VwGH dismisses appeal as moot due to employer's business closure, removing legal interest in employment permit.

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien Hietzinger Kai des Arbeitsmarktservice, mit welchem der M.B., Inhaberin eines Cafehauses Z. in 1050 Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Kellnerin gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, dass für die Ablehnung des von der M.B. gestellten Begehrens auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Beschwerdeführerin nicht die persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin entscheidend gewesen seien, sondern gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die Beschwerdeführerin sei daher gemäß § 21 AuslBG zur Einbringung der Berufung nicht berechtigt gewesen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgerichtshofes vor und erstattete eine Gegenschrift.

Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich ihrer Berechtigung zur Erhebung ihrer Berufung auf § 21 AuslBG vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils vom 27. Juli 2006 in den Rechtssachen Jurisic and Collegium Mehrerau v. Austria, Appl. No. 62539/00, und Coorplan-Jenni GmbH and Hascic v. Austria, Appl. No. 10523/02.

Mit Schreiben vom 5. März 2013 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sich die Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei Frau M.B. zerschlagen habe. Diese sei nicht mehr an einer Beschäftigung der Beschwerdeführerin interessiert und mittlerweile existiere der Cafehausbetrieb in 1050 Wien nicht mehr.

Gemäß § 21 AuslBG hat der Ausländer in allen Verfahren, in denen seine persönlichen Umstände maßgeblich für die Entscheidung sind, sowie in jenen Fällen, in denen keine Person im Sinne des § 2 Abs. 3 AuslBG vorhanden ist, Parteistellung. In allen anderen Verfahren hat der Ausländer die Stellung eines Beteiligten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den angeführten Urteilen erkannt, dass die Versagung der Parteistellung des Ausländers im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG im Hinblick darauf, dass die Gültigkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und dem Arbeitgeber grundsätzlich von der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abhängig ist (vgl. RandNr. 56 des erstangeführten Urteiles und RandNr. 54 des zweitangeführten Urteiles), mit Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht zu vereinbaren ist (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2011, Zl. 2011/09/0134).

Im vorliegenden Fall kann jenes Beschäftigungsverhältnis und jenes "civil right" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK, um welches es der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ging, nicht mehr realisiert werden, weil der Arbeitsplatz, auf welchem die angestrebte Beschäftigung ausgeübt hätte werden sollen, nicht mehr besteht. Daher ist das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin an der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung und damit auch ihr rechtliches Interesse an einer meritorischen Entscheidung über ihre Berufung weggefallen.

Nicht nur die formelle, ausdrückliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führt zu dessen Einstellung, weil der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer nach Art. 131 B-VG erhobenen Bescheidbeschwerde zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen ist (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa den hg. Beschluss vom 1. Juli 1998, Zl. 97/09/0095, m.w.N.). Ergibt sich also im Verfahren über eine derartige Beschwerde, dass eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben ist, und dass auch eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Ansehung des geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers keine Veränderung bewirken würde, so führt dies zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Dieser Umstand ist auch im vorliegenden Fall eingetreten, jener Anspruch, den sie mit ihrer Berufung umsetzen wollte, besteht nicht mehr. Auch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides könnte letztlich nicht mehr zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an die Beschwerdeführerin führen. Damit war das Verfahren nach Anhörung der Beschwerdeführerin in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.

Die Abweisung der von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellten Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf die durch die Bestimmung des zweiten Halbsatzes des § 58 Abs. 2 VwGG dem Verwaltungsgerichtshof eröffnete Befugnis zur Entscheidung der Kostenfrage nach freier Überzeugung in solchen Fällen, in denen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Wien, am 23. April 2013