VwGH annulled permit revocation for minor water law violations, requiring proportionality and prior warning.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Oktober 2011 wurde die dem Beschwerdeführer für den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am O.-Bach in N. erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß § 45 Abs. 10 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (im Folgenden: TNSchG 2005) widerrufen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid vom 25. November 1991 habe die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im Folgenden: die Behörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer (u.a.) die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Entnahme von max. 600 l/s Wasser (Ausbauwassermenge somit 600 l/s) aus dem O.-Bach zum Betrieb der Kleinwasserkraftanlage am O.-Bach in N. nach Maßgabe des Einreichoperats "Kleinwasserkraftanlage O.- Bach" erteilt. In diesem Bescheid sei dem Beschwerdeführer als Pflichtwassermenge vorgeschrieben worden, jahresdurchgängig an der Wasserfassung mindestens 100 l/s Restwassermenge in das Bachbett des O.-Bach abzugeben, wobei diese Pflichtwassermenge in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September eines jeden Jahres auf 500 l/s zu erhöhen sei.

Mit Bescheid vom 3. Jänner 1996 habe die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer (u.a.) die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der Ausbauwassermenge von 600 l/s auf 800 l/s erteilt. Die im zuvor genannten Bescheid vorgeschriebene Pflichtwassermenge sei dieselbe geblieben.

In der Folge habe der hydrographische Dienst des Amtes der Tiroler Landesregierung festgestellt, dass am 22. März 2006 lediglich 6 l/s, am 14. Dezember 2006 lediglich 8 l/s, am 9. Dezember 2008 lediglich 23 l/s und am 26. November 2009 lediglich 43 l/s Pflichtwasser in den O.-Bach abgegeben worden seien; der Beschwerdeführer habe die vorgeschriebene Pflichtwassermenge somit nicht eingehalten.

Daraufhin sei der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 19. April 2006, mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 15. Juni 2007 sowie mit - auf zwei weiteren Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz beruhenden -

Berufungsbescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. Mai 2009 und vom 19. Jänner 2011 nach § 45 Abs. 3 lit. b TNSchG 2005 rechtskräftig bestraft worden. (Eine gegen den zuletzt angeführten Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2011, Zl. 2011/10/0028, als unbegründet abgewiesen.)

Mit dem mit der vorliegenden Berufung bekämpften Bescheid der Behörde erster Instanz vom 22. März 2010 sei schließlich u.a. die dem Beschwerdeführer erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung widerrufen worden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - nach Wiedergabe u.a. des § 45 Abs. 10 TNSchG 2005 - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei bereits vier Mal, nämlich in den Jahren 2006, 2007, 2009 und 2011, wegen der Nichteinhaltung der Pflichtwassermenge rechtskräftig bestraft worden. Zumindest hinsichtlich der drei zuletzt erfolgten Strafen sei noch keine Tilgung nach § 55 Abs. 1 VStG eingetreten, zumal eine solche erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses eintrete.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Ausübung der naturschutzrechtlichen Bewilligung die Begehung der festgestellten Verwaltungsübertretungen erst ermöglicht habe, zumal die einzuhaltende Pflichtwassermenge in Form einer Auflage vorgeschrieben worden sei: Auflagen seien Verpflichtungen, die begünstigenden Bescheiden akzessorisch beigefügt würden und zu erfüllen seien, wenn der Bescheidadressat die Begünstigung in Anspruch nehme.

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Widerruf in Hinblick auf die Schwere der Tat unverhältnismäßig sei, sei zunächst auf den Sinn und Zweck der Vorschreibung einer Pflichtwassermenge abzustellen: Diese diene nicht nur der Einhaltung des ökologischen Zustandes eines Gewässers, sondern auch der Bewahrung der Flora und Fauna. Der Beschwerdeführer habe seit dem Jahr 2006 wiederholt die vorgeschriebene Pflichtwassermenge nicht eingehalten. Dies widerspreche nicht nur den genannten Zielsetzungen, sondern zeige auch die Uneinsichtigkeit und das Desinteresse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des O.-Baches, an der Gewässerökologie und an der Einhaltung behördlicher Auflagen.

Auf Grund der zwei noch nicht getilgten und vor Erlassung des mit Berufung bekämpften Bescheides erster Instanz erfolgten rechtskräftigen Bestrafungen des Beschwerdeführers und des Ausmaßes der Unterschreitungen der Pflichtwassermenge sei der Widerruf der naturschutzrechtlichen Bewilligung als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen. Darüber hinaus dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass nunmehr auch die zuletzt über den Beschwerdeführer verhängte Strafe in Rechtskraft erwachsen sei.

Die für einen Widerruf nach § 45 Abs. 10 lit. a TNSchG 2005 erforderlichen Tatbestandsmerkmale seien somit alle erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 45 Abs. 10 lit. a TNSchG 2005 (in der hier maßgeblichen Fassung des LGBl. Nr. 30/2011) sind naturschutzrechtliche Bewilligungen dann zu widerrufen, wenn der Inhaber einer solchen Bewilligung wegen einer Übertretung naturschutzrechtlicher Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist, sofern die Ausübung der Bewilligung die Begehung dieser Verwaltungsübertretungen ermöglicht oder erleichtert hat und der Widerruf im Hinblick auf die Schwere der Tat nicht unverhältnismäßig ist.

2. Die Beschwerde bringt zunächst vor, die im angefochtenen Bescheid angeführten Verwaltungsstrafen würden sich nicht auf Übertretungen des TNSchG 2005, sondern auf Verstöße gegen das Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG, beziehen. Lediglich die Bestrafung im Jahr 2010 beinhalte auch eine solche wegen der Übertretung einer naturschutzrechtlichen Vorschrift, nämlich einer Auflage. Damit sei der Beschwerdeführer nur ein einziges Mal wegen einer Übertretung einer naturschutzrechtlichen Vorschrift bestraft worden.

Wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist, wurde der Beschwerdeführer allerdings tatsächlich mehrmals wegen Übertretungen des § 45 Abs. 3 TNSchG 2005 rechtskräftig bestraft. Zuletzt wurde er mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 19. Jänner 2011 nach § 45 Abs. 3 lit. b TNSchG 2005 rechtskräftig bestraft, wobei über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- verhängt wurde. (Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2011, Zl. 2011/10/0028, als unbegründet abgewiesen.)

3.1. Darüber hinaus bringt die Beschwerde im Wesentlichen vor, aus § 45 Abs. 10 lit. a TNSchG 2005 sei - selbst wenn mehrere Bestrafungen wegen Übertretungen naturschutzrechtlicher Vorschriften vorlägen - keinesfalls ableitbar, dass die naturschutzrechtliche Bewilligung zu entziehen sei. Ein solcher "Rechtsfolgenautomatismus" liege nicht vor. Liege eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung naturschutzrechtlicher Vorschriften vor, so müsse u.a. als weitere Voraussetzung gegeben sein, dass der Widerruf der naturschutzrechtlichen Bewilligung nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Unverhältnismäßigkeitsprüfung habe die belangte Behörde nicht durchgeführt.

Außerdem habe der Beschwerdeführer durch Einbau eines Dotationsrohrs dafür Sorge getragen, dass die Pflichtwassermenge auch bei Spülbetrieben der T.-AG eingehalten werde. Der Widerruf sei unverhältnismäßig, weil der Beschwerdeführer nach seiner Bestrafung im Jahr 2010 durch den Einbau eines Dotationsrohres "reagiert" und eine Maßnahme zur Einhaltung der naturschutzrechtlichen Auflage gesetzt habe. Dazu habe die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen.

Weiters fehlten im angefochtenen Bescheid auch Ausführungen dazu, ob die Beeinträchtigung des Gewässers derart groß gewesen sei, dass der Schaden an der Gewässerökologie jedenfalls als schwerer einzustufen sei als jener Schaden, den der Beschwerdeführer durch den Widerruf der Bewilligung und damit die Stilllegung einer Kleinwasserkraftanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie erleide.

3.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg:

Das damit angesprochene Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der naturschutzrechtlichen Bewilligung "im Hinblick auf die Schwere der Tat" wurde vom Landesgesetzgeber durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2004 in § 43 Abs. 10 TNSchG 1997 (welches in LGBl. Nr. 26/2005 als TNSchG 2005 wiederverlautbart wurde) eingefügt.

Wie sich den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle LGBl. Nr. 50/2004 (Einlaufzahl 122/04) entnehmen lässt, geht die ausdrückliche Aufnahme des Verhältnismäßigkeitsgebotes in die hier interessierende Bestimmung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 15. Juni 2000, B 1751/99 (= VfSlg. 15.809), zurück. Darin erachtete es der VfGH als "überschießende Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Bewilligungsinhabers" und damit als unsachlich, "unabhängig von Art und Ausmaß eines Fehlverhaltens oder von der Intensität oder Qualität der auf Grund des Verhaltens zu befürchtenden Beeinträchtigung des Naturraums den Widerruf einer Bewilligung allein an die Tatsache der Übertretung naturschutzrechtlicher Vorschriften zu knüpfen, also auch an ein Fehlverhalten geringen Ausmaßes (…) oder ein Verhalten, das zu keiner Beeinträchtigung des schützenswerten Naturraums geführt hat".

Der Verfassungsgerichtshof ging in jenem Erkenntnis weiters "angesichts des dem § 43 Abs. 10 TNSchG 1997 zugrundeliegenden Zwecks der Sicherung der Erhaltung und Pflege der Natur davon aus, dass ein schwerwiegender Eingriff in Rechte in Form des Widerrufs einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung - (auch in dem jener Entscheidung zu Grunde liegenden Fall) zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes - nur dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn der Bewilligungsinhaber ein Verhalten gesetzt hat, das den Interessen des Naturschutzes in einer Weise zuwider läuft, dass diesen Interessen nur durch das Verbot der Ausübung der Bewilligung Rechnung getragen werden kann" (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof).

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 45 Abs. 10 letzter Halbsatz TNSchG 2005 entsprechend diesen Grundsätzen auszulegen.

Ein Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dieser Bestimmung setzt somit - bei Vorliegen der ersten beiden darin angeführten Voraussetzungen - zunächst eine behördliche Abwägung von Art und Ausmaß des gesetzten Fehlverhaltens sowie der Intensität und Qualität der auf Grund des Verhaltens zu befürchtenden Beeinträchtigung des Naturraums einerseits und der wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs für den Bewilligungsinhaber andererseits voraus, wobei auch die Möglichkeit gelinderer Mittel zu prüfen ist.

Wenn sich demnach der Widerruf der Bewilligung als erforderlich darstellt, ist dem Bewilligungsinhaber durch Mahnung und Androhung des Widerrufs Gelegenheit zur Beendigung seines Fehlverhaltens zu geben; der Widerruf der Bewilligung erweist sich mit Blick auf die wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und das grundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip im allgemeinen (vgl. etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Mayer, B-VG4, Anm. III.3. zu Art. 5 StGG und Anm. V. zu Art. 6 StGG) nur dann als zulässig, wenn der Verstoß gegen die naturschutzrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides noch andauert (vgl. auch das zu § 27 Abs. 4 WRG 1959 ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2011, Zl. 2010/07/0162, mwN).

4. Indem die belangte Behörde die Verhältnismäßigkeit des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Widerrufs einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nicht unter diesen Gesichtspunkten geprüft hat, hat sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, was dessen Aufhebung nach § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zur Folge hat.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 3. Juli 2012