VwGH dismisses delay complaint due to late ruling and limits cost compensation to half amount.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Universität Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 773,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

Das Begehren der belangten Behörde auf Zuerkennung von Kostenersatz wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über seinen Antrag vom 13. Jänner 2011 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Archäologie und Denkmalpflege" seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG ein. Innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG gesetzten dreimonatigen Frist ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 3. April 2012 um Fristerstreckung bis zum 31. Oktober 2012, welche mit hg. Verfügung vom 13. April 2012 bewilligt wurde.

Mit Schreiben vom 25. September 2012 beantragte die belangte Behörde, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und ihr Kostenersatz für Schriftsatzaufwand zuzusprechen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Beschwerdeführer durch sein - näher dargestelltes - Verhalten "eine fristgerechte Entscheidung der belangten Behörde bis 31.10.2012" vereitele.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2013, dem Beschwerdeführer zugestellt am 6. Juni 2013, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Archäologie und Denkmalpflege" gemäß §§ 103 iVm 22 Abs.1 Z. 11 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen.

Nach § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren vom Verwaltungsgerichtshof einzustellen, wenn der Bescheid von der belangten Behörde erlassen wird oder schon vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde. Für eine Einstellung ist nicht maßgeblich, ob der Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Frist erlassen wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2013, Zl. 2011/03/0208).

Soweit die belangte Behörde eine Abweisung der Säumnisbeschwerde mit der Begründung begehrt, eine fristgerechte Entscheidung der belangten Behörde innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz VwGG bis zum 31. Oktober 2012 verlängerten Frist werde vom Beschwerdeführer vereitelt, genügt es darauf hinzuweisen, dass dafür - die belangte Behörde war bei Einbringung der Säumnisbeschwerde unstrittig säumig - keine gesetzliche Grundlage existiert.

Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über die Zuerkennung von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Nach der letztgenannten Bestimmung war dem Beschwerdeführer, da die belangte Behörde den genannten Bescheid vom 29. Mai 2013 erlassen hat, nur der halbe Schriftsatzaufwand (zuzüglich der entrichteten Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG) zuzuerkennen. Das auf den vollen Schriftsatzaufwand gerichtete Mehrbegehren war daher abzuweisen. Dass die Voraussetzungen des Entfalls des Kostenersatzanspruches nach § 55 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG vorliegen, wurde von der belangten Behörde nicht konkret behauptet.

Aus § 55 Abs. 1 VwGG folgt, dass die belangte Behörde nicht als obsiegend im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGG anzusehen ist, sodass der Antrag der belangten Behörde, ihr Kostenersatz für Schriftsatzaufwand zuzuerkennen, abzuweisen war (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Jänner 2013, Zl. 2012/10/0168, mwN).

Wien, am 24. Juli 2013