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2011/08/0355 ECLI:AT:VWGH:2011:2011080355.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because complainant failed to address the Federal Minister as the competent higher authority.

Geschäftsnummer 2011/08/0355
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna rejected the complainant's delay complaint alleging a violation of the duty to decide by the Mayor of Vienna. The complainant had requested a decision on a social insurance matter from the Vienna Health Insurance Fund, which failed to act within six months, prompting a request to transfer the duty to the competent higher authority. The court ruled the complaint inadmissible because the complainant neglected to address the Federal Minister, who is the legally designated higher authority under the relevant social insurance regulations.

Legislator-Regeste

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§ 27 Abs. 1 VwGG; § 73 Abs. 2 AVG; § 415 Abs. 2a ASVG: A delay complaint under Art. 132 B-VG is inadmissible if the party fails to address the competent higher authority as required by law before filing the complaint.

Schlagwörter

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delay complaint duty to decide higher authority social insurance inadmissible complaint administrative procedure transfer of competence Beitragsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend.
§ 27 Abs. 1 VwGG
§ 73 Abs. 2 AVG
Demnach setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat.
§ 415 Abs. 2a ASVG
§ 415 Abs. 2a ASVG stellt klar, dass das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) in allen Verwaltungssachen (d.h.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2a ASVG anzurufen, weshalb seine Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
§ 64 Abs. 3 ASVG
7 ASVG die Erlassung eines Bescheides hinsichtlich des in der nach § 64 Abs. 3 ASVG erfolgten Mahnung vom 9.
§ 410 Abs. 2 ASVG
Jänner 2011 bei der belangten Behörde gemäß § 410 Abs. 2 ASVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht auf diese Behörde gestellt.
Art. 103 Abs. 4 B-VG
für sämtliche Versicherungszweige) im Fall der Devolution als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bei Säumigkeit des Landeshauptmannes (und in den Fällen des Art. 103 Abs. 4 B-VG als zweite Instanz bei Säumigkeit des Versicherungsträgers) gilt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 13. Juni 1995, Zl. 95/08/0141
Beschluss vom 13. Juni 1995, Zl. 95/08/0141).
KI-generiert
W228 2003998-1
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of legally binding decision from the social insurance fund.
W209 2004111-1
Late contribution surcharge appeal inadmissible due to absolute nullity of administrative act lacking approver identification
W164 2003918-1
Rejection of social security surcharge appeal for missing written authorization of representative
W167 2014679-1
BVG dismisses appeal against social security debt confirmation, correcting procedure but rejecting merits and revision.
W173 2005332-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings after complaint withdrawal.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Er bringt dazu vor, dass er am 10. Juni 2010 bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG die Erlassung eines Bescheides hinsichtlich des in der nach § 64 Abs. 3 ASVG erfolgten Mahnung vom 9. Juni 2010 ausgewiesenen Gesamtbetrages von EUR 24.606,85 beantragt habe. Da dieser Versicherungsträger über diesen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht entschieden habe, habe er am 10. Jänner 2011 bei der belangten Behörde gemäß § 410 Abs. 2 ASVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht auf diese Behörde gestellt. Über diesen Antrag sei aber bis zum heutigen Tag nicht entschieden worden.

Die Beschwerde ist unzulässig:

Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.

Demnach setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat. Die Möglichkeit, nach dieser Gesetzesstelle den Übergang der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu erwirken, steht der durch die Säumnis der zuständigen Behörde verletzten Partei auch dann offen, wenn gegen die Entscheidung der säumigen Behörde nach den jeweils den Instanzenzug regelnden Vorschriften ein ordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Juni 1995, Zl. 95/08/0141).

§ 415 Abs. 2a ASVG stellt klar, dass das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) in allen Verwaltungssachen (d.h. für sämtliche Versicherungszweige) im Fall der Devolution als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bei Säumigkeit des Landeshauptmannes (und in den Fällen des Art. 103 Abs. 4 B-VG als zweite Instanz bei Säumigkeit des Versicherungsträgers) gilt.

Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, den Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG iVm § 415 Abs. 2a ASVG anzurufen, weshalb seine Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 21. Dezember 2011