VwGH dismisses suspension request for fine due to lack of concrete financial hardship details in application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of two fines totaling EUR 2,000. The applicant argued that the combined fines would cause disproportionate hardship given their income situation, but failed to provide specific details on the actual financial consequences. The court ruled that without concrete evidence of economic loss and a full picture of the applicant's financial circumstances, the required statutory interest balancing could not be performed, leading to the denial of the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must reject a request for suspension of enforcement if the applicant fails to concretely demonstrate the specific economic circumstances causing disproportionate hardship, thereby preventing the necessary statutory balancing of interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ua. die Berufung des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshautmannschaft X vom 27.5.2010, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt worden war, abgewiesen.
Zur Begründung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt der Beschwerdeführer aus, dass ihn die Entrichtung der Strafe - im Zusammenhalt mit der im angefochtenen Bescheid ebenfalls verhängten Strafe von EUR 1.000,--
wegen Übertretung des Baugesetzes - "aufgrund seiner Einkommenssituation unverhältnismäßig und unbillig schwer treffen würde".
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Davon ausgehend erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg. Beschluss vom 16. November 2011, Zl. AW 2011/01/0031, mwN).
Im vorliegenden Fall enthält die Begründung des Antrages keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung, sodass dem Antrag schon deshalb nicht stattzugeben war.
Wien, am 5. Dezember 2011