Employment of unpermitted foreign national: liability of managing director and sufficiency of administrative evidence under the Foreign Employment Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal and ordered the appellant to pay the respondent EUR 610.60 in legal costs, upholding the first-instance administrative penalty. The case concerned a violation of the Foreign Employment Act where the appellant, acting as the managing director of a hotel company, employed an unauthorized foreign national during specific periods in 2010 without the required labor market permits, resulting in a EUR 5,000 fine. The court held that the absence of a valid employment permit was decisive regardless of oral assurances, noting that the authority was not required to conduct further investigations since the lack of permit was already alleged and not contested by the appellant in the initial proceedings. The decision affirmed the application of the qualified sentencing guidelines under § 28 of the Foreign Employment Act and rejected arguments that the employer's lack of gross negligence or the employee's subsequent departure from the company warranted a reduction in the penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal against a fine for employing a foreigner without a labor market permit is unfounded if the lack of authorization is the sole relevant fact, regardless of alleged oral promises or procedural nuances.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Hotel K GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft den näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen TA im Zeitraum von 3. Juni 2010 bis 10. Oktober 2010 sowie von 27. November 2010 bis 16. Dezember 2010 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist für die Erfüllung des Tatbildes vollkommen belanglos, ob eventuell "eine mündliche in Aussichtstellung der diesbezüglichen Arbeitsbewilligungen vorlag", weil es ausschließlich darauf ankommt, dass für TA zu den vorgeworfenen Beschäftigungszeiten keine arbeitsmarktrechtliche Zulassung bestand.
Das Fehlen einer Beschäftigungsbewilligung war der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren erster Instanz vorgehalten worden und ist Gegenstand des durch den angefochtenen Bescheid diesbezüglich bestätigten Spruches des Straferkenntnisses. Die Beschwerdeführerin behauptete im Verwaltungsstrafverfahren nicht, dass für TA eine Beschäftigungsbewilligung vorgelegen habe. Die Behörden waren daher entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht verpflichtet, hiezu weitere Ermittlungen anzustellen.
Das Beschwerdevorbringen gegen die Strafhöhe verkennt den Inhalt des angefochtenen Bescheides, weshalb es an der Sache vorbeigeht. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde geht die belangte Behörde nicht von "grobem Verschulden", sondern - detailliert begründet und im Hinblick auf die unterlassene Erkundigung der Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde zu Recht - davon aus, dass im Sinn des § 21 Abs. 1 VStG das Verschulden "nicht als geringfügig anzusehen" gewesen sei. Ebenso sind entgegen dem Beschwerdevorbringen die Gründe für die Anwendung des qualifizierten Strafsatzes des § 28 Abs. 1 Z. 1 Schlusssatz AuslBG und die Erschwerungs- und Milderungsgründe im angefochtenen Bescheid ausgeführt.
Dass TA nicht mehr bei der K GmbH beschäftigt ist, hat auf die von der Beschwerdeführerin bestrittene "Wiederholungsgefahr" überhaupt keine Auswirkung.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 23. April 2013