Suspensive effect of nature conservation removal order: failure to substantiate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the application for suspensive effect, ruling that the appellant did not demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the contested order. The dispute concerned a natural resources protection case where the regional government had issued an order under § 34 Abs. 1 of the Styria Nature Conservation Act 1976 requiring the appellant to remove a houseboat from a wet excavation site; the appellant challenged this order and sought to suspend its enforcement, alleging irrevocable harm. Applying § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that suspensive effect is only granted if no compelling public interests oppose it and execution would cause a disproportionate disadvantage, which requires specific substantiation in the initial application; because the appellant provided only a vague, non-concretized claim of irrevocable damage without specific details, the request for suspension was denied, leaving the original removal order in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 Stmk. Naturschutzgesetz 1976: A request for suspensive effect requires concrete evidence of disproportionate disadvantage; without such specific facts, the request must be dismissed.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 6. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 34 Abs. 1 Stmk. Naturschutzgesetz 1976 der Auftrag erteilt, ein näher bezeichnetes Hausboot aus einer Nassbaggerung zu entfernen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2011/10/0172 protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil die beschwerdeführende Partei "durch Vollstreckung des Beseitigungsauftrages einen unwiederbringlichen Schaden erleiden" würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen stehen dem Aufschub nicht entgegen - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.
Um beurteilen zu können, ob für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" überschreitet, bedarf es konkreter Angaben des Beschwerdeführers, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. September 2011, Zl. AW 2011/10/0026).
Solche Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht einmal ansatzweise. Vielmehr hat sich die beschwerdeführende Partei - wie dargelegt - auf die nicht näher konkretisierte Behauptung beschränkt, sie würde durch Vollstreckung des Beseitigungsauftrages "einen unwiederbringlichen Schaden erleiden".
Dem Aufschiebungsauftrag war daher schon aus diesem Grunde keine Folge zu geben.
Wien, am 28. Oktober 2011