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2011/10/0080 ECLI:AT:VWGH:2012:2011100080.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; expert opinion correctly predicted rehabilitation failure due to severe chronic depression.

Geschäftsnummer 2011/10/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a regional government decision denying vocational rehabilitation assistance. The authority rejected the request because expert reports indicated the complainant's severe chronic depression made successful reintegration impossible at the time of application. The court upheld the decision, ruling that the statutory requirement for achieving social participation goals was not met given the medical prognosis of no further improvement.

Legislator-Regeste

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§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. d, 8 Stmk. BHG; Rehabilitation measures for persons with disabilities are only granted if they can realistically achieve the statutory goal of social participation, and a prior expert assessment correctly predicting failure justifies the denial of assistance.

Schlagwörter

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vocational rehabilitation disability benefits expert opinion chronic depression social participation administrative appeal reintegration failure psychiatrische Arbeitsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 2 Stmk. BHG
§ 3 Abs. 1 lit. d Stmk. BHG
§ 8 Stmk. BHG
Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung gemäß § 8 Stmk. BHG seien somit bereits bei Antragstellung nicht erfolgversprechend und daher auch nicht erforderlich gewesen.
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2011 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. September 2009 auf Hilfeleistung zur beruflichen Eingliederung durch Arbeitsdiagnostik und Kompetenzförderung gemäß §§ 2 Abs. 2 und Abs. 4, 3 Abs. 1 lit. d und 8 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG, LGBl. Nr. 26/2004, abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der beigezogene neuropsychiatrische Sachverständige Dr. L. habe in der Zusammenfassung seines Gutachtens dargestellt, dass bei der Beschwerdeführerin eine chronisch rezidivierende depressive Störung mit derzeit mittelgradiger bis schwerer Episode vorliege und auf Grund dieser Behinderung die beantragte Hilfeleistung durch Arbeitsdiagnostik und arbeitsrelevante Kompetenzförderung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung a priori zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Auf Grund der bisherigen Verlaufskriterien sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass selbst bei weiterer optimaler Therapie mit einer wesentlichen Besserung des Zustandsbildes und der Erzielung einer größeren Leistungsbreite nicht mehr zu rechnen sei. Der beigezogene berufskundliche Sachverständige Dr. D. habe dargestellt, dass die Beschwerdeführerin keinesfalls den Anforderungen ihres bisherigen Berufes als Pflegehelferin, aber auch nicht den Anforderungen irgendeiner anderen affinen oder gleichartigen Tätigkeit am Arbeitsmarkt gewachsen sei. Die psychische Behinderung sei so ausgeprägt, dass rehabilitative Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht erfolgversprechend und daher auch nicht erforderlich gewesen seien.

Voraussetzung für die Gewährung der beantragten Hilfeleistung in Form der beruflichen Eingliederung für psychisch beeinträchtigte Personen sei, dass dadurch die Ziele des Stmk. BHG erreicht werden könnten. Dies sei auf Grund der vom Sachverständigen diagnostizierten Behinderung der Beschwerdeführerin von vornherein nicht der Fall gewesen. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung gemäß § 8 Stmk. BHG seien somit bereits bei Antragstellung nicht erfolgversprechend und daher auch nicht erforderlich gewesen. Da nach der medizinischen Prognose eine Besserung nicht zu erwarten sei, seien auch in Hinkunft die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur beruflichen Eingliederung nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin sei dem eingeholten Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes - Stmk. BHG, LGBl. Nr. 26/2004 idF LGBl. Nr. 81/2010, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

§ 1. (1) Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Gesetzesmaßnahmen, Leistungen und Beratung sollen Menschen mit Behinderung altersentsprechend Zugang zu den verschiedenen Lebensbereichen wie Familie, Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie Kultur und Freizeit haben, um ihnen - wie nicht behinderten Menschen auch - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

…

§ 2. (1) Menschen mit Behinderung haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen.

(2) Als Menschen mit Behinderung im Sinne des Gesetzes gelten Personen, die infolge einer angeborenen oder erworbenen Beeinträchtigung (Abs. 4) in der Möglichkeit,

a) eine angemessene Erziehung, Schulbildung oder Berufsausbildung zu erhalten oder

b) eine ihnen auf Grund ihrer Schul und Berufsausbildung zumutbare Beschäftigung zu erlangen oder beizubehalten oder

c) eine angemessene Eingliederung in die Gesellschaft zu erreichen, dauernd wesentlich benachteiligt sind oder bei Nichteinsetzen von Maßnahmen nach diesem Gesetz dauernd wesentlich benachteiligt bleiben würden. Eine dauernde Benachteiligung kann vorliegen, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird. Dauert sie länger als drei Jahre, ist jedenfalls von einer dauernden Benachteiligung auszugehen.

…

(4) Als Beeinträchtigung gelten insbesondere

1. alle physischen, psychischen und intellektuellen Beeinträchtigungen, soweit sie

§ 3. (1) Als Hilfeleistung für einen Menschen mit Behinderung kommen in Betracht:

…

d) berufliche Eingliederung

…

§ 8. (1) Die Hilfe zur beruflichen Eingliederung wird insbesondere gewährt für

a) die Ausbildung, die Weiterbildung, die Um und Nachschulung in Schulen, Betrieben, Lehrwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen,