VwGH denies suspension of forestry fines due to lack of disproportionate hardship despite financial difficulties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of forestry fines. Although the applicant argued that payment would endanger their livelihood, the court found these circumstances insufficient to create a disproportionate disadvantage. Consequently, the suspension was denied because the statutory conditions for such relief were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 VStG: A suspension of fine enforcement requires a balancing of interests where non-enforcement causes a disproportionate disadvantage; mere financial hardship does not automatically satisfy this threshold.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 13. Dezember 2010 wurde die beschwerdeführende Partei wegen Übertretungen des Forstgesetzes 1975 bestraft. Über sie wurden drei Geldstrafen in Höhe von EUR 100,--, 70,-- und 300,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihr unmöglich, die verhängten Geldstrafen ohne Gefährdung ihres Lebensunterhaltes zu bezahlen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachten Umstände vermögen schon im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 21. Februar 2011