VwGH dismisses complaint; permanent forest status requires legally approved deforestation, not just vegetation removal.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 2011 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich gegenüber den Beschwerdeführern als Grundstückseigentümern gemäß § 5 Forstgesetz 1975 - ForstG, BGBl. Nr. 440, festgestellt, dass die im dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Lageplan rot gekennzeichneten Teilflächen der Grundstücke Nr. 231/4, 251/34 und 349, alle KG T., im Gesamtausmaß von 4.500 m2 Wald im Sinn des Forstgesetzes seien.

Zur Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, die Beschwerdeführer hätten am 21. Juli 2010 die bescheidmäßige Feststellung, dass die gegenständliche Fläche nicht Wald sei, beantragt. Dazu hätten sie vorgebracht, dass der forstliche Bewuchs inklusive der Wurzelstöcke bereits im Jahr 1997 entfernt worden sei. Seit damals sei die Fläche unbestockt und finde als "Wienerwaldwiese" Verwendung.

Die Feststellung, dass es sich bei einer bestimmten Fläche nicht um Wald handle, könne dann erfolgen, wenn die Fläche nach Entfernung des forstlichen Bewuchses mindestens zehn Jahre unbestockt geblieben und zu anderen Zwecken als der Waldkultur verwendet worden sei. Die Beschwerdeführer hätten am 8. Juli 1998 die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die gegenständliche Fläche beantragt. Dieser Antrag sei rechtskräftig abgewiesen worden. Nur das Vorliegen einer Rodungsbewilligung könne zur Feststellung, dass eine Grundfläche nicht Wald sei, führen. Eine solche liege aber nicht vor. Die Entfernung des forstlichen Bewuchses auf der gegenständlichen Fläche sei im Rahmen einer Waldverwüstung durch Herrn N. erfolgt. Auf Grund dieser Waldverwüstung sei gegen Herrn N. am 13. November 1998 ein rechtskräftiger Wiederbewaldungsauftrag ergangen. Da der Verpflichtete diesem Auftrag nicht nachgekommen sei, habe die Behörde erster Instanz ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, das bis jetzt nicht abgeschlossen sei. Bei einer Rodung handle es sich um die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als der Waldkultur. Die Beschwerdeführer hätten keinen konkreten Sachverhalt behauptet, aus dem sich zwingend ergeben könnte, dass die gegenständliche Fläche nicht Wald sei. Auf Grund des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Waldverwüstung bestehe die Waldeigenschaft nach wie vor.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"§ 5. (1) Bestehen Zweifel, ob

(2) Stellt die Behörde fest, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, dass

1. die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht zutreffen oder

2. eine dauernde Rodungsbewilligung erteilt wurde, und ist inzwischen keine Neubewaldung erfolgt, so hat die Behörde mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche nicht um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt.

…

§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

…

§ 172. …

6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere