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2011/09/0216 ECLI:AT:VWGH:2012:2011090216.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of procedural aid for foreign employment law complaint as inadmissible.

Geschäftsnummer 2011/09/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the refusal of procedural aid to challenge a penalty decision under the Foreign Employment Act. The court held that no legal remedy exists against decisions denying procedural aid, rendering the appeal procedurally inadmissible under § 34 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court rejected the request for a remand to correct the alleged procedural error.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against decisions refusing procedural aid, making such appeals procedurally inadmissible and precluding any remand for correction.

Schlagwörter

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procedural aid refusal inadmissible appeal Administrative Procedure Act foreign employment law no legal remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 2 VwGG
Mit dem genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof (gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch das zum Berichter bestellte Mitglied) den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Dezember 2011 erhobene Beschwerde war somit schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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2009/13/0010

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Volltext

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Mit dem genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof (gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch das zum Berichter bestellte Mitglied) den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juli 2011, Zl. UVS-07/AV/3/2988/2011, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Hinblick auf die Angaben des Antragstellers im Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als offenbar aussichtslos ab.

Gegen diesen Beschluss richtet sich das vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel, in dem die "Prüfung des unrichtigen Beschlusses" begehrt wird.

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz - ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung durch Beschluss des Senates oder des Berichters ergangen ist - generell kein Rechtsmittel vor. Die gegen den gegenständlichen Beschluss vom 31. Oktober 2011 mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 erhobene Beschwerde war somit schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 2009, Zl. 2009/13/0010).

Da ein Rechtsmittel gegen die Versagung der Verfahrenshilfe unzulässig ist, war ein Verbesserungsauftrag hinsichtlich des als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels nicht zu erteilen.

Wien, am 28. Februar 2012