Administrative fine for traffic violation; interruption of criminal limitation period via oral pronouncement in absentia.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the administrative authority’s decision to impose a fine of EUR 2,200 for an administrative offense. The dispute centered on whether the limitation period for criminal liability under § 31 Abs. 3 VStG had expired prior to the issuance of the contested order. The court held that the appellant’s calculation of the limitation period was correct, but her legal argument that the order was invalid because it was served only after the deadline had passed was incorrect. The decisive legal basis was the doctrine that the oral pronouncement of the decision during a lawfully noticed hearing, to which the appellant failed to appear, effectively suspended the limitation period at the time of pronouncement, rendering the subsequent late service irrelevant to the validity of the sanction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 1 erster Strafsatz AuslBG; § 31 Abs. 3 VStG; The service of a penalty decision by public announcement in the absence of the recipient, provided proper summons was issued, validly interrupts the statute of limitations, rendering subsequent late delivery irrelevant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend die Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/09/0209, verwiesen, mit dem der dort angefochtene Bescheid in seinem Straf-, Kosten- und Barauslagenersatzausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war.
Mit dem mündlich verkündeten (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 wurde die Strafe unter Berücksichtigung der hg. Ausführungen im genannten Erkenntnis vom 24. Februar 2011 neu bemessen.
Es wurde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 erster Strafsatz AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.200,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 20 Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin wendet ausschließlich Strafbarkeitsverjährung ein. Sie berechnet ausgehend von dem bis 15. Jänner 2008 dauernden Tatzeitraum und davon, dass die Beschwerde gegen den ursprünglich angefochtenen Bescheid Ende Oktober (genau war dies am 28. Oktober) 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt sei und das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Zustellung des Erkenntnisses am 28. März 2011 geendet habe (somit die Unterbrechungsdauer fünf Monate betrug), das Ende der Strafbarkeitsverjährungsfrist mit Ablauf des 15. August 2011. Diese Berechnung ist richtig.
Unrichtig ist jedoch die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass der angefochtene Bescheid erst durch Zustellung am 15. September 2011 erlassen worden sei.
Die Beschwerdeführerin tritt den Ausführungen der belangten Behörde, weder sie noch ihr Vertreter seien trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, nicht entgegen.
Der angefochtene Bescheid wurde am 18. Mai 2011 mündlich verkündet. Durch die Verkündung des Bescheides wurde auch in Abwesenheit der Beschwerdeführerin die Strafbarkeitsverjährungsfrist gewahrt, weil sie ordnungsgemäß geladen worden war. Die Zustellung erst nach Ablauf der in § 31 Abs. 3 VStG genannten Frist ist ohne Belang (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 592, E 78 f, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 26. Jänner 2012