitrag der Bemessungsgrundlage festgesetzt, weil der Beschwerdeführer trotz Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die gemäß Abschnitt IV Abs. 5 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) vorzulegenden Unterlagen nicht vorgelegt habe. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Eine "Neuberechnung" der Fondsbeiträge sei nicht vorgesehen. Mit Erkenntnis vom 30. September 2011, Zl. 2009/11/0169, behob der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde.
Bereits mit an den Beschwerdeausschuss gerichteter Eingabe vom 19. August 2009 hatte der Beschwerdeführer die "Abänderung des Bescheides vom 29. Juni 2009" beantragt und Unterlagen nachgereicht.
Diesen Antrag wies der Beschwerdeausschuss mit seinem Bescheid vom 21. Jänner 2010 unter Hinweis auf seinen oben erwähnten Bescheid vom 29. Juni 2009 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 29. November 2010, B 325/10-7, abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet.
1.1. Infolge der ex tunc Wirkung des erwähnten hg. Erkenntnisses vom 30. September 2011, mit dem der Bescheid vom 29. Juni 2009 aufgehoben wurde, ist der angefochtene Bescheid dahin zu beurteilen, dass er die Zurückweisung eines auf Abänderung eines nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheides gerichteten Antrages ausspricht. Durch eine Zurückweisung eines derartigen Antrages wurde der Beschwerdeführer nicht in Rechten verletzt.
1.2. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 26. Juni 2012