Mootness of provisional civil servant suspension following subsequent disciplinary commission order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, refusing to award cost reimbursement, effectively leaving the underlying administrative act void. The case involved a civil servant in a public-law service relationship who appealed a provisional suspension from service imposed by a regional school authority, alleging the authority’s lack of competence and procedural violations. The procedural mootness arose because the competent disciplinary commission subsequently issued a final suspension order, which automatically terminated the provisional suspension under the second sentence of Section 112(3) of the Civil Servants Act 1979 (BDG 1979), rendering the challenged act ineffective and eliminating the applicant's legal interest. The court applied Section 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) to dismiss the case as against the point, and based on a free assessment that cost determination would require disproportionate effort, denied the petition for costs under Section 58(2) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If a complainant is placed without remedy during proceedings, the appeal is declared moot and the case dismissed; cost compensation is denied if awarding it would require disproportionate effort.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt.
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 16. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
§ 112 Abs. 1 bis 4 BDG 1979 lautet (auszugsweise):
"Suspendierung
§ 112. (1) Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen.
(2) Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zulässig.
(3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit dem Tag dieser Entscheidung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.
(4) Jede durch Beschluss der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten - unter Ausschluss der Kinderzulage -
auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. ..."
Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 hat die Disziplinarkommission für Schulleiter sowie Erzieher, die an einer dem Landesschulrat für Burgenland unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden, die Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 ausgesprochen. Damit hat die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 geendet; der angefochtene Bescheid ist wirkungslos geworden.
Der Beschwerdeführer hat mit Stellungnahme vom 12. April 2011 keinen Einwand dagegen erhoben, dass er durch den Suspendierungsbescheid vom 2. Februar 2011 klaglos gestellt worden sei.
Nach § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dieser Umstand ist im vorliegenden Fall eingetreten (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juli 2002, Zl. 2001/09/0011, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof in freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 29. April 2011