Administrative court dismisses appeal as moot because regulatory ban expired, rendering legal interest nonexistent.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2011 wurde gemäß Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 die mit Hinweisen auf die biologische Produktion verbundene Vermarktung und Verwertung der von den Feldstücknummern 3013 und 3020 stammenden pflanzlichen Produkte als Futtermittel bis 20. März 2012 untersagt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Äußerung gegeben, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich durch den angefochtenen Bescheid noch für beschwert erachte.

Der Beschwerdeführer äußerte sich mit Schriftsatz vom 28. August 2013 dahin, dass das Rechtsschutzinteresse der gegenständlichen Beschwerde nicht weggefallen sei, weil beim Bezirksgericht Lienz auf Grund einer vom Beschwerdeführer gegen F.W. eingebrachten Klage ein Verfahren anhängig sei, in dem der Beschwerdeführer die Feststellung begehre, dass F.W. gegenüber dem Kläger für alle durch seine am 2. Juni 2008 auf näher bezeichneten Grundstücken vorgenommenen Manipulationen verursachte Schäden zu haften habe. Anlässlich der Streitverhandlung am 24. Februar 2012 sei das Verfahren bis zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde unterbrochen worden, weil nach Ansicht des Gerichtes die Entscheidung nicht vor dem Vorliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei, da andernfalls das Bezirksgericht "über die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit eines im Verwaltungsverfahren" erhobenen Rechtsmittels abzusprechen habe. Im dortigen Verfahren seien die Kosten des Verwaltungsverfahrens und der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verfahrensgegenständlich.

Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2012, Zl. 2009/10/0260, mwN).

Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es aufgrund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. nochmals den zitierten Beschluss vom 19. Dezember 2012 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Ein solcher Fall liegt hier vor: Da der Endtermin der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Vermarktungssperre mittlerweile verstrichen ist, macht es für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Verfahren über die von ihm angestrengte Schadenersatzklage verweist, ist darauf hinzuweisen, dass auch die mögliche Bedeutung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in einem Schadenersatzprozess des Beschwerdeführers gegen F.W. am Fehlen der Möglichkeit nichts ändert, durch den angefochtenen Bescheid weiterhin in Rechten verletzt zu werden (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 8. November 2012, Zl. 2012/04/0097, und vom 27. März 2012, Zl. 2008/10/0349, jeweils mwN).

Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall kann - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht beurteilt werden, welchen Ausgang das verwaltungsgerichtliche Verfahren genommen hätte, wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt daher nach freier Überzeugung, dass ein Kostenzuspruch nicht stattfindet.

Wien, am 22. Oktober 2013