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AW 2011/09/0033 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011090033.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for family member's employment confirmation denial as no rights were lost.

Geschäftsnummer AW 2011/09/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the refusal of an employment confirmation for a family member. The applicant argued that the refusal effectively denied the right to work without a permit, but the court found no legal loss occurred since only a requested benefit was denied. Consequently, the court ruled that granting suspension would not alter the applicant's legal position and was therefore unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 8 AuslBG: Suspensive effect is not granted when the contested decision merely denies a requested benefit without depriving the applicant of existing rights or legal standing.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review family member employment confirmation no legal loss AuslBG VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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AW 2007/21/0189
VwGH dismisses appeal for suspensive effect in deportation case where suspension is not a granted right.
AW 2009/09/0019
Limits of suspensive effect: prohibition on granting new substantive rights absent prior legal entitlement
Zl. 2006/09/0160
Juli 2010, Zl. 2006/09/0160, zum Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen eines/einer österreichischen Staatsbürgers/in, der/die von seinem/ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, hingewiesen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Völkermarkt des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2011, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben.

Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, der angefochtene Bescheid habe de facto die Wirkung, dass dem Beschwerdeführer das Recht auf Arbeitsaufnahme ohne Beschäftigungsbewilligung abgesprochen werde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

Gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2006, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Familienangehörigen gemäß § 1 Abs. 2 lit. l und m auf deren Antrag von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung auszustellen, dass sie vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde zwar die Ausstellung der begehrten Bestätigung versagt, sie hat aber keine Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Arbeitsaufnahme ohne Beschäftigungsbewilligung zukomme.

In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem durch eine mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bewirkte vorläufige Suspendierung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nicht verändert würde, da der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid keinen Rechtsverlust erlitten hat, sondern ihm lediglich eine begehrte Rechtswohltat versagt wurde, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 31. Oktober 2007, AW 2007/21/0189, und vom 28. April 2009, AW 2009/09/0019, mwN).

Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Rechts auf Arbeitsaufnahme wird mutatis mutandis auf die Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2010, Zl. 2006/09/0160, zum Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen eines/einer österreichischen Staatsbürgers/in, der/die von seinem/ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, hingewiesen.

Wien, am 16. September 2011