Termination of unemployment benefits upon fulfillment of pension eligibility requirements under § 22 Abs. 1 AlVG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers ab 1. März 2011 eingestellt.

Nach Darlegung des Verfahrensgangs und des Berufungsvorbringens stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1978 bis 30. Juni 2010 als leitender Angestellter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur Firma O in Wien gestanden habe. Dieses Dienstverhältnis sei durch Kündigung seitens des Dienstgebers beendet worden. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 7. Oktober 2010 sei dem Beschwerdeführer noch eine Urlaubsentschädigung für 85 Werktage ausbezahlt worden. Am 5. Juli 2010 habe der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld beantragt und dieses sei ihm ab 8. Oktober 2010 in der Höhe von EUR 44,70 täglich ausbezahlt worden. Laut Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 22. Juli 2010 habe der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension frühestmöglich zum Stichtag 1. März 2011 erfüllt. Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien H vom 12. Jänner 2011 sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, dass er ab 1. März 2011 einen Anspruch auf Alterspension und demnach gemäß § 22 AlVG ab 1. März 2011 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Es sei daher erforderlich, spätestens bis zum 28. Februar 2011 bei der Pensionsversicherung einen Antrag auf Alterspension zu stellen. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe er bei der Pensionsversicherungsanstalt keinen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension eingebracht, um Abschläge zu verhindern.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass nach § 22 Abs. 1 erster Satz AlVG Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbstständig Erwerbstätiger (FSVG), ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG) oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. § 22 Abs. 1 AlVG in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2005 sei seit 1. August 2005 in Kraft und sehe unter anderem ausdrücklich den Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes beim Vorliegen des Tatbestandselements der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus den Versicherungsfällen des Alters vor. Es sei Sache des Gesetzgebers, im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit innerhalb der Schranken der Verfassung und dabei insbesondere des dem Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes, die Grenzen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die bereits die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension erfüllten, zu ziehen. Somit sei diese Bestimmung "jedenfalls bis zu einer Aufhebung, allenfalls nach einer Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof, seitens des Arbeitsmarktservice anzuwenden".

Demnach bestehe ab 1. März 2011, also mit Stichtag der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn der Beschwerdeführer die Pensionsleistung (noch) nicht beantrage, um Abschläge zu vermeiden; der Bezug sei daher einzustellen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Juni 2011, B 465/11, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Im Ablehnungsbeschluss verwies der Verfassungsgerichtshof auf seine einschlägige Rechtsprechung (zB VfSlg. 12.739/1991, 14.842/1997, 16.203/2001, sowie das Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, G 74/10), vor deren Hintergrund angesichts der besonderen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sich als so wenig wahrscheinlich erkennen lasse, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 22 Abs. 1 AlVG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 102/2005 lautet:

"Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension

§ 22. (1) Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlichrechtlichen Körperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen, wenn das letzte Dienstverhältnis