VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial details in the applicant's claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the withdrawal of social benefits. The applicant argued that repayment would endanger their family's subsistence but failed to provide specific income, asset, or family data. The court held that such concrete factual elaboration is mandatory to enable the required balancing of interests under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage to allow the court to balance interests; vague claims regarding financial hardship without specific economic data do not satisfy this statutory requirement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe widerrufen und es wurden empfangene Leistungen in der Höhe von EUR 6.416,41 (Notstandshilfe) und 4.183,29 (Arbeitslosengeld) rückgefordert. Im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung wird lediglich vorgebracht, dass durch die Bezahlung des Rückforderungsbetrages der Unterhalt des Beschwerdeführers und seiner Familie gefährdet wäre, ohne dies weiter zu konkretisieren; insbesondere fehlen jegliche Angaben zu Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers und zu seinen Familienverhältnissen.
Der Beschwerdeführer hat damit dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Wien, am 20. Oktober 2011