VwGH dismisses suspension request for university fine due to lack of disproportionate hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a university fine. The applicant argued that the fine, combined with existing debts and low income, would cause disproportionate hardship, yet the court found no concrete evidence supporting this claim. Consequently, the court ruled that the applicant's financial situation did not meet the legal threshold for suspending the penalty execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG: A suspension of penalty execution is only granted if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. August 2011 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Universitätsgesetzes 2002 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.150,-- (3 Tage, 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm angesichts der Höhe der verhängten Strafen unmöglich, diese ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes zu bezahlen, zumal er lediglich über ein Einkommen von EUR 45,43 pro Tag verfüge, wobei dieser Leistungsanspruch mit 18. Dezember 2011 ende und die Höhe des zukünftigen Einkommens (Pension) noch ungewiss sei, aber erheblich unter dem derzeitigen liegen werde. Überdies habe der Beschwerdeführer Schulden in Höhe von ca. EUR 6.000,--. Eine ratenweise Zahlung der verhängten Geldstrafe in Höhe von monatlich EUR 45,-- sei zwar bis 29. Juni 2012 bewilligt worden, führe aber immer noch zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände vermögen im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen. Umstände, denen zufolge dem Beschwerdeführer selbst unter Berücksichtigung der bewilligten Ratenzahlungen ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, hat er weder konkret vorgebracht, noch sind solche ersichtlich. Für eine solche Annahme besteht auch im Hinblick auf § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, kein Anhaltspunkt.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Oktober 2011