VwGH dismisses application for retrial because the temporary guardian did not approve the request.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for retrial of a concluded administrative procedure. The applicant, represented by a temporary guardian appointed under the Administrative Procedure Act, submitted the application himself without the guardian's consent. The court ruled that since the guardian did not approve the filing, the request was invalid and must be rejected in a non-public session.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 AußStrG; § 45 Abs. 3 VwGG: A request for retrial submitted by a party under the authority of a temporary guardian requires the guardian's approval; failure to obtain such approval renders the request inadmissible and subject to rejection.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des hg. Verfahrens zur Zl. 2008/08/0087 wird zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 bestellte das Bezirksgericht W für den Antragsteller Dr. Chalupsky zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG.
Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 16. März 2011, Zl. 2008/08/0087-21, abgeschlossenen Verfahrens wurde vom Antragsteller selbst verfasst.
Mit Verfügung vom 29. April 2011 wurde der Antrag dem Sachwalter zur Bekanntgabe binnen zwei Wochen übermittelt, ob die Antragstellung gebilligt werde.
Der Sachwalter hat auf dieses Schreiben nicht reagiert. Es ist daher davon auszugehen, dass der Antrag vom einstweiligen Sachwalter nicht genehmigt wurde.
Der Beschluss über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters erfolgt mit sofortiger Wirksamkeit und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Dieser kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §§ 280 und 865 ABGB (geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens; Annahme eines bloß zum Vorteil des Betroffenen gemachten Versprechens) selbst wirksam Rechtshandlungen setzen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Mai 2010, Zl. 2009/17/0280, mwN); ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
Da der einstweilige Sachwalter die Antragstellung nicht genehmigt hat, war der Antrag gemäß § 45 Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. neuerlich den hg. Beschluss vom 10. Mai 2010, mwN) Wien, am 6. Juli 2011