VwGH dismisses appeal on unemployment benefit; court rejects claim of outdated legal basis and confirms correct calculation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Anrechnung des Einkommens seiner Partnerin Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 13,42 ab 1. Dezember 2010 zuerkannt.

Der Beschwerdeführer habe bis zum 30. November 2010 einen Pensionsvorschuss in Höhe von täglich EUR 27,55 bezogen. In seinem Antrag auf neuerliche Gewährung des Pensionsvorschusses auf Basis der Notstandshilfe habe er seine Ehegattin genannt. Deren Dienstverhältnis sei ab dem 1. November 2010 auf eine Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden angehoben worden. Sie habe im November 2010 EUR 1.055,44, im Dezember 2010 EUR 1.082,17 und im Jänner 2011 EUR 1.059,27 netto verdient. Auf Grund des schwankenden Einkommens betrage deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen EUR 1.065,62.

Voraussetzung für den Bezug von Notstandshilfe sei gemäß § 33 AlVG das Vorliegen von Notlage. Diese sei dann gegeben, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das seiner Ehepartnerin zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreiche. Bei der Beurteilung, ob Notlage gegeben sei, sei nach den Bestimmungen der Notstandshilfeverordnung auf das Einkommen der Ehepartnerin unter Berücksichtigung von Freigrenzen und möglichen Freigrenzenerhöhungsgründen abzustellen. Vom Nettoeinkommen der Partnerin würden die pauschalierten Werbungskosten und die Freigrenzen abgezogen. Bei der Freigrenze handle es sich um einen fixen Betrag, der dem Partner zur freien Verfügung verbleiben müsse. Dieser betrage im Jahr 2010 EUR 495,-- und im Jahr 2011 EUR 501,--. Diese Freigrenzen könnten auf Grund außergewöhnlicher finanzieller Belastungen aus bestimmten Gründen um bis zu maximal 50 % erhöht werden.

Die Anrechnung habe immer auf den Leistungsanspruch des Folgemonats zu erfolgen. Bei schwankendem Einkommen sei ein Durchschnittseinkommen aus den drei der Antragstellung vorangegangenen vollen Kalendermonaten zu bilden.

Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers betrage gemäß § 21 AlVG EUR 34,20 täglich. Der tägliche Ausgleichszulagenrichtsatz liege bei EUR 26,13. Gemäß § 36 Abs. 1 AlVG komme bei der Berechnung der Notstandshilfe daher der Verminderungsprozentsatz von 92 % zum Tragen. Somit ergebe sich täglich ein Anspruch von EUR 31,46 an Notstandshilfe. Familienzuschläge würden nicht gebühren.

In Anbetracht des Einkommens der Partnerin von EUR 1.055,44, eines Werbekostenpauschales von EUR 11,-- und eine Freigrenze für die Partnerin des Beschwerdeführers von EUR 495,-- ergebe sich ein anrechenbares Partnereinkommen von EUR 549,-- und sohin ein Anrechnungsbetrag von EUR 18,04 täglich, der die dem Beschwerdeführer täglich gebührende Notstandshilfe auf EUR 13,42 für Dezember verringere. Nach denselben Berechnungsgrundsätzen würde sich unter den genannten Prämissen ein Notstandshilfeanspruch vom 1. Jänner 2011 in Höhe von EUR 12,73 und ab 1. Februar 2011 ein täglicher Anspruch auf Notstandshilfe von EUR 13,25 ergeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde bringt vor, dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen "auf Grund welcher Bestimmungen die belangte Behörde zu der angefochtenen Festsetzung gekommen ist". Die belangte Behörde habe das die Dynamisierung der Notstandshilfe betreffende hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0071, übersehen.

Damit zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Die Grundlage des Erkenntnisses vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0071, bildete die mit BGBl. Nr. 380/1978 ab Juli 1978 eingefügte Valorisierungsbestimmung in § 36 Abs. 1 AlVG. Der bezughabende vierte bis sechste Satz in § 36 Abs. 1 leg. cit. ist jedoch durch die Änderung mit BGBl. I Nr. 101/2000 mit 31. Dezember 2000 ersatzlos entfallen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2009, Zl. 2007/08/0337).

Im Übrigen ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Berechnung der Notstandshilfe, womit dem Einwand einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides keine Berechtigung zukommt. Weiters sei darauf hingewiesen, dass der am 1. April 1960 geborene Beschwerdeführer ausweislich des Anstaltsaktes seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Jahr 2009, sohin vor der auf den 1. April 2010 fallenden Vollendung seines 50. Lebensjahres, erschöpft hat, sodass die belangte Behörde die Freigrenze zutreffend nach § 6 Abs. 2 der Notstandshilfe-Verordnung ermittelt hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. Juli 2013