Therapeutic vaulting excluded from cost subsidy; ineligibility under statutory catalog and lack of treaty-based right to specific disability services
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision and ordering the appellant to pay the respondent EUR 610.60 in litigation costs within two weeks. The case concerned the rejection of an application for financial assistance for therapeutic vaulting (heilpädagogisches Voltigieren) under the Styrian Disability Act and the related Cost Subsidy Ordinance, with the core dispute focusing on whether this specific therapy constituted a medically recognized treatment or an educational measure entitled to state funding. The court ruled that the decision was legally sound because therapeutic vaulting was not listed in the statutory catalog of eligible treatments for cost subsidies and did not qualify as an educational or school-based measure under the Act; referencing a prior ruling on a similar case, the court held that the rejection did not constitute a general denial of all medical or educational assistance. The court further found that the invocation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities did not establish a right to a specific measure, as the treaty does not create an individual claim to particular state-provided services.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a und 5 Steiermärkisches Behindertengesetz; Kostenzuschussverordnung: The court established that funding is strictly limited to therapies explicitly listed in the regulation, and a denial based on the absence of a specific therapy from the catalog does not constitute a general refusal of all assistance.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 2010 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Hilfeleistung zur Heilbehandlung durch heilpädagogisches Voltigieren gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a und 5 Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004 (Stmk BHG), iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 der Verordnung über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz gelten, sowie über Kostenzuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmitteln, LGBl. Nr. 36/2009 (Kostenzuschussverordnung), abgewiesen.
Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine Behinderung im Sinn des Stmk BHG vorliege. Nach einem Befundbericht eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde, einem Arztbrief der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde sowie einer Stellungnahme der Voltigiertherapeutin habe die Beschwerdeführerin durch das - für einen früheren Zeitraum bewilligte - Voltigieren Fortschritte gemacht.
In der Kostenzuschussverordnung sei festgelegt, für welche Therapien ein Kostenzuschuss gewährt werde. Beim heilpädagogischen Voltigieren handle es sich - auch unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Stellungnahmen - nicht um eine medizinisch anerkannte Therapie, die in dieser Verordnung aufgezählt sei. Ebenso wenig handle es sich hiebei um eine Maßnahme der Erziehung und Schulbildung gemäß § 7 Stmk BHG, ziele diese Bestimmung doch darauf ab, allen Kindern eine Nachmittagsbetreuung mit der Funktion der Erziehung und Schulbildung zu ermöglichen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2011, B 1658/10, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Entscheidung maßgeblichen Punkten jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2012, Zl. 2011/10/0037, entschieden wurde. Auch im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde die begehrte Hilfe durch heilpädagogisches Voltigieren mit der wesentlichen Begründung abgelehnt, dass diese Maßnahme im Katalog der Heilbehandlungen, für die gemäß § 2 der Kostenzuschussverordnung ein Zuschuss gewährt werden könne, nicht enthalten sei.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der angefochtene Bescheid - ebenso wie der dem zitierten Erkenntnis zugrundeliegende - keinesfalls so gedeutet werden, dass der Beschwerdeführerin damit generell die Hilfeleistung durch Heilbehandlung verweigert wird. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, heilpädagogisches Voltigieren könne entgegen der Ansicht der belangten Behörde unter den Begriff "psychologische Behandlung" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 der Kostenzuschussverordnung subsumiert werden, kann daran nichts ändern. Ebenso wenig kann aus der Auffassung der belangten Behörde, dass es sich beim heilpädagogischen Voltigieren um keine Maßnahme der Erziehung und Schulbildung handle, darauf geschlossen werden, dass mit dem angefochtenen Bescheid jegliche Hilfe zur Erziehung und Schulbildung abgelehnt wird.
Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten hg. Erkenntnisses vom 23. Jänner 2012 verwiesen.
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus das mit BGBl. III Nr. 155/2008 kundgemachte - nicht unmittelbar anwendbare - Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenkonvention) ins Treffen führt, vermag er schon deshalb keine Rechtsverletzung aufzuzeigen, weil dieses Abkommen keine Verpflichtung der Staaten zur Einräumung eines Rechtsanspruches auf eine bestimmte Maßnahme der Behindertenhilfe vorsieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2010, Zl. 2010/10/0225).
Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 29. Februar 2012