Retroactive settlement of expired farmer pension contributions contingent on mandatory insurance status
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal filed by the social insurance institution, ruling that it was unfounded and thereby affirming the lower administrative authority's decision to grant the insured party's application for the retroactive payment of expired pension contributions; the appeal was rejected because the court's concurrent decision in a parallel case had already finally established the existence of mandatory compulsory pension insurance for the relevant period. The dispute concerned the administrative procedure for the retrospective settlement of pension contributions under § 39a of the General Social Insurance Act (BSVG), specifically challenging a decision that reopened the case ex officio to enforce contribution payments after a higher ministry had overturned a prior finding of no mandatory insurance. The decisive legal basis included § 39a BSVG, which permits the payment of expired contributions to secure pension eligibility, and § 69(1)(3) of the Administrative Procedure Act (AVG), which mandated the reopening of the proceedings to align the contribution assessment with the now final and legally binding determination of mandatory insurance status under the Farmers' Pension Insurance Act (B-PVG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 39a BSVG; § 2 B-PVG: The court establishes that contributions to mandatory pension insurance which have expired under the Farmers' Pension Insurance Act are subject to retroactive payment upon application, and a final determination of mandatory insurance status by the Federal Minister necessitates the reopening of the procedure for retroactive contribution payment by the first-instance authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2010 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Mitbeteiligte vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1972 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1). Dem Antrag des Mitbeteiligten vom 1. April 2009 auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung werde nicht entsprochen (Spruchpunkt 2).
Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Einspruch.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. Juni 2010 wurde der Einspruch abgewiesen.
Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.
Mit Bescheid vom 4. Februar 2011 gab der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz der Berufung betreffend Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1972 der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 B-PVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1). Soweit sich die Berufung gegen die Ablehnung des Antrages auf Nachentrichtung von Beiträgen nach § 39a BSVG richte, wurde sie wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2).
Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt erhob gegen Spruchpunkt 1 dieses Bescheides Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/08/0064, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid wurde infolge des Bescheides des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 4. Februar 2011 das vom Landeshauptmann für Niederösterreich aufgrund des Einspruchs des Mitbeteiligten vom 10. Februar 2010 geführte Verfahren vom Landeshauptmann von Amts wegen wiederaufgenommen und dem Antrag des Mitbeteiligten vom 1. April 2009 auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung "entsprochen".
Begründend führte die belangte Behörde - nach Schilderung des Verfahrensganges - aus, während der Bundesminister als letzte Instanz über die Frage der Pflichtversicherung zu entscheiden gehabt habe, sei der einspruchsbehördliche Abspruch über die Nachentrichtung von Beiträgen nach § 39a BSVG infolge der Unzulässigkeit einer Berufung dagegen mit Zustellung des Einspruchsbescheides in Rechtskraft erwachsen. Die Frage der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung stelle eine Vorfrage für den Antrag auf Nachentrichtung der Beiträge nach § 39a BSVG dar.
Durch die bezüglich der Pflichtversicherung gegenüber dem einspruchsbehördlichen Bescheid gegenteilige Entscheidung des Bundesministers sei es für die Einspruchsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 Z 3 AVG geboten, das die Nachentrichtung von Beiträgen betreffende Verfahren unter Zugrundelegung der rechtskräftigen Feststellung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Amts wegen wiederaufzunehmen.
Da nunmehr rechtskräftig festgestellt sei, dass der Mitbeteiligte nach § 2 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 B-PVG in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1972 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, sei dem Antrag des Mitbeteiligten vom 1. April 2009 auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung zu entsprechen gewesen.
Hingewiesen wurde darauf, dass die konkrete Berechnung der nachzuentrichtenden Beiträge durch die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt als Erstinstanz erfolgen werde.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit dem Begehren, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - ebenso wie der Mitbeteiligte - eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Gemäß § 39a Abs. 1 BSVG können - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 39 BSVG bereits verjährt sind, auf Antrag der versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag beim Versicherungsträger zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen und die nachzuentrichtenden Beiträge vorzuschreiben hat.
§ 39a BSVG wurde mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 132/2005, eingefügt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1111 BlgNR 22. GP, 7 f) wird darauf verwiesen, es solle die leistungswirksame Entrichtung auch verspäteter Beiträge sichergestellt und die Möglichkeit der (nachträglichen) Entrichtung verjährter Beiträge eröffnet werden, um den negativen Folgen der verspäteten bzw. unterbliebenen Beitragsleistung (trotz Bestehens einer Pflichtversicherung) entgegenzuwirken.
Gemäß § 106 Abs. 1 BSVG sind als Beitragszeiten insbesondere auch Zeiten einer die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz (B-PVG) begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit anzusehen. Auch wenn § 39a BSVG nur auf eine Verjährung nach § 39 BSVG verweist, ist im Hinblick auf den Zweck dieser Bestimmung, die Möglichkeit der leistungswirksamen nachträglichen Entrichtung verjährter Beiträge zu eröffnen, davon auszugehen, dass auch nach den Bestimmungen des B-PVG verjährte Beiträge (§ 13 Abs. 3 B-PVG iVm § 26 Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965) gemäß § 39a BSVG nachentrichtet werden können.
2. In den Beschwerdegründen wendet sich die Beschwerdeführerin ausschließlich gegen die behördliche Beurteilung, dass eine Pflichtversicherung bestanden habe.
Mit diesem Vorbringen ist die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aber auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/08/0064, zu verweisen.
3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet in §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 17. Oktober 2012