VwGH dismisses appeal against dismissal for gross misconduct by customs officer despite prior criminal conviction.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Entlassung als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde bis zu seiner Suspendierung am 1. Juli 2005 als Hauptsachbearbeiter im Team Zollkasse beim Zollamt X verwendet.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und verurteilt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Der Beschwerdeführer, HF, FU und JK sind schuldig, sie haben in X und anderen Orten in den Jahren zirka 2000 bis

2004 und zwar

I.) Der Beschwerdeführer und HF als Beamte,

nämlich als Mitarbeiter der Verwahrstelle des Hauptzollamtes X mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihren Rechten auf ordnungsgemäßen Verkauf bzw. Vernichtung beschlagnahmter Waren zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich den ordnungsgemäßen Verkauf bzw. Vernichtung beschlagnahmter Waren vorzunehmen, wissentlich missbraucht und durch die Tat einen im Zweifel EUR 50.000.-- nicht übersteigenden Schaden herbeigeführt, indem sie

1.) Waren, die zur Vernichtung bestimmt waren, sich

zueigneten oder diese auf eigene Rechnung verkauften;

2.) im Jänner 2003 zirka 10 kg Scandium im nicht mehr festgestellten Wert, das sie zur Vernichtung bestimmt wähnten, einer solchen nicht zuführten;

3.) acht Personenkraftwagen unter deren tatsächlichen

Marktwert und unter Ausschaltung eines ordnungsgemäßen Bieterverfahrens verkauften und zwar

II.) zu den unter I.) geschilderten Taten beigetragen

und zwar

1.) FU, indem er

a) beschlagnahmte Fälschungen von Markenwaren, die zur

Vernichtung bestimmt waren, von den zuvor genannten Angeklagten in

einem nicht mehr exakt festzustellenden Betrag kaufte;

b) - laut Anklageschrift (entfällt);

c) 3 kg beschlagnahmtes Scandium im nicht mehr

festgestellten Wert von den genannten Angeklagten zum Verkauf

übernahm;

d) Rechnungen über den Ankauf der 8 beschlagnahmten

Personenkraftwagen ausstellte, die somit ausgebucht und von den

Beamten zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis angekauft

werden konnten;

e) 2 Uhren der Marke Longines im Werte von zirka

EUR 8.000.-- vom Hauptzollamt um EUR 1.400.-- ankaufte und dem

Erstangeklagten zu diesem Betrag überließ;

2.) JK, indem er im Sommer 2004 nachstehende Waren,

§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

...

8. Abschnitt

Disziplinarrecht

...

Dienstpflichtverletzungen

§ 91. Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.

Disziplinarstrafen

§ 92. (1) Disziplinarstrafen sind

1. der Verweis,

2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben

Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,

3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen

unter Ausschluss der Kinderzulage, und

4. die Entlassung.

...

Strafbemessung

§ 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

...

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

§ 95. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.

(2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat) als nicht erweisbar angenommen hat.

(3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.

...

Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der

mündlichen Verhandlung

§ 125a. (1) ...

(2) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt infolge Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines unabhängigen Verwaltungssenates zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.

(3) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der

Disziplinaroberkommission kann ungeachtet eines Parteienantrages

Abstand genommen werden, wenn

1. die Berufung zurückzuweisen ist,

2. die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen

ist,

3. ausschließlich über eine Berufung gegen die

Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist,

4. sich die Berufung ausschließlich gegen die

Strafbemessung richtet oder

5. der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung

mit der Berufung geklärt erscheint."

In seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0012, führte der Verwaltungsgerichtshof zu den §§ 93 ff BDG 1979 idF vor der Dienstrechtsnovelle 2008 wie folgt aus:

"Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten 'Untragbarkeitsgrundsatz' abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als 'Maß für die Höhe der Strafe' festlegt. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld im Sinne der 'Strafbemessungsschuld' des Strafrechtes. Für die Strafbemessung ist danach sowohl das objektive Gewicht der Tat maßgebend wie auch der Grad des Verschuldens (vgl. die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des § 93 BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR

14. GP 83). Das objektive Gewicht der Tat (der 'Unrechtsgehalt') wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. November 2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist nach dem gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 zu berücksichtigenden § 32 StGB darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen können.

Für die Strafbemessung im engeren Sinn ist weiters zu prüfen, inwieweit eine Disziplinarstrafe erforderlich ist, um den Täter von der weiteren Begehung von Dienstpflichtverletzungen abzuhalten; ferner sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe iS der §§ 33 ff StGB zu berücksichtigen, die nicht die Tatbegehungsschuld betreffen, also im Zeitpunkt der Tatausübung noch nicht vorhanden waren, wie etwa die seither verstrichene Zeit, Schadenswiedergutmachung oder das reumütige Geständnis. Wiegt die Dienstpflichtverletzung besonders schwer - insbesondere unter Berücksichtigung des objektiven Unrechtsgehalts der Tat - so kann von der Verhängung einer hohen (der höchsten) Disziplinarstrafe allerdings nur abgesehen werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen oder wenn keine spezialpräventiven Gründe die Verhängung einer Strafe in diesem Ausmaß gebieten.

Soweit es um eine Entlassung geht, ist die spezialpräventive Erforderlichkeit einer solchen (der disziplinarrechtlichen Tatschuld angemessenen) schweren Disziplinarstrafe nicht erst dann anzunehmen, wenn sich die Aussichten auf ein künftiges Unterbleiben von Dienstpflichtverletzungen - bei Beschränkung auf eine mildere Strafe - in einer vagen Hoffnung erschöpfen, und wird umgekehrt nicht nur bei besonderer Gewähr dafür zu verneinen sein. Abzustellen ist auf einen dazwischen liegenden Maßstab einer begründeten Wahrscheinlichkeit. Dabei ist freilich eine Entlassung schon nach der ersten schweren Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen, wenn auf Grund ihrer Eigenart und der Persönlichkeit des Täters die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser im Falle einer geringeren Sanktion weitere Dienstpflichtverletzungen begehen werde.

Das gänzliche Außerachtlassen von Versetzungsmöglichkeiten (oder gar von schon erfolgten Versetzungen) entspricht nach den Gesetzesmaterialien (vgl. die ErläutRV 500 BlgNR 14. GP 83) nicht dem Willen des Gesetzgebers. Sind geeignete Versetzungsmöglichkeiten - bei deren Inanspruchnahme die Begehung gleichartiger Disziplinarvergehen durch den Beamten mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann - offenkundig oder werden sie vom Beamten im Disziplinarverfahren konkret ins Treffen geführt, so kann diese Frage in der Begründung dafür, warum er dessen ungeachtet zu entlassen sei, nicht zur Gänze ausgeklammert bleiben. Das bedeutet freilich keinen Anspruch des Betroffenen auf Versetzung statt Entlassung, sondern verpflichtet die Behörde lediglich dazu, sich in der Begründung ihrer Entscheidung mit einem diesbezüglichen im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten auseinander zu setzen.

Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde verhängten Sanktionen - einer Disziplinarstrafe bedarf, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten (vgl. dazu im Einzelnen das schon erwähnte Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Die Verhängung einer Disziplinarstrafe zusätzlich zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafe ist daher nur zulässig, wenn und soweit dies aus spezialpräventiven Gründen erforderlich ist, oder anders gewendet: Wenn und soweit die gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe für sich alleine nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass der Beamte keine weiteren Dienstpflichtverletzungen begehen wird. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch, soweit es um die schwerste Disziplinarstrafe der Entlassung geht: Liegt eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung vor, die sich auf denselben Sachverhalt bezieht, so ist auch für die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu begründen, dass und aus welchen Gründen es ihrer Verhängung bedarf, um den Beamten - mit ausreichender Wahrscheinlichkeit - von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. An die nur teilweise - nämlich in Bezug auf weitere gerichtlich strafbare Handlungen - auf die gleiche Gefahr bezogene Prognose des Strafgerichts ist die Disziplinarbehörde dabei freilich, anders als hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts, nicht gebunden, geht es im Disziplinarverfahren doch um die Gefahr der Verletzung der spezifisch die öffentlichrechtlich Bediensteten treffenden aus dem Dienstrecht erfließenden Dienstpflichten." (gleichartige Formulierungen finden sich in den hg. Erkenntnissen vom 15. Mai 2008, Zl. 2006/09/0073, 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0136, 20. November 2008, Zl. 2006/09/0242, 24. Juni 2009, Zl. 2006/09/0108, 31. Juli 2009, Zl. 2008/09/0223, 16. September 2009, Zl. 2008/09/0360, 15. Oktober 2009, Zlen. 2008/09/0004, 2008/09/0005, 2008/09/0332, 2009/09/0003, und etwa im hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0187)

Diese Überlegungen betrafen einen Fall, in dem es wie auch im vorliegenden Fall um die Entlassung eines Beamten ging, der wegen schweren Betruges zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Sie haben auch im vorliegenden Fall Bedeutung.

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheide deswegen für rechtswidrig, weil auf Seite 14 der Feststellungen des Strafurteils ausgeführt werde, dass die Personenkraftwagen unterpreisig gekauft worden seien, doch stehe dem die auf Seite 14 ergangene Feststellung, "der Wert dieser Personenkraftwagen kann jedoch exakt nicht mehr festgestellt werden", entgegen. Angesichts dieses Widerspruches hätte die belangte Behörde nach dem Grundsatz in duio pro reo die für den Beschwerdeführer günstiger Feststellung dem Erkenntnis zu Grunde legen müssen.

Damit zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil die Feststellung, dass der Wert der Personenkraftwagen nicht mehr exakt festgestellt werden konnte, der Feststellung, dass der Kauf unterpreisig stattgefunden habe, nicht entgegen steht.

Eine weitere Rechtswidrigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, dass sich die belangte Behörde auch an die Feststellung des Gerichtes, dass die Personenkraftwagen unter Ausschaltung eines ordnungsgemäßen Verkaufes bzw. Bieterverfahrens verkauft worden seien, als gebunden erachtet habe und bei richtiger Beurteilung es sich dabei nicht um Feststellungen, sondern um rechtliche Beurteilungen handle. Diese seien bei richtiger rechtlicher Beurteilung jedoch unzutreffend, weil die Verwertung beschlagnahmter, verfallener Gegenstände in einem Erlass, nämlich in der Zollkassenvorschrift (ZKV), erlassen von der Abteilung VI/7 des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. 67 0601/3-VI/7/92, die mit 1. Jänner 1993 in Kraft getreten sei, geregelt gewesen sei und das Prozedere in diesem Erlass durch den Beschwerdeführer penibel eingehalten worden sei. Die damals gültige Zollkassenvorschrift habe angeordnet, dass die Verwertung grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung zu erfolgen habe; unter den Voraussetzungen des § 50 der Abgabenexekutionsordnung sei jedoch ein Freihandverkauf zulässig gewesen. Diese Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle seien im vorliegenden Fall gegeben gewesen, weshalb eine "Ausschaltung eines ordnungsgemäßen Bieterverfahrens" dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden könne.

Damit zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil gemäß § 50 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung ein freihändiger Verkauf nur dann zulässig ist, "wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteile gereicht", diese Voraussetzung war offensichtlich im vorliegenden Fall angesichts der Tatsache nicht gegeben, dass der Verkauf unterpreisig erfolgte und im Fall einer öffentlichen Versteigerung ein höherer Preis erzielt hätte werden können. Daher kann nicht gesagt werden, dass der freihändige Verkauf allen Beteiligten offenbar zum Vorteil gereichte.

Eine weitere Rechtswidrigkeit erblickt der Beschwerdeführer darin, dass ihm die belangte Behörde zu Unrecht eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 45 Abs. 1 BDG 1979 vorwerfe, weil er tatsächlich keine Leitungsaufgaben und -befugnisse gehabt habe.

Dem steht jedoch die unbestrittene Feststellung im Bescheid der Behörde erster Instanz entgegen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner vorläufigen Suspendierung am 1. Juli 2005 beim Zollamt X als Leiter des Verwahrlagers dienstverwendet worden sei. Dies hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung nicht bestritten und dort auch seine "falsch verstandene Loyalität zu seinem Stellvertreter" als zugegebenermaßen leichte Charakterschwäche bezeichnet. Sohin geht aus der Argumentation des Beschwerdeführers selbst seine Leitungsfunktion hervor.

Wenn der Beschwerdeführer meint, das Landesgericht für Strafsachen Wien sei mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 gezielt unter jener Grenze gewesen, welche das Strafgesetzbuch in § 27 als Grenze für den Amtsverlust ziehe, so zeigt er damit jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf, weil sich die in § 95 Abs. 2 BDG 1979 normierte Bindungswirkung eines Strafurteils nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Strafbemessung durch das Strafgericht bezieht. Auch wenn das Strafgericht keine Strafe verhängt hat, die zum Amtsverlust gemäß § 27 StGB führt, sind die Disziplinarbehörden nicht gehindert, aus eigenem Ermessen die für die disziplinarrechtliche Ahndung der in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen aus disziplinarrechtlicher Sicht angemessene Disziplinarstrafe, also auch die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 1994, Zl. 93/09/0391).

Letztlich erachtet der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil aus spezialpräventiver Sicht keine Notwendigkeit für den Ausspruch seiner Entlassung gegeben gewesen sei. Es sei nicht in die Wertung einbezogen worden, dass der Beschwerdeführer nunmehr erstmalig bestraft worden sei und erstmalig disziplinär in Erscheinung getreten sei, weshalb die Einräumung einer zweiten Chance geboten erschienen wäre. Auch habe die belangte Behörde in keiner Weise die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des hoch verschuldeten Beschwerdeführers, der sorgepflichtig für zwei minderjährige Kinder sei, berücksichtigt.

Auch damit zeigt der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf, weil die belangte Behörde im Grunde des § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 zutreffend von einer hohen objektiven Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Dienstpflichtverletzungen ausgegangen ist. Diese Schwere ist angesichts des großen objektiven Unrechtsgehaltes der Dienstpflichtverletzungen so hoch, dass durchaus auch bei Vorliegen von Milderungsgründen grundsätzlich die Entlassung als Disziplinarstrafe in Betracht kam. Der Beschwerdeführer hat nämlich mehrfach gerade jene Rechtsgüter verletzt, deren Schutz ihm als Beamter grundsätzlich oblag, nämlich Sicherung der Zollabgaben. Die belangte Behörde hat es auch nicht unterlassen, sich gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit den geltend gemachten Milderungsgründen auseinander zu setzen. Sie hat in ihren Erwägungen zum Ausdruck gebracht, es könne für die Zukunft keinesfalls ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer erneut versuchen werde, auch weiterhin Dienstpflichtverletzungen zu begehen. Die belangte Behörde hat daher auf ausreichende Weise beurteilt, dass gegen den Beschwerdeführer angesichts der gegen ihn bereits vom Landesgericht für Strafsachen Wien ausgesprochenen Strafe eine Disziplinarstrafe auszusprechen war und dass die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen war, um ihn von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.

Ob und auf welchen anderen Arbeitsplatz eine Versetzung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall an Stelle der Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung in Frage gekommen wäre, hat die Beschwerde in keiner Weise angedeutet. Es ist daher nicht zu ersehen, inwiefern die belangte Behörde insoferne die ihr gebotene Prüfung eines gelinderen Mittels unterlassen hätte.

Der belangten Behörde kann letztlich auch angesichts des Berufungsvorbringens nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung Abstand genommen, weil kein Hinweis darauf vorliegt, der von der Behörde erster Instanz festgestellte Sachverhalt wäre nicht hinreichend geklärt worden oder in entscheidenden Punkten nicht richtig, sodass rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen worden wären oder die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse gestützt hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2009, Zl. 2008/09/0005, mwN).

Bei dieser Sachlage ist nicht zu ersehen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden wäre, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 26. Juni 2012