Exemption certificate under § 3 Abs. 8 AuslBG: suspensive effect denied for refusal of discretionary benefit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicant's request for the granting of suspensive effect to his complaint, ruling that the challenge had no pending operative force. The dispute concerned the applicant's failed appeal against the Labor Market Service's rejection of his request for a certificate of exemption from employment permit requirements under § 3 Abs. 8 of the Foreigners' Employment Act (AuslBG), a measure intended to facilitate his family's residence rights. The court held that granting suspensive effect was not admissible because the impugned decision did not deprive the applicant of a right but rather refused a discretionary legal benefit; consequently, staying the decision would not change the applicant's legal position, rendering the requested interim relief disproportionate under § 30 Abs. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 8 AuslBG: Suspensive effect of a complaint is not granted if the contested decision merely denies a requested benefit without depriving the applicant of existing rights, as no legal loss has occurred.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien Huttengasse des Arbeitsmarktservice vom 1. August 2011, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben.
Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass zwingende Interessen nicht entgegen stünden und ein dringender Unterhaltsbedarf der Ehegattin und der Tochter des Beschwerdeführers bestünden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
Gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2006, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Familienangehörigen gemäß § 1 Abs. 2 lit. l und m auf deren Antrag von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung auszustellen, dass sie vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde zwar die Ausstellung der begehrten Bestätigung versagt, sie hat aber keine spruchmäßige Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Arbeitsaufnahme ohne Beschäftigungsbewilligung zukomme.
In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem durch eine mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bewirkte vorläufige Suspendierung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nicht verändert würde, da der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid keinen Rechtsverlust erlitten hat, sondern ihm lediglich eine begehrte Rechtswohltat versagt wurde, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 31. Oktober 2007, AW 2007/21/0189, und vom 28. April 2009, AW 2009/09/0019, mwN).
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Rechts auf Arbeitsaufnahme wird mutatis mutandis auf die Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2010, Zl. 2006/09/0160, zum Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen eines/einer österreichischen Staatsbürgers/in, der/die von seinem/ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, hingewiesen.
Wien, am 18. Jänner 2012