Reimbursement of hospital costs for an uninsured patient and the facility’s duty to notify social authorities under the Styrian Social Welfare Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed administrative order due to procedural illegality and ordered the Land of Styria to reimburse the appellant's legal costs of EUR 1,106.40. The dispute concerned a rejected application for the reimbursement of hospitalization costs incurred by a deceased, uninsured individual residing on the street, where the lower administrative authority had denied the claim under the Styrian Social Welfare Act on the grounds that the hospital failed to urgently notify the social welfare authority despite the patient's critical condition and the foreseeability of a long stay, arguing instead that the hospital should have initiated inquiries during the two-and-a-half-month admission. The decision rests on the interpretation of § 31 Styrian Social Welfare Act regarding the conditions for social welfare reimbursement, specifically the requirement of urgent aid provision and the hospital's obligation to notify the competent authority, with the court finding that the lower authority’s reasoning regarding the hospital's missed procedural duties violated procedural regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG; A claim for reimbursement of hospital costs is granted when a third party provides emergency aid to a needy person but fails to notify the competent social aid agency within a reasonable time, thereby violating procedural obligations.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Spruchpunkt II. des im Devolutionsweg ergangenen Bescheides vom 2. März 2011 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückersatz der durch den stationären Aufenthalt von H G im Landeskrankenhaus (LKH) H. vom 5. Februar 2010 bis 25. April 2010 erwachsenen Kosten abgewiesen.
Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich der österreichische Staatsbürger H G von 5. Februar 2010 bis zu seinem Tod am 25. April 2010 in stationärer Behandlung im LKH H. aufgehalten habe, davon in der Zeit von
6. bis 27. Februar in der Intensivstation. Mit Antrag vom 26. April 2010 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gemäß § 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), gestellt und dazu vorgebracht, dass H G im Zeitpunkt der Krankenbehandlung als hilfsbedürftig anzusehen gewesen sei. Er habe über keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch verfügt und sei nicht in der Lage gewesen, die Spitalskosten selbst zu tragen.
Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass H G - entgegen seinen ursprünglichen Angaben - über keinen Wohnsitz und keine Krankenversicherung in Ungarn verfüge. An der bis 20. Jänner 2010 aufrechten Meldeadresse in Graz sei er den Hausparteien nicht bekannt gewesen. Im Rahmen der vor dem stationären Aufenthalt im LKH H. durchgeführten ambulanten Behandlung im LKH G. habe er angegeben, in letzter Zeit auf der Straße gelebt zu haben. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung des H G bestünden nicht. Es sei anzunehmen, dass er tageweise als "Schwarzarbeiter" tätig gewesen sei.
H G habe im maßgeblichen Zeitraum seinen Lebensbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken können und habe ihn auch von anderen Personen oder Einrichtungen nicht erhalten. Er habe einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Stmk. SHG gehabt. Der gegenständliche stationäre Krankenhausaufenthalt im LKH H. sei vom Begriff der Krankenhilfe gemäß dem Stmk. SHG umfasst. Es bestehe jedoch nicht schon dann ein Anspruch auf Rückersatz von Spitalskosten, wenn es sich um einen Hilfsbedürftigen im Sinn des Stmk. SHG handle. Gemäß § 31 Abs. 1 lit. b leg. cit. sei vielmehr notwendig, dass die Hilfegewährung durch den Dritten so dringend erfolgen habe müssen, dass der zuständige Sozialhilfeträger nicht verständigt habe werden können. In solchen Fällen genüge es, wenn der Krankenhausträger nach Kenntnisnahme von der Hilfsbedürftigkeit des Patienten seiner Obliegenheit zur Verständigung des Sozialhilfeträgers nachkomme.
Bei H G sei auf Grund der Gesamtsituation eindeutig, dass eine Gefährdung des Lebensbedarfs vorgelegen sei. Die Hilfegewährung habe so dringend erfolgen müssen, dass der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig verständigt habe werden können. Dem LKH H. wäre es jedoch möglich gewesen, während des etwa zweieinhalb Monate dauernden stationären Aufenthaltes entsprechende Erhebungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche des Patienten durchzuführen. Das LKH G., in dem H G unmittelbar vor dem gegenständlichen stationären Aufenthalt ambulant behandelt worden sei, habe derartige Ermittlungen durchgeführt und erhoben, dass keine Sozialversicherung bestehe. Das LKH H. habe von dieser ambulanten Behandlung gewusst. Auch sei absehbar gewesen, dass der stationäre Aufenthalt längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Hätte das LKH H. den Sozialhilfeträger nicht erst nach dem Tod von H G verständigt, so hätte noch rechtzeitig Sozialhilfe gewährt werden können.
Ihrem gesamten Inhalt nach nur gegen den Spruchpunkt II. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat,
Rückersatz zu leisten, wenn: