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2011/10/0048 ECLI:AT:VWGH:2012:2011100048.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against school building permit denial due to lack of neighboring municipality consent and insufficient evidence of unreasonable school route.

Geschäftsnummer 2011/10/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the municipality's complaint against the regional government's refusal to grant a permit for a new high school. The municipality argued that the school route was unreasonable and that procedural requirements were violated, but the court found no concrete evidence of an unreasonable route for 120 students. The court ruled that the absence of consent from the neighboring municipality (School Seat Community) legally precluded the permit under the Upper Austrian Compulsory School Organization Act.

Legislator-Regeste

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§§ 28, 30, 36 Oö. POG 1992; A permit for a new high school is denied if the School Seat Community does not consent, and a complaint regarding procedural defects fails without concrete evidence of an unreasonable school route.

Schlagwörter

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school building permit School Seat Community unreasonable school route procedural defect municipal consent Administrative Court compulsory school organization Schulgeldbeitrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 28, 30, 36 Oö. POG 1992
§ 6 Abs. 1 Oö. POG 1992
Auch der zusätzlich ins Treffen geführte Umstand, dass das der Schulsitzgemeinde als Partei des Bewilligungsverfahrens (§ 6 Abs. 1 Oö. POG 1992) im Fall einer nicht schon gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 2a Oö. POG 1992
Weiters könne gemäß § 28 Abs. 2a Oö. POG 1992 eine Gemeinde eine öffentliche Hauptschule errichten, wenn alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt seien.
§ 36 Abs. 2 Z. 1 Oö. POG 1992
Da die Errichtungsbewilligung für die beantragte Hauptschule aus diesen Gründen zu Recht versagt wurde, war die gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 Oö. POG 1992 vor Erteilung der Errichtungsbewilligung vorgesehene Anhörung des Kollegiums des Landesschulrates nicht erforderlich.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. Februar 2011, B 928/10-3
Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 28. Februar 2011, B 928/10-3) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 30.
Beschluss vom 30. März 2011, B 928/10-5
Februar 2011, B 928/10-3) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 30. März 2011, B 928/10-5).
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gemeinde hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2010 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde vom 3. Juli 2008 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer öffentlichen Hauptschule gemäß §§ 28, 30 und 36 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (Oö. POG 1992), abgewiesen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das gesamte Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde zum Schulsprengel der beiden Hauptschulen in P. gehöre. Schon auf Grund der Zugehörigkeit zu diesem Schulsprengel ergebe sich die Zumutbarkeit des Schulweges für Kinder aus der beschwerdeführenden Gemeinde. Die Errichtung der beantragten Hauptschule sei daher nicht gemäß § 30 Oö. POG 1992 geboten, nach welcher Bestimmung mindestens 120 hauptschulfähige Kinder vorhanden sein müssten, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Hauptschule einen nicht zumutbaren Schulweg zurücklegen müssten.

Weiters könne gemäß § 28 Abs. 2a Oö. POG 1992 eine Gemeinde eine öffentliche Hauptschule errichten, wenn alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Im vorliegenden Fall liege die Voraussetzung der Zustimmung der Schulsitzgemeinde, deren Sprengel die Kinder zugehörten, nicht vor, weil die Gemeinde P. auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. September 2008 der Errichtung der beantragten Hauptschule nicht zugestimmt habe.

Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 28. Februar 2011, B 928/10-3) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 30. März 2011, B 928/10-5). Vor dem Verwaltungsgerichtshof begehrt die beschwerdeführende Gemeinde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (Oö. POG 1992), lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§ 6 Verfahrensbestimmungen; Wirkungsbereich der Gemeinden

(1) In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Landesgesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu.

…

§ 28 Errichtung

…

(2) Öffentliche Pflichtschulen sind nach Maßgabe der §§ 29 bis 33 überall dort zu errichten, wo unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Schulpflichtigen und einen diesen zumutbaren Schulweg der Bedarf hiefür gegeben ist. …

(2a) Eine Gemeinde kann eine öffentliche Volksschule oder eine öffentliche Hauptschule errichten, wenn

1. in ihrem Gemeindegebiet oder sonst in einem geschlossenen Gebiet nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet mindestens 100 volksschulpflichtige Kinder oder mindestens 120 hauptschulfähige Kinder wohnen,

2. die Schulsitzgemeinden der öffentlichen Schulen, deren Sprengel diese Kinder zugehören, der Errichtung zustimmen,

3. die Errichtung der Schule an den bestehenden Schulen zu keinen räumlichen Überkapazitäten führt und

4. die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) für die zu errichtende Schule gegeben sind.

…

§ 30 Errichtung der öffentlichen Hauptschulen

(1) Öffentliche Hauptschulen haben unter Bedachtnahme darauf, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder eine Hauptschule besuchen können, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem geschlossenen Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens 120 hauptschulfähige Kinder wohnen, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Hauptschule einen nicht zumutbaren Schulweg zurücklegen müssten.

…

§ 36 Verfahren bei Errichtung öffentlicher Pflichtschulen

(1) Die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2a oder der §§ 29 bis 33 gegeben sind und die örtliche Lage der Schule geeignet ist.

(2) Vor Erteilung der Errichtungsbewilligung sind zu hören:

1. der Landesschulrat (Kollegium) …

…"

Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 28 Abs. 2 iVm § 30 Oö. POG 1992 (unzumutbarer Schulweg für mindestens 120 Kinder) ist eine Hauptschule zu errichten, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2a leg. cit (u.a. Zustimmung der Schulsitzgemeinde) kann einer Gemeinde die Errichtung einer Hauptschule bewilligt werden. Die belangte Behörde hat das Vorliegen beider Voraussetzungen verneint.

Soweit sich die beschwerdeführende Gemeinde gegen die Ansicht der belangten Behörde wendet, dass die Voraussetzungen gemäß § 28 Abs. 2 iVm § 30 Oö. POG 1992 nicht erfüllt seien, macht sie geltend, dass Erhebungen und Feststellungen über die Zumutbarkeit des Schulweges (Länge, Verkehrsmöglichkeiten, Verkehrssicherheit) fehlten. Dazu bringt sie vor, dass ihr Gemeindegebiet etwa 20 km2 umfasse und die in der Gemeinde lebenden Kinder zu den beiden Hauptschulen in P. "einen verkehrsmäßig nicht ungefährlichen Schulweg bis zu 20 Kilometern" hätten.

Damit macht die beschwerdeführende Gemeinde - deren Zentrum laut allgemein zugänglichen Planunterlagen 2,7 Straßenkilometer von den beiden (nebeneinander liegenden) Hauptschulen in P. entfernt ist - nicht konkret geltend, dass und aus welchen Gründen für mindestens 120 hauptschulfähige Kinder aus ihrem Gemeindegebiet der Schulweg in die Hauptschulen nach P. unzumutbar sei, und tut somit die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht dar.

Ihre Auffassung, dass auch die Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Errichtung einer Hauptschule gemäß § 28 Abs. 2a Oö. POG 1992 nicht gegeben seien, hat die belangte Behörde darauf gestützt, dass die Schulsitzgemeinde P. der Errichtung nicht zugestimmt habe.

Das dagegen gerichtete Vorbringen, die Gemeinde P. habe der Errichtung "schon zuvor" für den Fall zugestimmt, dass die Kapazitäten der Hauptschulen in P. erschöpft seien, ist schon deshalb nicht zielführend, weil die beschwerdeführende Gemeinde nicht bestreitet, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf Grund des ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde P. vom 4. September 2008 keine Zustimmung der Schulsitzgemeinde vorlag.

Da die Errichtungsbewilligung für die beantragte Hauptschule aus diesen Gründen zu Recht versagt wurde, war die gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 Oö. POG 1992 vor Erteilung der Errichtungsbewilligung vorgesehene Anhörung des Kollegiums des Landesschulrates nicht erforderlich.

Der Anregung, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 28 Abs. 2a Z. 2 Oö. POG 1992 beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen, wird aus den vom Verfassungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 28. Februar 2011, mit dem die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt wurde, dargelegten Gründen nicht nähergetreten. Auch der zusätzlich ins Treffen geführte Umstand, dass das der Schulsitzgemeinde als Partei des Bewilligungsverfahrens (§ 6 Abs. 1 Oö. POG 1992) im Fall einer nicht schon gemäß § 28 Abs. 2 iVm § 30 Oö. POG 1992 gebotenen Hauptschulerrichtung eingeräumte Zustimmungsrecht im Gesetz nicht näher determiniert ist, vermag keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit zu erwecken.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. Februar 2012