VwGH dismisses complaint against forestry order for waste dumping causing forest destruction under ForstG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. November 2011 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 172 Abs. 6 lit. b iVm § 16 Abs. 1 und 2 lit. a, c und d Forstgesetz 1975 (ForstG) der forstbehördliche Auftrag erteilt, auf näher bezeichneten Flächen im Gesamtausmaß von ca. 1.176 m2 der Grundstücke Nr. 1462/8, 1464 und 2240 der KG W. abgelagertes Material im Ausmaß von ca. 921 m3 bis auf die ursprüngliche natürliche Mineralbodenkante bis spätestens 31. März 2012 zur Gänze zu entfernen, das zu entfernende Material gemäß dem Bundesabfallwirtschaftsplan ordnungsgemäß und nachweislich bis 15. April 2012 zu entsorgen, auf den betroffenen Flächen zunächst eine Bodenlockerung durchzuführen und die Flächen sodann bis spätestens 30. April 2012 durch näher vorgeschriebene Bepflanzung aufzuforsten.

In ihrer Begründung ging die belangte Behörde - unter Berufung auf ein bereits im erstbehördlichen Ermittlungsverfahren eingeholtes forstfachliches Gutachten - davon aus, dass die Waldeigenschaft der betroffenen Grundstücke außer Zweifel stehe und die beschwerdeführende Partei die gegenständlichen Ablagerungen (welche eine Höhe zwischen 20 cm und bis zu 3 m aufwiesen) vorgenommen habe.

Die Ausbringung des Materials im Waldbereich führe zu einem direkten Einfluss auf die Luft- und Wasserkapazität des Waldbodens (so genannter Deckeleffekt); dieser Deckeleffekt bewirke für das Luft-Wasser-Mineral-Gemisch "Waldboden" eine Reduktion des Wasser- und Gasaustausches und damit eine toxische Anreicherung der Bodenluft mit CO2. Die hohen CO2-Werte führten zu einem Absterben der Wurzeln und zu Welkerscheinungen an den Blattorganen. Wurzelverluste beeinträchtigten die Standfestigkeit, führten zu einer Reduktion der Kronen und letztlich zum Absterben der Bäume. Das Abdecken des Oberbodens führe zu einer Versiegelung der Kapillarsysteme, über die die Wasserversorgung der Pflanzen ablaufe.

Die oberste Schicht des Waldbodens, die Humusschicht, sei als Motor der Produktivität des Waldbestandes anzusehen; durch chemische und physikalische Prozesse, bei denen Bodenorganismen (etwa Bakterien, Pilze, Algen oder Würmer) eine wichtige Rolle spielten, werde das organische Material in seine mineralischen Bestandteile zerlegt und damit wieder pflanzenverfügbar gemacht. Für den Ablauf dieser Prozesse und das Überleben der Bodenorganismen sei Sauerstoff notwendig. Bei einer Überlagerung des Humushorizontes komme jegliche "Mineralisierung" von organischer Substanz zum Erliegen und sei daher nicht mehr pflanzenverfügbar. Da die Nährstoffmengen aufgrund der Überschüttung nicht mehr pflanzenverfügbar seien, müssten sie, um die Produktionskraft des Bodens zu erhalten, als Dünger zugesetzt werden. Daher werde im Bereich der Anschüttung eindeutig die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt bzw. teilweise sogar zur Gänze vernichtet.

Für die Anschüttung sei inertes Bodenaushubmaterial verwendet worden. Dieses Material weise keine bzw. nur einen minimalen Anteil an pflanzenverfügbaren Nährstoffen auf und sei derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt bewuchsfähig. Daher sei durch die getätigten Anschüttungen die rechtzeitige Wiederbewaldung unmöglich gemacht worden.

DI. A. von der Gebietsbauleitung "Wien und nördliches Niederösterreich" der Wildbach- und Lawinenverbauung habe mitgeteilt, dass für die Gemeinde E. eine schutzwasserbauliche Maßnahme zur schadlosen Ableitung von konzentrierten Oberflächenwässern ausgearbeitet werden solle; die vorliegenden, in der Natur konsenslos durchgeführten Anschüttungen seien für dieses auszuarbeitende Projekt einer schadlosen Ableitung von konzentrierten Oberflächenwässern nicht erforderlich.

Das Ablagern von Abfall gelte als Waldverwüstung, auch wenn es nicht flächenhaft bzw. nur punktuell erfolge. Abfälle seien bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen wolle oder entledigt habe (subjektiver Abfallbegriff). Da die in dieser Form und in diesem Ausmaß getätigten gegenständlichen Ablagerungen keinesfalls notwendig gewesen seien, um das Problem der Wasserableitung und der damit verbundenen Erosion im Bereich des nördlich gelegenen Güterweges zu lösen, müsse davon ausgegangen werden, dass das Material ausschließlich zu Entsorgungszwecken auf der Waldfläche abgelagert worden sei. Somit stehe zweifelsfrei fest, dass sich die Eigentümer des Erdaushubmaterials von dem Material kostengünstig trennen hätten wollen, weil die durchgeführten Maßnahmen keinem bautechnischen Zweck gedient hätten.

In rechtlicher Hinsicht ging die belangte Behörde (wie die Erstbehörde) von einer durch die gegenständlichen Ablagerungen bewirkten Waldverwüstung im Sinn des § 16 Abs. 2 lit. a, c und d ForstG aus. Die Waldeigenschaft der betroffenen Flächen sei unstrittig, weshalb die aufgetragenen Maßnahmen nach § 172 Abs. 6 ForstG vorzuschreiben seien. Der von der beschwerdeführenden Partei in der Berufung behauptete Auftrag der Gemeinde E., "die gegenständlichen Böschungsabrutschungen auf den betroffenen Parzellen mit Bodenaushubmaterial zu sichern", könne die Einhaltung der Bestimmungen des ForstG nicht entbehrlich machen; die gegenständlichen Maßnahmen seien jedenfalls konsenslos durchgeführt worden, weshalb die Erstbehörde den vorliegenden forstpolizeilichen Auftrag zu Recht erteilt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 55/2007 (ForstG), lauten wie folgt:

"Waldverwüstung

§ 16. (1) Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.

(2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen

a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt oder gänzlich vernichtet,

b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder Abtragungsgefahr ausgesetzt,

(3) Wurde eine Waldverwüstung festgestellt, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung der Waldverwüstung und zur Beseitigung der Folgen derselben vorzukehren. (...)

(...)

Forstaufsicht

§ 172. (...)

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere