Rejection of suspensive effect for supervisory annulment of university senate’s rector candidate list

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid endete die Funktionsperiode des Rektors der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (im Folgenden: KUG), ao. Univ.- Prof. MMag. Dr. X, MSc (im Folgenden: X) am 30. September 2011. Die für die Wiederwahl bestellte Findungskommission hat in ihrer

9. Sitzung am 3. März 2011 die Tätigkeit ohne Ergebnis beendet. Daraufhin hat der Universitätsrat am 21. März 2011 gemäß § 23a Abs. 6 UG im Wege der Ersatzvornahme anstelle der Findungskommission einen Vorschlag erstattet, auf dem nur X vertreten war. Am 12. April 2011 hat der Senat (Beschwerdeführer) gemäß § 25 Abs. 1 Z. 5a UG einen davon abweichenden begründeten Dreiervorschlag erstellt, auf dem folgende Personen aufschienen: A (im Folgenden: A), o. Univ.-Prof. Mag. Dr. B (im Folgenden: B) und Dr. C (im Folgenden: C). Über Anregung des Universitätsrates wurde daraufhin von der belangten Behörde das gegenständliche aufsichtsbehördliche Verfahren eingeleitet.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den vom Beschwerdeführer erstellten Dreiervorschlag mit den Kandidaten A, B und C gemäß § 45 Abs. 3 UG 2002 aufgehoben.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass das Abgehen von dem Vorschlag, den der Universitätsrat anstelle der säumigen Findungskommission erstellt habe, nicht ausreichend begründet worden sei. Eine vergleichende und intersubjektiv nachvollziehbare Überprüfung und Darstellung der in der Ausschreibung verlangten Qualifikationen von A, B, C und X sei nicht erfolgt. Die Qualifikationen von A, B und C seien äußerst positiv dargestellt worden, wobei negative Aspekte nicht berücksichtigt worden seien. Die Qualifikation von X sei hingegen ausschließlich negativ dargestellt worden und vor allem mit seiner Amtsführung als Rektor der KUG begründet worden. Die Kritik des Beschwerdeführers an der Amtsführung von X sei nicht nachvollziehbar, weil die belangte Behörde bei den Leistungsvereinbarungsverhandlungen und den Begleitgesprächen aus eigener amtlicher Wahrnehmung den Eindruck gewonnen habe, dass Schulz über die geforderte Fähigkeit zur organisatorischen und wirtschaftlichen Leitung einer Universität verfüge. Aus den Rechnungsabschlüssen der Amtszeit von X sei objektiv nachweisbar, dass eine wirtschaftliche Konsolidierung der KUG gelungen sei. Weitere positive wirtschaftliche Aspekte der Amtsführung von X seien den Wissensbilanzen aus seiner Amtszeit zu entnehmen. Er habe u.a. die Erlöse aus Drittmitteln stark steigern können, und zwar von EUR 553.708,-- im Jahr 2008 auf EUR 1,365.725,-- im Jahr 2010. Ebenso seien etwa die Zahl der ordentlichen Studienabschlüsse und die Anzahl der Veröffentlichungen des Personals deutlich gestiegen.

Weiters enthält der angefochtene Bescheid einen Vergleich der Qualifikationen der Kandidaten A, B, C und X in den Bereichen "Internationale Erfahrung", "Fähigkeit zur organisatorischen und wirtschaftlichen Leitung einer Universität", "für die Aufgabenfelder einer Universität für Musik und darstellende Kunst adäquate künstlerische und/oder wissenschaftliche Qualifikation", "Versiertheit im nationalen und internationalen Kunst- und Wissenschaftsbereich", Führungs- und Personalentwicklungskompetenz, insbesondere Gender-Kompetenz" und "Kommunikations- und Teamfähigkeit …" welche zum Ergebnis kommt, dass X insgesamt zumindest gleich qualifiziert sei wie A und C und daher jedenfalls in den Dreiervorschlag aufgenommen hätte werden müssen.

Den Antrag, der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er nach Erlassung des angefochtenen Bescheides neuerlich einen Dreiervorschlag mit den Kandidaten A, B und C erstellt habe. Der Universitätsrat habe ihn dennoch als säumig angesehen und unter Nachfristsetzung aufgefordert, einen neuen Dreiervorschlag zu erstellen, weil der eingebrachte Vorschlag nicht der im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde entspreche. Ohne Zuerkennung von aufschiebender Wirkung werde der Universitätsrat im Weg der Ersatzvornahme selbst einen Dreiervorschlag mit dem Kandidaten X erstellen und letztlich diesen zum Rektor wählen. Der sodann nicht vom Willen des Beschwerdeführers als demokratisch legitimiertes Universitätsorgan getragene Rektor werde Amtshandlungen und weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle Entscheidungen treffen, die für den Beschwerdeführer mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wären. X habe bereits in seiner bisherigen Funktion als Rektor "gravierende Fehler" begangen. Allfällige weitere solche Fehler und daraus resultierende Schäden wären selbst im Fall der nachträglichen Abberufung und Neubestellung eines anderen Rektors kaum wieder auszugleichen. Bei Zuerkennung von aufschiebender Wirkung könnte zwar kein neuer Rektor bestellt werden, dies wäre aber kein gravierender Nachteil, weil die Vizerektorinnen und Vizerektoren gemäß § 24 Abs. 3 UG 2002 im Amt blieben.

Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen aus, dass nach dem Ausscheiden einer Vizerektorin nur mehr zwei Vizerektoren jeweils halbtags beschäftigt seien, sodass nur ein Notbetrieb aufrechterhalten werden könne. Ohne Bestellung eines neuen Rektors könnten wesentliche Arbeitsbereiche nicht bearbeitet werden. Der Abschluss einer neuerlichen Leistungsvereinbarung wäre gefährdet. Einige Forschungsprojekte müssten aufgeschoben werden, was zum Rückgang von Drittmitteln führen würde. Eine längere Vakanz des Rektorspostens wäre mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

Der Beschwerdeführer vermag mit dem oben dargestellten Vorbringen keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG aufzuzeigen:

Nach den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid, von denen der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung auszugehen hat, hat X als Rektor eine wirtschaftliche Konsolidierung der KUG herbeigeführt, insbesondere die der Universität zur Verfügung stehenden Drittmittel stark gesteigert. Welche "gravierenden Fehler" begangen wurden und bei einer weiteren Amtsführung von X neuerlich zu erwarten wären, wird im vorliegenden Antrag nicht konkretisiert. Von daher ist ein evidenter gravierender Nachteil einer weiteren Amtsführung durch X nicht ersichtlich. Dem Nachteil der Bestellung eines Rektors gegen den Willen des Beschwerdeführers stünde der nicht unbeträchtliche Nachteil gegenüber, der für eine Universität daraus resultiert, dass sie - für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - über keinen Rektor verfügt. Bei Abwägung aller berührten Interessen wäre für den Beschwerdeführer daher - selbst unter der Annahme, dass es ohne Zuerkennung von aufschiebender Wirkung auf Grund des angefochtenen Bescheides zur Bestellung von X als Rektor kommen würde - mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides kein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG verbunden. Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2011