Administrative court annuls unemployment benefit decision due to procedural error in appointment scheduling.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W (in der Folge: AMS) vom 16. März 2011 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab dem 15. März 2011 gebühre, da sie den Antrag auf Arbeitslosengeld nicht innerhalb der festgesetzten Frist, sondern erst am 15. März 2011 "geltend" gemacht habe; ab 15. März 2011 komme es zu keiner Auszahlung des Arbeitslosengeldes, da sich die Beschwerdeführerin seit 9. März 2011 im Krankenstand befinde und das Arbeitslosengeld während des Bezuges von Krankengeld ruhe.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nicht stattgegeben.

In ihrer Bescheidbegründung ging die belangte Behörde davon aus, dass die Beschwerdeführerin am 22. Februar 2011 elektronisch einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt habe. Diesem Antrag sei die "Information zur Antragstellung" beigeschlossen gewesen, "Ich nehme zur Kenntnis, dass ich bis spätestens 4. 3. 2011 bei der regionalen Geschäftsstelle persönlich vorsprechen muss, andernfalls gilt dieser Antrag nicht als geltend gemacht. Erfolgt die persönliche Vorsprache zu einem späteren Zeitpunkt, gilt der Antrag erst mit dem Tag der persönlichen Vorsprache als geltend gemacht. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich, wenn die regionale Geschäftsstelle ausdrücklich darauf verzichtet." Am 23. Februar 2011 sei an die Beschwerdeführerin elektronisch ein Schreiben ergangen, mit dem ihr ein Termin am 25. Februar 2011 zur persönlichen Vorsprache angeboten worden sei. Am gleichen Tag sei ihr auch (per Post) die Vereinbarung über den nächsten Kontrollmeldetermin am 9. März 2011 inklusive Rechtsbelehrung übermittelt worden und am 8. März 2011 sei elektronisch die Erinnerung für diesen Kontrollmeldetermin erfolgt. Am 9. März 2011 habe die Beschwerdeführerin telefonisch bekannt gegeben, dass sie ernstlich erkrankt sei und daher den Termin nicht wahrnehmen könne. Die tatsächliche persönliche Vorsprache der Beschwerdeführerin sei am 15. März 2011 erfolgt.

In rechtlicher Hinsicht setzte die belangte Behörde im Wesentlichen fort, dass die Beschwerdeführerin vor ihrem Krankenstand bereits im Bezug von Arbeitslosengeld gestanden sei. Auf der Rückseite der Mitteilung sei dezidiert angeführt, dass bei einer Unterbrechung über 62 Tage eine neue Antragstellung erforderlich sei. Der Krankenstand der Beschwerdeführerin habe vom 12. November 2010 bis 22. Februar 2011, also über 62 Tage, gedauert. Den Berufungseinwänden der Beschwerdeführerin, wonach sie die elektronisch übermittelte Terminbekanntgabe für 25.

Februar 2011 nicht erhalten und den (im mit der Post erhaltenen Schreiben bekanntgegebenen) Termin am 9. März 2011 auf Grund von dessen zeitlicher Nähe im Zusammenhang mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld zwar gesehen habe, diesem krankheitsbedingt aber nicht nachkommen, jedoch den Ersatztermin am 15. März 2011 einhalten habe können, wurde Folgendes entgegen gehalten: Auf Grund des Sendeprotokolls sei das e-mail vom 25. Februar 2011 korrekt an die Beschwerdeführerin ergangen, andernfalls ein Fehlerprotokoll erstellt worden wäre; es sei daher davon auszugehen, dass sie sehr wohl dieses e-mail erhalten habe.

Im per Post erhaltenen Schreiben gleichen Datums sei ausdrücklich vermerkt, dass es sich am 9. März 2011 um einen Kontrollmeldetermin bei Frau D handle. Auch auf die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung dieses Termins werde in diesem Schreiben hingewiesen. Es werde darin mit keinem Wort die notwendige persönliche Vorsprache hinsichtlich der Antragstellung erwähnt, da kein Zusammenhang zwischen Antragstellung und Kontrollmeldetermin bestehe. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich des Telefonates am 9. März 2011 auch nicht nachgefragt, ob der Kontrollmeldetermin in Zusammenhang mit der erforderlichen persönlichen Vorsprache stehe.

Da der Antrag erst mit der persönlichen Vorsprache als geltend gemacht beurteilt werden könne, seien zum Zeitpunkt dieses Telefonates kein aktueller Leistungsbezug und auch noch keine EDVtechnische Antragsrücknahme gespeichert gewesen. Wenn der Antrag auch als "Frühmeldung" irrtümlicherweise gestellt worden sei, gelte der Antrag als elektronisch gestellt und gelten für die erfolgreiche Geltendmachung dieselben Bestimmungen wie für den "normalen" elektronischen Antrag. Die Beschwerdeführerin wäre durch die von ihr eingewendeten Umstände nicht gehindert gewesen, jedenfalls bis 4.

März 2011 persönlich beim AMS vorzusprechen. Da ihre persönliche Vorsprache am 15. März 2011 erfolgt sei, sei ihr Anspruch erst ab diesem Tag zu beurteilen, wobei der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhe, zumal sie seit 12. März 2011 im Krankengeldbezug stehe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

1. Die §§ 17 und 46 AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 63/2010 lauten (auszugsweise):

"§ 17. (1) Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder

2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine gemäß § 46 Abs. 1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

(2) Die Frist zur Geltendmachung verlängert sich um Zeiträume, während denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt gemäß lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

(3) Die Arbeitslosmeldung hat zumindest den Namen, die Sozialversicherungsnummer, die Anschrift, den erlernten Beruf, die zuletzt ausgeübte Beschäftigung und den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die Angabe, auf welchem Weg eine rasche Kontaktaufnahme durch das Arbeitsmarktservice möglich ist (e-mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer) zu enthalten. Für die Arbeitslosmeldung ist das bundeseinheitliche Meldeformular zu verwenden. Die Meldung gilt erst dann als erstattet, wenn das ausgefüllte Meldeformular bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt ist. Ist die Meldung aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Meldung erstattenden Person liegen, unvollständig, verspätet oder gar nicht eingelangt, so gilt die Meldung mit dem Zeitpunkt der nachweislichen Abgabe (Absendung) der Meldung als erstattet. Das Einlangen der Meldung ist zu bestätigen.

…

§ 46. (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Personen, die über ein sicheres elektronisches Konto beim Arbeitsmarktservice (eAMS-Konto) verfügen, können den Anspruch auf elektronischem Weg über dieses geltend machen, wenn die für die Arbeitsvermittlung erforderlichen Daten dem Arbeitsmarktservice bereits auf Grund einer Arbeitslosmeldung oder Vormerkung zur Arbeitsuche bekannt sind; sie müssen jedoch, soweit vom Arbeitsmarktservice keine längere Frist gesetzt wird, innerhalb von 10 Tagen nach elektronischer Übermittlung des Antrages persönlich bei der regionalen Geschäftsstelle vorsprechen. Das Arbeitsmarktservice kann die eigenhändige Unterzeichnung eines elektronisch eingebrachten Antrages binnen einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist verlangen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geltendmachung bestehen. Der Anspruch gilt erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle zumindest einmal persönlich vorgesprochen hat und das vollständig ausgefüllte Antragsformular übermittelt hat. Das Arbeitsmarktservice kann vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache absehen. Eine persönliche Vorsprache ist insbesondere nicht erforderlich, wenn die arbeitslose Person aus zwingenden Gründen, wie Arbeitsaufnahme oder Krankheit, verhindert ist, den Antrag persönlich abzugeben. Die Abgabe (das Einlangen) des Antrages ist der arbeitslosen Person zu bestätigen. Können die Anspruchsvoraussetzungen auf Grund des eingelangten Antrages nicht ohne weitere persönliche Vorsprache beurteilt werden, so ist die betroffene Person verpflichtet, auf Verlangen bei der regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen. Hat die regionale Geschäftsstelle zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa zur Beibringung des ausgefüllten Antragsformulars oder von sonstigen Unterlagen, eine Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt und wurde diese ohne triftigen Grund versäumt, so gilt der Anspruch erst ab dem Tag als geltend gemacht, ab dem die beizubringenden Unterlagen bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt sind.

(2) …

(5) Wird der Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen oder ruht der Anspruch (§ 16), wobei der regionalen Geschäftsstelle das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes im Vorhinein nicht bekannt ist, so ist der Anspruch auf das Arbeitslosengeld oder auf den Fortbezug neuerlich geltend zu machen. Wenn der Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraum 62 Tage nicht übersteigt, so genügt für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Die Wiedermeldung kann telefonisch oder elektronisch erfolgen, soweit die regionale Geschäftsstelle nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibt. Die regionale Geschäftsstelle kann die persönliche Geltendmachung oder Wiedermeldung insbesondere vorschreiben, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung bestehen oder eine persönliche Abklärung zur Wahrung oder Verbesserung der Vermittlungschancen erforderlich ist. Erfolgt die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes, so gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung.

…"

2. In der Beschwerde werden im Wesentlichen die Berufungseinwände wiederholt sowie eine Manuduktionspflichtverletzung bzw. Beratungsfehler darin gesehen, dass die Beschwerdeführerin von der Servicehotline nicht darauf hingewiesen worden sei, dass auch bei einer elektronischen Meldung eine persönliche Vorsprache notwendig sei.

Schon aus folgendem Grund kommt der Beschwerde Berechtigung zu:

Der Termin zur persönlichen Vorsprache bis spätestens 4. März 2011 war nach den Feststellungen der belangten Behörde an das elektronische Antragsformular angeschlossen, d.h. offenbar mit diesem automatisch generiert. Ihm liegt daher offensichtlich kein Willensakt eines Mitarbeiters des AMS zugrunde.

Wenn dann - wie hier - noch bevor der 4. März 2011 zur Abgabe des Formulars herangekommen ist, ohne ausdrückliche Bezugnahme im Sinne einer ausdrücklichen Aufrechterhaltung des schon bekannten Termins ein anderer Vorsprachetermin vom AMS ausdrücklich vorgeschrieben wird, so muss dieser im Zweifel als Abänderung des automatisch generierten Termins gewertet werden.

Es kann schließlich auf sich beruhen, ob die elektronische Verständigung der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2011 für den 25. Februar 2011 die Beschwerdeführerin erreicht hat, weil auch dieser Termin nach den Feststellungen der belangten Behörde noch vor dem 25. Februar 2011 durch eine schriftliche Einladung für den 9. März 2011, welche als Verlängerung der in § 46 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Frist zur persönlichen Vorsprache angesehen werden kann, überholt wurde.

Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin davon ausgehen konnte, dass der neue Termin auf einen Wechsel der Betreuungsperson zurückzuführen wäre, hat damit also erneut eine Terminverlegung stattgefunden. Eine Arbeitslose, der von der regionalen Geschäftsstelle hintereinander verschiedene Verständigungen für unterschiedliche Vorsprachetermine zugehen, ohne dass in diesen Verständigungen auf die jeweils anderen Termine ausdrücklich dahin Bezug genommen wird, dass diese aufrecht bleiben, darf davon ausgehen, dass die jeweils letzte Verständigung die früheren gegenstandslos macht.

3. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. Jänner 2012