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2011/09/0012 ECLI:AT:VWGH:2011:2011090012.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses late reinstatement request due to client's failure to act within two weeks of discovering the deadline error.

Geschäftsnummer 2011/09/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage, ruling the application was filed too late. The applicant argued that a clerical error by their lawyer's staff and a family accident caused a miscalculation of the complaint deadline, which they only discovered after a prior decision on delay was served. The court held that the obstacle preventing timely action ceased as soon as the lawyer could have identified the date discrepancy on the complaint document itself, meaning the two-week filing window had already expired.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; § 46 Abs. 3 VwGG: Reinstatement is granted only for unforeseen or unavoidable events; the two-week filing period for such requests begins when the party could have recognized the error, not when they actually did.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stage administrative procedural law complaint deadline calculation lawyer's office negligence two-week filing period unforeseen event requirement VwGG reinstatement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 1 VwGG
§ 46 Abs. 3 erster Satz VwGG
Nach § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs.
§ 46 VwGG
Jänner 2011beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid.
§ 46 Abs. 3 VwGG
Die zweiwöchige Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt nach § 46 Abs. 3 VwGG mit dem "Aufhören des Hindernisses".

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0213
Beschluss vom 30. November 2006, Zl. 2006/19/1152

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010, Zl. 2010/09/0208-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den obbezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2010 gerichtete Beschwerde als verspätet zurück. Der hg. Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 4. Jänner 2011 zugestellt.

In seinem - innerhalb von zwei Wochen - eingebrachten Schriftsatz vom 17. Jänner 2011beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Er begründet diesen zusammengefasst damit, dass auf Grund einer Urlaubsabwesenheit der Kanzleileiterin die Kanzleibedienstete Frau AA unter Überwachung bzw. Anweisung durch den Rechtsanwalts-Partner Mag. W "allfällige Fristberechnungen vorgenommen" habe und "Frau AA angewiesen" worden sei, "die Fristen entsprechend einzutragen." Durch Fristberechnungen für "Finanzamtsfristen" und einen Unfall des Vaters von Rechtsanwalt Mag. W sei die unrichtige Fristberechnung nicht aufgefallen.

Der Entwurf der Beschwerde sei am 18. Oktober 2010 "fertig gestellt" worden. Die Beschwerde sei "aufgrund des falschen Fristeintrages am 22. Oktober 2010 … nach Redigierung und vorbereiten der dreifachen Ausfertigung … unterschrieben und am letzten Tag der vorgemerkten Frist am 22. Oktober 2010 abgesandt" worden.

Erst durch die Zustellung des hg. Beschlusses vom 9. Dezember 2010 sei die unrichtige Berechnung der Beschwerdefrist aufgefallen.

Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen.

Die zweiwöchige Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt nach § 46 Abs. 3 VwGG mit dem "Aufhören des Hindernisses". Dem Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrages zufolge lag das Hindernis an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde darin, dass die Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters nach Einlangen des angefochtenen Bescheides die Beschwerdefrist - erstmalig - unrichtig berechnet habe. Dies sei dem Beschwerdevertreter aus den oben dargestellten Gründen nicht aufgefallen.

Das Hindernis im Sinn des § 46 Abs. 3 VwGG hört in dem Zeitpunkt auf, in welchem ein Irrtum über das unrichtige Berechnen der Beschwerdefrist als solcher erkannt werden konnte und musste (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0213, und vom 30. November 2006, Zl. 2006/19/1152, jeweils mwN).

Dieser Zeitpunkt ist im vorliegenden Fall aber früher als im Antrag auf Wiedereinsetzung vom Antragsteller angenommen anzusetzen: Unstrittig wurde der angefochtene Bescheid am 8. September 2010 in der Kanzlei des Beschwerdevertreters zugestellt. Entgegen der Ansicht des Wiedereinsetzungsantrages konnte der behauptete Irrtum der Kanzleimitarbeiterin bei der Berechnung und Eintragung der Beschwerdefrist und der zweite Irrtum des Rechtsanwaltes bei der Überwachung der Fristberechnung und -eintragung vom Beschwerdevertreter selbst unschwer schon anlässlich der Verfassung bzw. Unterfertigung der Beschwerdeschrift erkannt werden, die explizit die Zustellung des angefochtenen Bescheides mit 8. September 2010 datierte und ihrerseits ausdrücklich mit "22.10.2010" datiert ist. Bereits an diesem Tag konnte und musste daher dem Beschwerdevertreter allein aus der Gegenüberstellung des Zustelldatums des Bescheides mit dem Datum des Schriftsatzes die Versäumung der Beschwerdefrist in die Augen fallen, was den bis dahin allenfalls vorgelegenen Irrtum über den Zeitpunkt des Ablaufes der Beschwerdefrist beseitigte und damit das Hindernis im Sinn des § 46 Abs. 3 VwGG "aufhören" ließ. Das Hindernis im Sinn des § 46 Abs. 3 VwGG ist nämlich schon dann weggefallen, wenn der Beschwerdevertreter die Fristversäumnis nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht überprüft hat (vgl. die zitierten Beschlüsse vom 5. November 2009 und vom 30. November 2006), denn in einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa die Kanzleiangestellte allein verantwortlich, die das Fristende weisungsgemäß vormerkt (vgl. auch dazu z.B. die bereits genannten Beschlüsse vom 5. November 2009 und vom 30. November 2006, mwN).

Da die zweiwöchige Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand somit bereits spätestens am 22. Oktober 2010 zu laufen begonnen hat und demgemäß am 5. November 2010 endete, erweist sich der am 17. Jänner 2011 zur Post gegebene Wiedereinsetzungsantrag als verspätet.

Dieser Antrag war daher gemäß § 46 Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. März 2011