VwGH dismisses suspension request for social security contribution surcharge due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a surcharge decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship due to existing liquidity issues, but failed to provide specific details on their financial situation or the exact economic consequences of the loss. The court ruled that without concrete substantiation of these facts, the required balancing of interests could not be performed, leading to the dismissal of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 113 ASVG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates the disproportionate hardship and the specific economic circumstances underlying the alleged loss, as a balancing of interests is otherwise impossible.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 ASVG ein Beitragszuschlag von EUR 1.800,-- auferlegt.
Die beschwerdeführende Partei begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie in Anbetracht ihrer Einkommens- und Vermögenssituation mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. "Aufgrund eines bereits bestehenden
Liquiditätsengpasses ... müsste diese allenfalls einen Kredit
aufnehmen."
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).
Dies erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Ihr Vorbringen enthält jedoch keine solche Konkretisierung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2011