Administrative court dismisses appeal for lack of specific legal claim designation under VwGG § 28.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 teilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt mit, sie habe Herrn G gemäß Schuldschein vom 3. Mai 2010 und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Mai 2010 über den Zeitraum von 1990 bis 2008 einen Betrag von EUR 60.480,-- als Darlehen bar zugezählt und übergeben. Herr G habe ihr zur Sicherstellung der Darlehensrückzahlung unter anderem seine Pensionsansprüche verpfändet; sie ersuche daher, das Pfandrecht zu berücksichtigen und Abzüge zu ihren Gunsten vorzunehmen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt beantragte die Beschwerdeführerin die Zustimmung zur Übertragung und Verpfändung der Pensionsansprüche des Herrn G in Bezug auf die pfändbaren Pensionsteile einschließlich der Sonderzahlungen zugunsten der Beschwerdeführerin gemäß § 98 Abs. 2 ASVG.

Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. November 2010 zurück.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Einspruch und wandte ein, die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt habe zu Unrecht keinen Mängelbehebungsauftrag erteilt; da im Verwaltungsverfahren kein Neuerungsverbot gelte, werde dem Einspruch der Antrag des Anspruchsberechtigten G beigelegt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch als unbegründet ab. Die Übertragung von Leistungsansprüchen könne nur auf Antrag des Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Ein Antrag von Herrn G auf Zustimmung zur Übertragung und Verpfändung der Pension sei erst nach Erlassung des Bescheides der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt worden; dieser Antrag sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Da die Beschwerdeführerin zur Antragstellung nicht berechtigt gewesen sei, sei der Antrag vom 12. Oktober 2010 als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei die Lebensgefährtin von Herrn G. Sinn und Zweck der "Verpfändung bzw. Übertragung" sei nicht nur die Entlastung der Darlehensverbindlichkeit; es bestehe darüber hinaus auch ein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch, sodass die Verpfändung bzw. Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten sei, da dieser Anspruch notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar sei. Bei Inanspruchnahme der gerichtlichen Hilfe würden dem Anspruchsberechtigten erhebliche Gerichtskosten drohen, deren Vermeidung jedenfalls eine Verbesserung der Rechtsposition des Anspruchsberechtigten sei. Die Beschwerdeführerin habe auch ein billigenswertes Interesse daran, dass sie als Lebensgefährtin mit ihrer Forderung vorrangig gegenüber sonstigen Gläubigern behandelt werde, weil sie dem Anspruchsberechtigten ihre sämtlichen Ersparnisse für einen wirtschaftlichen Neubeginn zur Verfügung gestellt habe.

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerdeführerin die Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen (Herrn G) und der Beschwerdeführerin, einen Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung und die Unterlassung der amtswegigen Sachverhaltsermittlung. Hiezu macht die Beschwerdeführerin geltend, bei Aufnahme der (beantragten oder amtswegig aufzunehmenden) Beweise wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen, dass sie ihre sämtlichen Ersparnisse Herrn G für einen wirtschaftlichen Neubeginn zur Verfügung gestellt habe, dass sie damit ein menschlich verständliches Interesse habe, sie die Lebensgefährtin des Herrn G sei, und ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch gegenüber diesem bestehe, der im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme Kosten verursache. Weiters macht sie geltend, der angefochtene Bescheid sei nicht ausreichend begründet.

Zur Frage der (Un)Zulässigkeit des Antrages der Beschwerdeführerin enthält die Beschwerde keinerlei Vorbringen.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), zu enthalten.

Dem Beschwerdepunkt kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides deshalb entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2009, Zl. 2009/08/0267, mwN).

Die vorliegende Beschwerde bezeichnet den Beschwerdepunkt nicht ausdrücklich; dem Erfordernis des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes ist aber auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. 11525 A/1984).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung - ausgesprochen, dass der Antrag der Beschwerdeführerin mit dem erstinstanzlichen Bescheid zurecht zurückgewiesen wurde. Durch diesen Bescheid konnte die Beschwerdeführerin demnach nur im Recht auf eine Sachentscheidung über ihren Antrag (oder - anders gesagt - im Recht auf Unterbleiben der Zurückweisung ihres Antrages) verletzt werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0129). Dieses Recht wird aber in der Beschwerde mit keinem Wort geltend gemacht.

Mangels Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid im geltend gemachten Beschwerdepunkt verletzt zu werden, ist die Beschwerde unzulässig.

Nur der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass der geltend gemachte (inhaltliche) Anspruch auf Zustimmung der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt zur Übertragung und "Verpfändung" der Pensionsansprüche des Herrn G nicht zu Recht besteht; dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zl. 2011/08/0106 (Beschwerde des Herrn G), verwiesen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 6. Juli 2011