VwGH dismisses appeal against fine reduction, upholding administrative penalty for failure to register insured workers.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a reduced administrative fine and imprisonment substitute. The appellant argued for further leniency regarding the failure to register fully insured workers, while the authority maintained the reduction was appropriate. The court rejected the appeal, confirming the original penalty and ordering the appellant to reimburse the state's enforcement costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 OWG; § 10 Abs. 2 Z 1 OWG: The court established that a reduction of administrative fines and imprisonment substitutes constitutes a discretionary measure that does not justify overturning the first-instance decision unless the reduction was arbitrary or legally unfounded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 14. Juni 2010 insofern Folge, "als die verhängten Geldstrafen auf jeweils 2.500 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 160 Stunden herabgesetzt werden". Im Übrigen wurde der Berufung keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatbildumschreibung wie folgt zu lauten habe:
"(Die Beschwerdeführerin) ist als handelsrechtliche Geschäftsführerin der (H.) GmbH, F, (…), dafür verantwortlich, dass diese Firma in den unten angeführten Zeiträumen nachstehende Personen, bei welchen es sich um in der Krankenversicherung vollversicherte handelte, auf der Baustelle (B.) in R beschäftigt hat und diese nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Träger der Krankenversicherung (Vorarlberger Gebietskrankenkasse) zur Pflichtversicherung als vollversicherte Person angemeldet hat:
"(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen, und zwar