Recovery of overpaid emergency benefits despite diversion of funds to a third-party creditor via attachment proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 2010 hat die belangten Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführer für die Zeit vom 26. September bis zum 21. Oktober 2010 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 670,54 gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG zurückgefordert.

Dem Beschwerdeführer sei vom 26. September bis zum 21. Oktober 2010 Notstandshilfe in Höhe von EUR 25,79 täglich zuerkannt und angewiesen worden. Am 15. Oktober 2010 habe die NÖ Gebietskrankenkasse der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit dem 23. September 2010 arbeitsunfähig gewesen sei. Vom Notstandshilfeanspruch (für September 2010) in der Höhe von EUR 773,70 sei ein Betrag von EUR 210,-- dem Magistrat S - Jugendhilfe, der den Sohn des Beschwerdeführers, J H., als betreibende Partei vertrete, überwiesen worden. Dies auf Grund einer am 5. Mai 2010 vom Bezirksgericht S bewilligten Unterhaltsexekution betreffend einen Unterhaltsrückstand von EUR 8.614,65 und einem laufenden Unterhaltsanspruch von EUR 198,-- (monatlich). Weiters seien Drittschuldner- bzw. Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 2,10 einbehalten worden (vgl. § 292h Abs. 1 Z. 1 EO). Mit einem weiteren Beschluss des Bezirksgerichtes S vom 12. August 2010 sei der unpfändbare Freibetrag gemäß § 292b Abs. 1 EO auf monatlich EUR 550,-- herabgesetzt worden. Am 4. Oktober 2010 sei an den Beschwerdeführer für den gesamten Monat September 2010 Notstandshilfe in Höhe von EUR 561,60 ausgezahlt worden. Am 3. November 2010 sei an den Beschwerdeführer Notstandshilfe in der Höhe von EUR 541,59 (für 21 Tage des Monats Oktober 2010) zur Auszahlung gekommen. Der Beschwerdeführer habe dem AMS erst am 2. November 2010 einen ab 22. Oktober 2010 dauernden Krankenstand gemeldet. Gemäß § 38 iVm § 16 Abs. 1 lit. a AlVG ruhe der Anspruch auf Notstandshilfe während des Bezuges von Krankengeld. Der Leistungsbezug sei ab dem 22. Oktober 2010 eingestellt worden. Wie sich aus dem vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger übermittelten Auszug vom 21. Dezember 2010 ergebe, habe der Beschwerdeführer jedoch ab dem 26. September 2010 laufend Anspruch auf Krankengeld gehabt.

Die Zuerkennung der Notstandshilfe für die Zeit vom 26. September bis zum 21. Oktober 2010 sei gesetzlich nicht begründet und gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG zu widerrufen gewesen. Es sei ein zurückzufordernder Übergenuss in Höhe von EUR 670,54 (= 26 Tage x EUR 25,79) entstanden. Der Einbehalt vom Leistungsbezug für September 2010 in Höhe von EUR 212,10 und die Überweisung von EUR 210,-- an den Magistrat S, Jugendhilfe, sei dem Beschwerdeführer als empfangene Leistung zuzurechnen gewesen. In Anbetracht der Verletzung der Meldepflichten durch den Beschwerdeführer sei der Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 AlVG (Verschweigung maßgebender Tatsachen) erfüllt. In Anbetracht seines Leistungsempfanges für Oktober 2010 (die Anweisung dieser Leistung sei am 3. November 2010 erfolgt) habe er auch erkennen müssen, dass ihm die Leistung während seines Anspruchs auf Krankengeld nicht gebühre. Er sei daher verpflichtet, den Übergenuss an unberechtigt empfangener Leistung in Höhe von EUR 670,54 zurückzuerstatten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, die Rückzahlung von EUR 670,54 nicht leisten zu müssen "bzw. jedenfalls nicht bis zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer eingebrachte Oppositionsklage", verletzt.

Er bringt vor, von der für den Monat September 2010 zustehenden Notstandshilfe sei ihm auf Grund des von J H. angestrengten Unterhaltsexekutionsverfahrens ein Betrag von EUR 210,-- abgezogen worden. Sinn der Rückforderungsbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sei, "daß zu Unrecht bezogene Beträge rückerstattet werden, nicht jedoch durch Mängel in der Kommunikation der Behörden untereinander es im Endeffekt dazu kommt, daß das allgemeine Existenzminimum unterschritten wird". Der Rückforderungsanspruch betreffe Gelder, die exekutiv einem Dritten zugewendet worden seien. Der Beschwerdeführer werde durch den Rückforderungsbescheid in seinem Recht verletzt, nicht weniger als das Existenzminimum ausbezahlt zu erhalten.

Damit bestreitet der Beschwerdeführer nicht die Feststellungen des angefochtenen Bescheides, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe in der Zeit vom 26. September 2010 bis zum 21. Oktober 2010 wegen des Bezuges von Krankengeld geruht hat. Auch die Höhe des Widerrufs- und Rückforderungsbetrages von EUR 670,54 wird nicht bestritten.

Der Umstand, dass ein Teil der ausgezahlten Notstandshilfe nicht an den Beschwerdeführer, sondern im Wege einer Forderungsexekution an einen seiner Gläubiger, nämlich an seinen unterhaltsberechtigten Sohn, geflossen ist, ändert nichts daran, dass es sich bei diesem Vorgang um die Zahlung der ihm zuerkannten Notstandshilfe und somit um einen dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Bezug iSd § 25 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG handelt. Der Rückforderungsanspruch, dessen sonstige Voraussetzungen der Beschwerdeführer nicht bestreitet, wird von dem Umstand nicht berührt, dass der Bezug infolge einer exekutiven Pfändung teilweise Gläubigern des Beschwerdeführers zugeflossen ist und damit Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers erfüllt oder vermindert worden sind. Die Frage, wie der zurückgeforderte Betrag vom Beschwerdeführer eingebracht wird (vgl. § 25 Abs. 4 AlVG), ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 7. September 2011