Administrative court dismisses appeal as moot due to lost legal interest and orders costs against applicant.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice G vom 29. März 2011, mit dem der Bezug des Arbeitslosengeldes ab 28. März 2011 eingestellt wurde, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2011, Zl. LGS600/SfA/0566/2011-Fa/S, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. März 2011 vollinhaltlich Folge gegeben. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist daher - nach Einbringung der am 13. Mai 2011 zur Post gegebenen Beschwerde - weggefallen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung im formellen Sinn (nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch eine Verwaltungsbehörde oder durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof) vorliegen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 24. Oktober 1985, Slg. Nr. 11.925/A, und vom 16. März 1994, Zl. 93/03/0264).

Die Beschwerde war daher für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist.

Im vorliegenden Fall waren dem Beschwerdeführer die Kosten zuzusprechen:

Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG hat die Berufungsbehörde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wenn die Kriterien der Z 1 bis 3 dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl. 2007/08/0285). Die belangte Behörde hat das Vorliegen dieser Kriterien jedoch nicht geprüft, sondern den angefochtenen Bescheid lediglich damit begründet, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur möglich sei, wenn der Beschwerdeführer bereits einen Rechtsanspruch auf die Leistung gehabt habe. Der erstinstanzliche Bescheid und die Einstellung des Leistungsbezugs würden jedoch zweifelsfrei zeigen, dass noch kein Rechtsanspruch entstanden sei. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nicht möglich, da der Beschwerdeführer noch keinen Rechtsanspruch auf das Arbeitslosengeld ab 28. März 2011 gehabt habe.

Damit vertrat die belangte Behörde der Sache nach die Auffassung, dass der bei ihr bekämpfte Bescheid nicht vollzugstauglich sei. Dies träfe jedoch nur dann zu, wenn es sich um einen den Antrag des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid gehandelt hätte. Demgegenüber wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid ein laufender - das heißt noch nicht bis zum Enddatum der Zuerkennung ausbezahlter - Leistungsanspruch "eingestellt", das heißt in eine zuerkannte Leistung eingegriffen. Ein solcher Bescheid ist an sich der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zugänglich. Die belangte Behörde durfte daher die aufschiebende Wirkung nicht allein mit der Begründung versagen, dass der Beschwerdeführer "noch keinen Rechtsanspruch" gehabt habe. Dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Bestimmungen über die aufschiebende Wirkung in § 56 Abs. 2 AlVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999 gerade auch die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Falle der Leistungseinstellung in Betracht zog, zeigt sich schon in der ebenfalls mit diesem Bundesgesetz erfolgten Ergänzung des § 25 Abs. 1 AlVG, wonach die Verpflichtung zum Rückersatz auch hinsichtlich jener Leistungen besteht, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Auch die Materialien zu diesem Bundesgesetz (Initiativantrag 1145/A, 20. GP, wiedergegeben im Ausschussbericht 2021 BlgNR 20.GP) weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach § 56 Abs. 2 AlVG durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Leistungen weiter ausbezahlt werden können, "von denen noch nicht feststeht, ob sie dem Leistungsempfänger zustehen", sodass auch klargestellt werden solle, dass eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, wenn die Berufungsentscheidung ergibt, dass diese Leistungen nicht oder nicht in vollem Ausmaß zustehen.

An diesem Ergebnis ändert auch die Bedachtnahme darauf nichts, dass die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 56 Abs. 2 Z 2 AlVG berechtigt gewesen wäre, eine Grobprüfung der Erfolgschancen der Berufung dahin anzustellen, ob diese als "von vornherein aussichtslos" zu beurteilen gewesen wäre.

Der angefochtene Bescheid wäre daher - wäre das Rechtsschutzinteresse nicht nachträglich weggefallen - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen.

Wien, am 6. Juli 2011