VwGH dismisses suspension request for forestry order due to overriding public interest in forest preservation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a forestry order. The court found that the applicant had deposited waste on forest land, causing significant damage to soil productivity through the 'capping effect'. Although the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate financial losses, the court determined that the public interest in preserving the forest's production capacity outweighed these private interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that when the execution of an administrative act serves overriding public interests, such as the preservation of forest productivity, a request for suspension must be denied even if the applicant faces disproportionate financial disadvantages.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei die forstpolizeilichen Aufträge erteilt, binnen bestimmter Fristen auf näher bezeichneten Grundstücken abgelagertes Material zu entfernen und zu entsorgen sowie auf den Grundstücken näher beschriebene Aufforstungsmaßnahmen durchzuführen.
Nach den von der belangten Behörde dieser Entscheidung zugrunde gelegten, nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Feststellungen hat die beschwerdeführende Partei auf Waldboden großflächig Abfall abgelagert bzw. Erdaushubmaterial angeschüttet, was zu einem direkten Einfluss auf die Luft- und Wasserkapazität des Waldbodens führt (so genannter Deckeleffekt). Dadurch wird für das Luft-Wasser-Mineral-Gemisch "Waldboden" eine Reduktion des Wasser- und Gasaustausches bewirkt. Bei einer derartigen Überlagerung der Humusschicht als der obersten Schicht des Waldbodens kommt jegliche "Mineralisierung" von organischer Substanz zum Erliegen und ist daher für die Pflanzen nicht mehr verfügbar. Daher wurde im Bereich der Anschüttung eindeutig die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt bzw. teilweise sogar gänzlich vernichtet.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag mit dem wesentlichen Vorbringen, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides sei für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil dadurch Arbeitsmittel und Arbeitskräfte der beschwerdeführenden Partei für einen längeren Zeitraum blockiert wären und somit andere Aufträge nicht angenommen bzw. durchgeführt werden könnten. Die Durchführung der angeordneten Arbeiten bzw. der Abtransport alleine würde Kosten von etwa EUR 8.300,-- verursachen; weiters könne die beschwerdeführende Partei in dem betreffenden Zeitraum die für den Abtransport notwendigen Geräte nicht anderweitig einsetzen, sodass wiederum mit einem Umsatzausfall in der Höhe von etwa EUR 8.300,-- zu rechnen wäre.
Die belangte Behörde sprach sich - im Wesentlichen unter Hinweis auf die oben wiedergegebenen Feststellungen - gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil dem zwingende öffentliche Interessen an der Walderhaltung entgegenstünden.
Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
In Hinblick auf die wiedergegebenen behördlichen Feststellungen zu der Gefährdung der Produktionskraft des Waldbodens durch die gegenständlichen Anschüttungen stehen der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Auf die Frage, ob ein sofortiger Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringt, kommt es bei diesem Ergebnis nicht an.
Dem Aufschiebungsantrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Wien, am 1. Februar 2012