Administrative court annuls social security decision due to procedural violation regarding service injury recognition.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision due to a violation of procedural rules. The applicant, a former time soldier, sought recognition of service-related injuries sustained during Olympic training, which had previously been acknowledged by the federal social security office. The court ruled that the decision was invalid because the required procedural steps were not properly followed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 Sozialversicherungsgesetz; § 10 Abs. 2 Z 1 Sozialversicherungsgesetz: A decision recognizing service-related injuries is void if the statutory procedural requirements for examining the medical evidence were not observed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1981 bis 31. August 1996 als "ZS" (Zeitsoldat) "Leistungssportler" bei der Heeres-Sport und Nahkampfschule (HSNS) und von 1994 bis 1996 in Berufsbildung. Nach der Stellungnahme seiner Dienststelle vom 25. November 1996 verrichtete er seinen Dienst als Leistungssportler und absolvierte er täglich ein mehrstündiges Hochleistungstraining. Am 5. August 1992 zog er sich bei den Olympischen Sommerspielen eine Knieverletzung zu. Er stellte am 28. August 1996 einen Antrag auf Anerkennung näher bezeichneter Leiden als Dienstbeschädigung und Zuerkennung einer Beschädigtenrente.
Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 9. Oktober 1998 wurden folgende Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers, die er sich in der Zeit vom 1. Oktober 1981 bis 31. August 1996 während der Ableistung des Grundwehrdienstes und des Wehrdienstes als Zeitsoldat zugezogen habe, als Dienstbeschädigung anerkannt.