VwGH dismisses appeal as moot when disciplinary suspension ends legally before final court decision.

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt.

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Finanzamt in I. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 12. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2010 auf Aufhebung seiner Suspendierung gemäß § 112 Abs. 5 BDG 1979 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde; der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet und die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.

Mit Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 16. November 2012, Zl. 74, 75/18-DOK/11, wurde der Beschwerdeführer von dem gegen ihn im Disziplinarverfahren erhobenen Tatvorwurf gemäß § 94 Abs. 1a BDG 1979 iVm § 126 Abs. 2 BDG 1979 freigesprochen.

§ 112 Abs. 5 BDG 1979 lautet:

"Suspendierung

§ 112. (1) …

(5) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission), bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben."

Mit der Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission vom 16. November 2012, Zl. 74, 75/18- DOK/11, ist der rechtskräftige Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer erfolgt und wurde gemäß § 112 Abs. 5 BDG 1979 die Suspendierung beendet. Das mit dem Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2010 auf Aufhebung seiner Suspendierung verfolgte Ziel ist von Gesetzes wegen eingetreten.

Die Dienstbehörde des Beschwerdeführers hat mit Note vom 20. Dezember 2012 mitgeteilt, dass die Beendigung der Suspendierung eigetreten ist und auch die belangte Behörde ist dieser Annahme nicht entgegen getreten. Der Beschwerdeführer hat mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2012 erklärt, durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr in Rechten verletzt zu sein.

Nach § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dieser Umstand ist im vorliegenden Fall eingetreten (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juli 2002, Zl. 2001/09/0011, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof in freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.

Wien, am 25. Jänner 2013