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2011/08/0323 ECLI:AT:VWGH:2011:2011080323.X00 KI-generiert

VwGH allows reinstatement when a lawyer's reliable clerk misses a deadline due to negligence.

Geschäftsnummer 2011/08/0323
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed appeal deadline. The applicant argued that their law firm's clerk, a reliable employee, negligently failed to deposit the appeal on time, an error the lawyer could not foresee or prevent. The court held that while a lawyer is generally liable for their staff's negligence, this liability does not apply if the staff member is trusted and the task is left without further control.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; The failure of a party's representative to meet a deadline due to the negligence of a reliable clerk employed by the representative does not constitute a fault attributable to the party, thereby justifying reinstatement.

Schlagwörter

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reinstatement to previous stage missed appeal deadline lawyer's duty of care clerk negligence attributable fault Administrative Court of Austria procedural relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet.
§ 46 VwGG
Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher gemäß § 46 VwGG stattzugeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0149
Beschluss vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0149, mwN).

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Volltext

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid beigegeben. Dieser Beschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 15. Juli 2011 zugestellt, der die mit 26. August 2011 datierte Beschwerde jedoch erst am 27. August 2011, sohin nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht hat.

Mit Verfügung vom 5. September 2011 - dem Vertreter des Beschwerdeführers am 15. September 2011 zugestellt - wurde diesem Gelegenheit gegeben, zur Frage der Verspätung der Beschwerde Stellung zu nehmen.

Mit dem am 28. September 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Die Beschwerde sei am 26. August 2011 vorbereitet worden. Mit der Postaufgabe sei am selben Tag die Kanzleimitarbeiterin SB. betraut und wie üblich angewiesen worden, die Postsendung am selben Tag in 1010 Wien, Fleischmarkt 19, aufzugeben. Frau B. habe die Beschwerde jedoch erst am 27. August 2011, einem Samstag, unter grober Missachtung der Kanzleiweisungen sowie ihrer Berufspflichten an dem Postamt ihres Wohnsitzes in L aufgegeben. Dadurch sei das gesamte Kontrollsystem in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit gesetzt und eine fristgerechte Einbringung der Beschwerde verhindert worden. Davon habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst im Zuge der Zustellung der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2011 am 15. September 2011 Kenntnis erlangt.

B. habe seit ihrer Einstellung im Jahr 2006 fehlerfrei und zuverlässig ihre Aufgaben erfüllt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte keine Zweifel, dass es sich bei B. um eine verlässliche und zuverlässige Kanzleiangestellte handle. Deren Fehlverhalten stelle ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis dar, welches den Beschwerdeführer an der Wahrung der Frist gehindert habe. Dieses Fehlverhalten sei dem Beschwerdeführer nicht zuzurechnen.

Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden eines Vertreters ist der Partei zuzurechnen. Hingegen ist das Verschulden eines Kanzleibediensteten des Parteienvertreters der Partei nicht zuzurechnen. Der Partei zuzurechnen ist hingegen auch in einem solchen Zusammenhang das Verschulden des Rechtsanwaltes, sofern dieser nicht der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleiangestellten nachgekommen ist. Die Überwachungspflicht des Rechtsanwaltes besteht nach der Rechtsprechung aber nicht uneingeschränkt. Insbesondere kann der Rechtsanwalt manipulative Tätigkeiten, wie das Kuvertieren fristgebundener Postsendungen und die Postwege ausreichend geschulten Mitarbeitern überlassen.

Überlässt ein Rechtsanwalt nach Unterfertigung eines Schriftsatzes dessen Postaufgabe einer verlässlichen Kanzleikraft und unterläuft dieser hiebei ein Versehen, so liegt dem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Verletzung der Sorgfaltspflicht zur Last. Da im vorliegenden Fall die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde auf ein (schweres) Verschulden der mit der Abfertigung der Beschwerde betrauten langjährigen Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters der beschwerdeführenden Partei zurückzuführen ist und die Abfertigung eines - wenn auch fristgebundenen - Schriftstückes einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin ohne weitere Kontrolle überlassen werden darf, lag ein dem Rechtsvertreter nicht zuzurechnendes unvorhergesehenes Hindernis für die Einhaltung der Frist vor (vgl. den hg. Beschluss vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0149, mwN).

Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher gemäß § 46 VwGG stattzugeben.

Wien, am 19. Oktober 2011